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Berlin/Karlsruhe Gegen Einbrecher in der Region: Was Bürgerwehren dürfen

Vermehrte Einbrüche in der Nachbarschaft können für Unruhe sorgen. Um das Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, organisieren sich manche Nachbarn in Bürgerwehren. So haben auch Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagiert. Doch Vorsicht: Für den privaten Einsatz gibt es klare Grenzen.

Manche Bürger fühlen sich in ihrer Nachbarschaft nicht sicher. Auch Geschäftsleute in Tiefenbronn haben nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Daher engagieren sie sich in Bürgerwehren. Verboten ist das nicht, erklärt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin. Patrouillieren etwa sei grundsätzlich erlaubt. Dabei sei auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Recht auf vorläufige Festnahme

Allerdings müssen sich die privaten Streifen an klare Regeln halten. "Sie dürfen nicht behaupten, von der Polizei zu sein", mahnt Samimi. Zudem sei nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: "Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden."

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme. Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

"Das sollte den Profis überlassen werden"

Doch Vorsicht: Eine solche Festnahme ist ein körperlicher Zugriff in einer prekären Situation, warnt Christian Zorn von der Zentralstelle für Prävention der Polizei Berlin. "Das sollte den Profis überlassen werden." Zudem bestehe bei körperlichen Auseinandersetzungen das Risiko einer Strafanzeige, etwa wegen des Verdachts auf Körperverletzung, fügt Samimi an.

Bei konkreten Beobachtungen, etwa wenn ein Einbrecher ins Haus einsteigt, sei auch das Betreten eines fremden Grundstücks möglich, sagt Zorn. Grundsätzlich sollte das aber vermieden werden. Denn damit begibt man sich selbst möglicherweise in Gefahr. «Auch der harmloseste Einbrecher kann in Panik geraten und angreifen, wenn er in die Enge getrieben wird.» Besser sei es, sich die Fluchtrichtung sowie äußerliche Merkmale des Verdächtigen zu merken, ihn aber nicht aufzuhalten.

Bürger sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, sagt Zorn. Von einem Engagement in einer Bürgerwehr rät er eher ab: «Sie sind häufig subjektiv, übermotiviert, unprofessionell und von eigenen Interessen geleitet.

» Häufig würden sie außerdem ins Denunziantentum übergleiten, das sich vor allem Fremden gegenüber entlade.

Karlsruher Ordnungsamt hält "nichts von einer Bürgerwehr in Eigenregie"

So wollen Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim jetzt nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Andernorts setzt man auf Nachtwanderungen oder wachsame Nachbarn, Skepsis ernten die engagierten Bürger seitens der Polizei. Innenminister Reinhold Gall sagte dazu kürzlich: "Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Auch in Karlsruhe stößt dieses Engagement auf Unverständnis: "Ich persönlich halte nichts von einer solchen Bürgerwehr in Eigenregie", erklärte Ordnungsamtsleiter Björn Weiße im April auf Nachfrage von ka-news- "zwar kann ich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nachvollziehen, doch die 'Verbrecherjagd' sollte der Polizei sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst überlassen werden."

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  • unbekannt
    (2169 Beiträge)

    05.06.2014 19:11 Uhr
    Gehe inzwischen
    aus einer Mischung aus beidem aus,Paranoia und dem Verteidigen der Pfründe der "Kümmererindustrie",wenn Projekte fehlschlagen werden sie nicht eingestellt sondern noch mehr Geld reingepumpt...so gesehen Tagesgeschäft grinsen
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  •   Gast68
    (854 Beiträge)

    05.06.2014 11:43 Uhr
    Vollkommen Wurscht!
    Ich würde einen Einbrecher, wenn ich diesen bei mir erwische, nach einem kräftigen Schlag auf den Kopf, die Hände zwischen die Tür, welche er grade aufbrechen wollte, halten und ganz kräftig diese zuschlagen. Danach würde ich ihn auf die Straße werfen und auf Teufel komm raus bestreiten, daß dieser versucht hat bei mir einzubrechen .... zwinkern
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  •   haha
    (261 Beiträge)

