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Berlin/Karlsruhe Gegen Einbrecher in der Region: Was Bürgerwehren dürfen

Vermehrte Einbrüche in der Nachbarschaft können für Unruhe sorgen. Um das Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, organisieren sich manche Nachbarn in Bürgerwehren. So haben auch Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagiert. Doch Vorsicht: Für den privaten Einsatz gibt es klare Grenzen.

Manche Bürger fühlen sich in ihrer Nachbarschaft nicht sicher. Auch Geschäftsleute in Tiefenbronn haben nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Daher engagieren sie sich in Bürgerwehren. Verboten ist das nicht, erklärt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin. Patrouillieren etwa sei grundsätzlich erlaubt. Dabei sei auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Recht auf vorläufige Festnahme

Allerdings müssen sich die privaten Streifen an klare Regeln halten. "Sie dürfen nicht behaupten, von der Polizei zu sein", mahnt Samimi. Zudem sei nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: "Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden."

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme. Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

"Das sollte den Profis überlassen werden"

Doch Vorsicht: Eine solche Festnahme ist ein körperlicher Zugriff in einer prekären Situation, warnt Christian Zorn von der Zentralstelle für Prävention der Polizei Berlin. "Das sollte den Profis überlassen werden." Zudem bestehe bei körperlichen Auseinandersetzungen das Risiko einer Strafanzeige, etwa wegen des Verdachts auf Körperverletzung, fügt Samimi an.

Bei konkreten Beobachtungen, etwa wenn ein Einbrecher ins Haus einsteigt, sei auch das Betreten eines fremden Grundstücks möglich, sagt Zorn. Grundsätzlich sollte das aber vermieden werden. Denn damit begibt man sich selbst möglicherweise in Gefahr. «Auch der harmloseste Einbrecher kann in Panik geraten und angreifen, wenn er in die Enge getrieben wird.» Besser sei es, sich die Fluchtrichtung sowie äußerliche Merkmale des Verdächtigen zu merken, ihn aber nicht aufzuhalten.

Bürger sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, sagt Zorn. Von einem Engagement in einer Bürgerwehr rät er eher ab: «Sie sind häufig subjektiv, übermotiviert, unprofessionell und von eigenen Interessen geleitet.

» Häufig würden sie außerdem ins Denunziantentum übergleiten, das sich vor allem Fremden gegenüber entlade.

Karlsruher Ordnungsamt hält "nichts von einer Bürgerwehr in Eigenregie"

So wollen Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim jetzt nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Andernorts setzt man auf Nachtwanderungen oder wachsame Nachbarn, Skepsis ernten die engagierten Bürger seitens der Polizei. Innenminister Reinhold Gall sagte dazu kürzlich: "Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Auch in Karlsruhe stößt dieses Engagement auf Unverständnis: "Ich persönlich halte nichts von einer solchen Bürgerwehr in Eigenregie", erklärte Ordnungsamtsleiter Björn Weiße im April auf Nachfrage von ka-news- "zwar kann ich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nachvollziehen, doch die 'Verbrecherjagd' sollte der Polizei sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst überlassen werden."

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  •   mueck
    (10511 Beiträge)

    04.06.2014 14:00 Uhr
    Es gibt harmlose Einbrecher!!!
    Das sind die, die sich im Winter zu früh aufs Eis trauen! zwinkern
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  • unbekannt
    (683 Beiträge)

    04.06.2014 08:33 Uhr
    Sollte ein harmloser Einbrecher in meine Wohnung einbrechen,
    dann ist das ein Angriff gegen mich und mein Eigentum und ich mache mit dem was ich will bevor ich die Polizei hole.
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  •   hajmo
    (4158 Beiträge)

    04.06.2014 12:00 Uhr
    und ich mache mit dem was ich will
    Und wenn man dann wegen Notwehrexzess im Bau sitzt, kann man sich ja mit "dem" die Zelle teilen.
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    04.06.2014 19:05 Uhr
    Dazu wird es nicht kommen.
    Einer von beiden wird im Krankenhaus sein, und der andere im Knast.

