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Berlin/Karlsruhe Gegen Einbrecher in der Region: Was Bürgerwehren dürfen

Vermehrte Einbrüche in der Nachbarschaft können für Unruhe sorgen. Um das Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, organisieren sich manche Nachbarn in Bürgerwehren. So haben auch Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagiert. Doch Vorsicht: Für den privaten Einsatz gibt es klare Grenzen.

Manche Bürger fühlen sich in ihrer Nachbarschaft nicht sicher. Auch Geschäftsleute in Tiefenbronn haben nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Daher engagieren sie sich in Bürgerwehren. Verboten ist das nicht, erklärt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin. Patrouillieren etwa sei grundsätzlich erlaubt. Dabei sei auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Recht auf vorläufige Festnahme

Allerdings müssen sich die privaten Streifen an klare Regeln halten. "Sie dürfen nicht behaupten, von der Polizei zu sein", mahnt Samimi. Zudem sei nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: "Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden."

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme. Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

"Das sollte den Profis überlassen werden"

Doch Vorsicht: Eine solche Festnahme ist ein körperlicher Zugriff in einer prekären Situation, warnt Christian Zorn von der Zentralstelle für Prävention der Polizei Berlin. "Das sollte den Profis überlassen werden." Zudem bestehe bei körperlichen Auseinandersetzungen das Risiko einer Strafanzeige, etwa wegen des Verdachts auf Körperverletzung, fügt Samimi an.

Bei konkreten Beobachtungen, etwa wenn ein Einbrecher ins Haus einsteigt, sei auch das Betreten eines fremden Grundstücks möglich, sagt Zorn. Grundsätzlich sollte das aber vermieden werden. Denn damit begibt man sich selbst möglicherweise in Gefahr. «Auch der harmloseste Einbrecher kann in Panik geraten und angreifen, wenn er in die Enge getrieben wird.» Besser sei es, sich die Fluchtrichtung sowie äußerliche Merkmale des Verdächtigen zu merken, ihn aber nicht aufzuhalten.

Bürger sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, sagt Zorn. Von einem Engagement in einer Bürgerwehr rät er eher ab: «Sie sind häufig subjektiv, übermotiviert, unprofessionell und von eigenen Interessen geleitet.

» Häufig würden sie außerdem ins Denunziantentum übergleiten, das sich vor allem Fremden gegenüber entlade.

Karlsruher Ordnungsamt hält "nichts von einer Bürgerwehr in Eigenregie"

So wollen Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim jetzt nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Andernorts setzt man auf Nachtwanderungen oder wachsame Nachbarn, Skepsis ernten die engagierten Bürger seitens der Polizei. Innenminister Reinhold Gall sagte dazu kürzlich: "Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Auch in Karlsruhe stößt dieses Engagement auf Unverständnis: "Ich persönlich halte nichts von einer solchen Bürgerwehr in Eigenregie", erklärte Ordnungsamtsleiter Björn Weiße im April auf Nachfrage von ka-news- "zwar kann ich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nachvollziehen, doch die 'Verbrecherjagd' sollte der Polizei sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst überlassen werden."

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  •   silberahorn
    (9861 Beiträge)

    05.06.2014 18:42 Uhr
    wieso nicht?
    in den Jahren danach, ... es hieß aber auch (je nach Person), dass ich irgendwie anders ein müsste, als Opfer. Lauter Leute, die sowas selbst nie erlebt hatten.
    Den Täter haben etliche Leute gesehen. Es gab ihn also und nichts ist nur meiner Phantasie entsprungen. Ja, es war ein großes Aufgebot an Polizei vor Ort.
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  •   frari66
    (3920 Beiträge)

    04.06.2014 13:13 Uhr
    Der wartet bestimmt auch brav ab
    bis Du soweit bist zwinkern
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