    05.06.2014 10:00 Uhr
    Innere Sicherheit hat ihren Preis IV
    Wer dann noch erzählt, was die Menschen auf Ihrem eigenen Grund zu tun und zu lassen haben, der kann ebenfalls nicht ernst genommen werden.
    Selbstverständlich darf kein Mensch eine Notwehrüberschreitung begehen.
    Aber auf das Duell Einbrecher vs. unserer beiden Hunde wäre ich schon sehr gespannt.
    Bis da die Polizei einträfe, hätten die Fachkräfte für Wohnungseinbruch sicherlich schon einiges durchgemacht grinsen
    Das Perfide an unserer Gesellschaft ist, dass alles ziemlich an Wert hochgehängt wird, der eigene Grund und Boden aber rechtlich Grauzone sein soll???
    Aber doch nie im Leben!
    Es gibt ein Grundrecht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung.
    In den USA gilt die Regel "Stand your Ground!" und ist dort eine zurecht geltende eingeschobene Gesetzessäule.
    Warum sollte das bei uns nicht möglich sein?
    Wer Menschen das Recht auf Verteidigung seines Haus und Hofes durch irrwitzige Wortverdrehungen abspricht, kann nicht ernstgenommen werden.
    Wer bei uns nicht rein darf, wird von uns bestimmt!
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  •   haha
    (261 Beiträge)

    05.06.2014 09:48 Uhr
    Innere Sicherheit hat ihren Preis III
    Man muss wahrhaftig kein Hellseher sein, um diese Entwicklung nicht vorhersagen zu können.
    Wenn sich ein Herr Weiße vom Ordnungsamt darüber beklagt, dass sich Menschen zu einer Solidargemeinschaft zusammenschließen, ist das in keiner Weise ein geeigneter Sachbeitrag.
    Was macht so ein KOD eigentlich?
    Das sind doch keine ordentlich ausgebildeten Fachleute, die ein subjektives Sicherheitsgefühl bei den Bewohner von Karlsruhe auslösen.
    Rein äußerlich von der Polizei nur schwer zu unterscheiden, können diese Leute doch nur Handlangerdienste leisten oder bestenfalls der Polizei zuarbeiten.
    Der Mann tut tatsächlich so, als hätter er ein Ohr am Puls der Zeit.
    In Wirklichkeit ist sein Anliegen doch nur die Koordination der Strafzettelnotiererinnen und -notierer, damit diese ordentlich Geld in die Stadtkasse spülen.
    Wer die Menschen der Stadt mehr schikaniert als dass er diesen nutzt, sollte mal ganz vorsichtig seine eigene Position im Gefüge "Innere Sicherheit" reflektieren.
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    05.06.2014 11:29 Uhr
    Bringen seine "Damen" Geld in die Kasse, ist sein Stuhl doch recht sicher
    Käme er mit sinnvollen Vorschlägen die auch mal Geld KOSTEN (das man ja lieber vergräft) hat er bestimmt nach "oben" ein Problem.
    Auch falls er sich selbst noch auf dem Boden der Realität bewegt, Geld bringen -> guter Mann
    Geld für die Bürger ausgeben -> böser Mann

    Ja, ich glaube, dass vieles so einfach/primitiv abläuft.
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  •   haha
    (261 Beiträge)