    Hoffentlich kommt man ohne Blessuren durch zwinkern
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  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    04.06.2014 07:46 Uhr
    Auch der harmloseste Einbrecher, selbst wenn der unerkannt entkommt,
    erzeugt bei vielen Opfern psychisch ein mehr oder minder starkes Gefühl der Unsicherheit. Dies kann sogar dauerhaft zu Krankheit führen.

    Aber die Opfer interessieren ja eh keinen.
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  •   PaxVobiscum
    (142 Beiträge)

    04.06.2014 10:11 Uhr
    Ich glaube
    ihr verwechselt da was.
    Zitat von ka-news Auch der harmloseste Einbrecher kann in Panik geraten und angreifen[...]

    soll doch Zeugen von Einbrüchen (evtl. also auch die Opfer) _schützen_. Es geht um die Gewaltbereitschaft bei Einbrüchen, und auch diejenigen Täter, die den Einbruch nicht als Raub planen, werden nicht freiwillig bleiben, wenn man sie festhalten will. Das man das nicht tun darf steht da ja nicht, sondern das Gegenteil.
    Blitz z.B. wird damit kein Problem haben, jedoch möglicherweise hinterher rechtliche Schwierigkeiten bekommen
    Zitat von Blitz und ich mache mit dem was ich will bevor ich die Polizei hole
    . Was an dem Unterschied zwischen subjektivem Gerechtigkeitsempfinden und dem Recht im Sinne des Gesetzes liegt.

    Insgesamt kann ich in diesem Beitrag nur dann Grund zum Dissens finden, wenn man entweder übermüdet mitten in der Nacht postet oder sich gar nicht darauf bezieht. Smartraver z.B. hat 100% Recht, allerdings hat es auch nichts mit dem Beitrag zu tun... zwinkern
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  • unbekannt
    (683 Beiträge)

    04.06.2014 11:54 Uhr
    Der Einbrecher ist in meine Wohnung eingebrochen
    und geht auf mich los. Ich betreibe selbstverständlich Notwehr.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    04.06.2014 14:39 Uhr
    Denken
    tut das wahrscheinlich fast jeder, wie das in der Realität dann aussieht kann uns nur einer sagen der mal tatsächlich einen erwischt hat. Und es sieht nicht so aus als sei hier bei den Kommentatoren einer dabei.
    Sicher ist nur eines: Wenn der Einbrecher tatsächlich halbtot am Boden liegt musst du den Nachweis der Notwehr führen. Und das könnte unter Umständen recht schwierig werden.
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  •   silberahorn
    (9779 Beiträge)

    04.06.2014 16:41 Uhr
    Mich hat ein Einbrecher (wie er reinkam steht nicht fest) fast getötet und ich musste mich noch viel mehr gegen dumme Sprüche im Anschluss wappnen. Er war ja dann weg, grüßte noch die gerufene Polizei, weil er "harmlos" wirkte und keiner wusste was los war.
    Was kam dann:
    Andere (=Ermittlungspersonal, Zeitungsleser ...) blieben mir erhalten. Am Anfang hieß es: so reagiert und lacht doch kein wirkliches Opfer (ich wollte dem Täter aber nur den Triumpf nicht gönnen mich irgendwie kleingekriegt zu haben). Später hieß es: die hat nur keinen Humor.

    Also (selbst bei harmlosen Einbrechern oder wie hetfield meint, der Unmöglichkeit als Einbrecher harmlos zu sein):
    Lasst lieber die Finger weg von Bürgerwehren, solange es sogar Profis noch nicht gut genug hinkriegen. Noch mehr Hickhack und Durcheinander braucht kein Land.
    Helft den Opfern, indem ihr sie nicht noch mehr demütigt - Geld ist die kleinste Lösung.
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    05.06.2014 15:16 Uhr
    Ähm... will Ihnen nicht zu nahe treten, Frau silberahorn!
    Aber:
    //Am Anfang hieß es: so reagiert und lacht doch kein wirkliches Opfer //
    Sie haben danach auch noch gelacht??
    Und der Täter hat dann auch noch die Polizei gegrüsst??
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