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Berlin/Karlsruhe Gegen Einbrecher in der Region: Was Bürgerwehren dürfen

Vermehrte Einbrüche in der Nachbarschaft können für Unruhe sorgen. Um das Sicherheitsgefühl wieder zu steigern, organisieren sich manche Nachbarn in Bürgerwehren. So haben auch Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagiert. Doch Vorsicht: Für den privaten Einsatz gibt es klare Grenzen.

Manche Bürger fühlen sich in ihrer Nachbarschaft nicht sicher. Auch Geschäftsleute in Tiefenbronn haben nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Daher engagieren sie sich in Bürgerwehren. Verboten ist das nicht, erklärt Gregor Samimi, Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin. Patrouillieren etwa sei grundsätzlich erlaubt. Dabei sei auch eine einheitliche Kleidung oder Uniform zulässig.

Recht auf vorläufige Festnahme

Allerdings müssen sich die privaten Streifen an klare Regeln halten. "Sie dürfen nicht behaupten, von der Polizei zu sein", mahnt Samimi. Zudem sei nur eine Ausrüstung mit legalen Verteidigungsmitteln wie etwa Reizspray und Gummiknüppeln erlaubt. Wichtig zu beachten: "Die dürfen ausschließlich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden."

Grundsätzlich gilt: Wird ein Verdächtiger auf frischer Tat ertappt, hat jeder das Recht auf eine vorläufige Festnahme. Das ist in Paragraf 127 der Strafprozessordnung geregelt. Bei irrtümlichem Festhalten macht man sich nicht der Freiheitsberaubung strafbar, wenn man sich sicher war, ein Straftat beobachtet zu haben.

"Das sollte den Profis überlassen werden"

Doch Vorsicht: Eine solche Festnahme ist ein körperlicher Zugriff in einer prekären Situation, warnt Christian Zorn von der Zentralstelle für Prävention der Polizei Berlin. "Das sollte den Profis überlassen werden." Zudem bestehe bei körperlichen Auseinandersetzungen das Risiko einer Strafanzeige, etwa wegen des Verdachts auf Körperverletzung, fügt Samimi an.

Bei konkreten Beobachtungen, etwa wenn ein Einbrecher ins Haus einsteigt, sei auch das Betreten eines fremden Grundstücks möglich, sagt Zorn. Grundsätzlich sollte das aber vermieden werden. Denn damit begibt man sich selbst möglicherweise in Gefahr. «Auch der harmloseste Einbrecher kann in Panik geraten und angreifen, wenn er in die Enge getrieben wird.» Besser sei es, sich die Fluchtrichtung sowie äußerliche Merkmale des Verdächtigen zu merken, ihn aber nicht aufzuhalten.

Bürger sollten ungewöhnliche Beobachtungen melden, sagt Zorn. Von einem Engagement in einer Bürgerwehr rät er eher ab: «Sie sind häufig subjektiv, übermotiviert, unprofessionell und von eigenen Interessen geleitet.

» Häufig würden sie außerdem ins Denunziantentum übergleiten, das sich vor allem Fremden gegenüber entlade.

Karlsruher Ordnungsamt hält "nichts von einer Bürgerwehr in Eigenregie"

So wollen Geschäftsleute in Tiefenbronn bei Pforzheim jetzt nach wiederholten Einbrüchen einen privaten Wachdienst engagieren. Andernorts setzt man auf Nachtwanderungen oder wachsame Nachbarn, Skepsis ernten die engagierten Bürger seitens der Polizei. Innenminister Reinhold Gall sagte dazu kürzlich: "Eine Bürgerwehr, auch wenn sie gut gemeint ist, entspricht nicht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen."

Auch in Karlsruhe stößt dieses Engagement auf Unverständnis: "Ich persönlich halte nichts von einer solchen Bürgerwehr in Eigenregie", erklärte Ordnungsamtsleiter Björn Weiße im April auf Nachfrage von ka-news- "zwar kann ich die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nachvollziehen, doch die 'Verbrecherjagd' sollte der Polizei sowie dem Kommunalen Ordnungsdienst überlassen werden."

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  •   Caipichris
    (698 Beiträge)

    05.06.2014 21:50 Uhr
    Wir brauchen keine Bürgerwehren...
    ...wir brauchen Kontrollen an den Grenzen.Warum soll das was der Zoll an der "Hanfgrenze" im Westen und der "Spargroschenfront" im Süden betreibt, nicht auch an den Grenzen zu den Balkan und Süd-Osteuropa Staaten funktionieren?Und sag mir niemand das sein "Rassismus"!Diesen Unfug erzählen all die, die von Sicherheitskräften und Schliessanlagen gesichert ruhig schlafen können!
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  •   FreeKrim
    (243 Beiträge)

    05.06.2014 23:07 Uhr
    jaja
    Grenzen zwischen Karlsruhe und Durlach kontrollieren wärs auch
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    05.06.2014 21:24 Uhr
    Neh, das bin ich nicht.
    Aber ich habe es über einen heissen Draht erfahren.

    Und was der fünfte Mann macht? Das haben sich schon schlauere als ich sich gefragt.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    05.06.2014 20:26 Uhr
    Zur Entkrampfung:
    Wie Günter F. die Polizei ruft.
    Günter F. war gerade auf dem Weg ins Bett, als seine Frau ihn darauf aufmerksam machte, dass er das Licht im Carport hat brennen lassen.