    05.06.2014 09:41 Uhr
    Innere Sicherheit hat ihren Preis II
    Das grünrot keine Sicherheitspolitik kann, hat sie insbesondere und wirklich für alle sichtbar mit der Umsetzung einer sog. "Polizeireform" eindeutig bewiesen.
    Eine Verbesserung der Sicherheitssituation wurde damit nicht erreicht, es wurde stattdessen viel unnötiges Geld verbrannt, das an anderer Stelle besser aufgehoben gewesen wäre.
    Wer die innere Sicherheit als hohes Ziel ausgibt wie der Innenminister, der sollte auch Fakten liefern.
    Tatsächlich hat die Polizei durch diese Maßnahme aber keine Manpower erhalten, wo ist das versprochene Mehr an Beamtinnen und Beamte, das durch Auflösung der übergeordneten Stabsstellen der Basis zufliessen sollte?
    Der Bürger jedenfalls merkt davon nichts - wie soll er auch?
    Selbst wenn die Polizei mehr Leute hätte, müssten diese spritsparenderweise auf Streifentätigkeit verzichten.
    Dass nun einige Menschen, insbesondere in Orten, an denen Polizei abgezogen wurde, ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen, darf doch wohl nicht verwundern, oder?
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  •   haha
    (261 Beiträge)

    05.06.2014 09:34 Uhr
    Innere Sicherheit hat ihren Preis I
    Die Polizei wird doch systematisch von grünrot kaputtgespart.
    Um ein Mehr an Personal zu bekommen, müsste man auch diesen Beruf attraktiver machen.
    Mehr Sachmittel, bessere Qualifikation und damit mehr Qualität innerhalb der Polizei und Verbesserung der Karriere- und Förderungsmöglichkeiten (sprich bessere Besoldung).
    Solange hier aber weder Geld, noch Sachleistungen investiert werden, wird die Polizei immer der kriminellen Entwicklung hinterher hinken.
    Veraltete Infrastruktur in den Dienstgebäuden und eine Unterbringung unter aller Sau sind wohl eher Regel als Ausnahme (vergl. den Zeitungsbericht in der BNN vor etwa 2 Monaten).
    Das Volk lässt sich halt gerne durch die Mercedes- und BMW-Motorisierung der Polizei blenden.
    Die Personalknappheit und den täglichen Frust, der auch infolge der Nichtwürdigung der Arbeit und durch beharrliche Verweigerung einer leistungsgerechten Bezahlung bei den Polizeibeamtinnen und -beamten herrscht, wird weiterhin von der Politik ignoriert.
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  • unbekannt
    (335 Beiträge)

    05.06.2014 10:26 Uhr
    Ist das immer die gleiche Aussage ?
    von grünrot kaputt gespart ? Warum wird dann jetzt nichts getan. Was für ein Heuchlerischer 3Teiler.
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  •   haha
    (261 Beiträge)

    05.06.2014 12:43 Uhr
    so so
    ...dann bitte mal den "heuchlerischen 3Teiler" widerlegen und zwar mit Fakten.

    Da bin ich mal gespannt...
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  •   ObenLang
    (2745 Beiträge)

    05.06.2014 07:55 Uhr
    Und was DARF der Verbrecher???
    Eine ethikbefreite Risiko-Nutzen-Abwägung entscheidet doch bei vielen potentilelen Verbrechern darüber was sie tun.

    Eine Bürgerwehr ohne Samthandschuhe würde ich da schon als erhebliches Risiko ansehen, zumal die Liste der nicht verbotenen Gegenstände wesentlich länger ist und das reine Notwehrverhalten beim Zugriff durch andere Bürger(wehrler) kaum in Abrede gestellt werden dürfte.

    Was sollten wir den tun, wenn das Versagen der Verantwortlichen mit "lustigen" Sprüchen wie "Erfolgskonzept" parodiert werden?

    Die ethikfrei Risiko-Nutzen-Abwägung gilt leider auch für:_
    - Politiker die sich ihrern Spaßtunnel oder Flughafen gönne oder
    - Steuerhinterziehr und Staaten wie die Schweiz die durch eine Art Helerei mit diesen Gelder fett leben oder
    - USA/NSA/CGHG/bnd (klein!) die sowieso garnix befüchten müssen
    leider menschlich!
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