    Besagter Günter öffnete die Tür zum Wintergarten, um das Licht im Carport auszuschalten, sah dann aber, dass im Carport Einbrecher dabei waren, Geräte zu stehlen.

    Er rief die Polizei an. Man fragte ihn, ob die Einbrecher auch bei ihm im Wohnhaus wären.
    Er sagte: "Nein, aber da sind Einbrecher im Carport, die gerade dabei sind, mich zu bestehlen."
    Der Polizist sagte: "Alle Einsatzwagen sind beschäftigt. Schliessen sie die Türen zum Wohnhaus ab. Sobald eine Funkstreife zur Verfügung steht, schicke ich diese sofort bei Ihnen vorbei.
    Günter sagte: "Okay."

    Er legte auf und zählte bis 30. Dann rief er wieder bei der Polizei an. "Hallo, ich habe eben gerade bei Ihnen angerufen, weil Einbrecher Sachen aus meinem Carport stehlen. Sie brauchen sich jetzt nicht mehr zu beeilen, ich habe soeben beide erschossen." Und legte auf.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    05.06.2014 20:26 Uhr
    ...
    Keine fünf Minuten später trafen 6 Einsatzwagen der Polizei, ein Hubschrauber ein Sondereinsatz-Kommando, fünf Löschwagen der Feuerwehr, ein Rettungssanitäter und ein Krankenwagen am Haus der Familie F. ein. Beide Einbrecher wurden auf frischer Tat festgenommen.

    Einer der Polizisten sagte dann zu Günter: "Sie haben doch gesagt, Sie hätten die Einbrecher erschossen! Günter antwortete: "
    Und Sie haben gesagt, es wäre niemand verfügbar!"
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  •   sky789
    (1405 Beiträge)

    05.06.2014 14:32 Uhr
    das sehe ich anders.
    1. Seit Jahren ist bekannt, dass osteuropäische Einbrecherbanden/Romaclans (die Jugendliche zum Einbruch abrichten) gezielt auf Diebestour gehen. Kommen, ausräumen und verschwinden. Zur Verfolgung fehlen die Mittel.
    2. Diese Tatsachen dürfen aber nicht ausgesprochen werden, da es auch deutsche Einbrecher gibt und man sofort als Rechter tituliert wird.
    3. Genauso verhält es sich bei gewlttätigen Auseinandersetzungen oder Raubdelikten. Keine genaue Ansicht der beteiligten Tätergruppen.
    4. Sparmassnahmen bei der Polizei mit dem Ergebnis dass das sicherheitsempfinden der Bürger mancherorts gegen Null tendiert oder warum stellen die Leute Bürgerwehren auf oder planen es.
    5. Dafür werden Unsummen für Integrationsprojekte ausgegeben, die für die Intgrationswilligen total überflüssig sind weil ein Integrationswille besteht. Bei den Integrationsunwilligen perlt das Engagement ab oder wird ins Gegenteil verkehrt bspw. wenn Kulturvereine zur Abschottung vom Rest der Gesellschaft benutzt werden
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  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    05.06.2014 16:56 Uhr
    Leute wie Sie
    werden nur als REchte bezeichnet - und was anderes tu ich auch nicht - wenn sie von Einzeltätern auf die ganze Volksgruppe schließen und diese diskriminieren. Und das mit allem Recht.
    Denn kmit der selben Verve fangen Leute wie Sie dann an, gegen die Integrationsarbeit zu schimpfen und sie für unnötig zu erklären - weil dann wiederum alle integrationsunwillig sind. Und wie in Ihrem Beitrag ist der Bogen von Migranten zu integrationsunwilligen zu Kriminellen nie groß. Und genau deshalb sind Sie ein Rechtaußen.
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  • unbekannt
    (2169 Beiträge)

    05.06.2014 17:28 Uhr
    Nun unterstellen Sie dem Schreiber wieder Sachen
    Zitat von Sky789 Dafür werden Unsummen für Integrationsprojekte ausgegeben, die für die Intgrationswilligen total überflüssig sind weil ein Integrationswille besteht. Bei den Integrationsunwilligen perlt das Engagement ab

    Der Schreiber unterstellt eben nicht allen Migranten den Unwillen,er stellt nur fest das die Willigen keine Projekte brauchen und das ist schlicht und einfach Logik.
    Es leben hier sehr viele Italiener die nie einen einzigen Kurs belegt haben und ganz ohne staatliche Unterstützung die Sprache erlernt haben,warum ? Einfach weil sie es wollten.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    05.06.2014 18:56 Uhr
    Und vor allem
    weil sie keine Parallelgesellschaften gebildet haben.

    Der Beitrag von sky789 verallgemeinert nichts. Aber der Herr Rupp will es eben so, darum unterstellt er es einfach mal.

    Ich sags ja - Verfolgungswahn. So langsam in fortgeschrittenem Stadium.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    05.06.2014 19:26 Uhr
    Vielleicht
    hängt es mit dem Wahlerfolg der AfD zusammen: jetzt lauern die Nazis wirklich an jeder Ecke.
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