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Karlsruhe Freie Wähler: Karlsruher Wasser keine Handelsware

Die Freien Wähler (FW) Karlsruhe danken in einer Pressemitteilung den Stadtwerken für die Veröffentlichung der drohenden Vermarktung des europäischen Wassers durch neue EU-Normen. Denn diese nähmen keinerlei Rücksicht auf die gewachsenen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland, so der Vorsitzende der Freien Wähler, Lars Dragmanli.

Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Karlsruhe hätte genau zu den Reaktionen von Institutionen und Bürgern geführt, die die Freie Wähler als die erwünschte "Bürgerbeteiligung" begrüßen, heißt es weiter. "Mit 20 Prozent Minderheitsbeteiligung von EnBW und der gewachsenen Zweckverbandsstruktur unserer Wasserversorgung fallen die Stadtwerke Karlsruhe mit Sicherheit unter die neue Norm, wenn diese nicht durch europaparlamentarisches Bemühen der Deutschen Mitglieder wieder rückgängig gemacht werden sollte. Darauf würde ich aber nicht setzen", so Jürgen Wenzel, Stadtrat der Freien Wähler.

"Wasser ist keine Kapitaldeponie"

Kommunale Wasserversorger, die mindestens 20 Prozent ihrer Geschäfte außerhalb ihrer Kommune betreiben, fallen laut FW unter diese Norm. "Wasser ist - wie Luft und Nahrung - für den Menschen existenziell wichtig und keine Kapitaldeponie für hohe Renditen. Nach der Empörungsphase müssen jetzt dringend Lösungsvorschläge her, um den Verbleib unseres Wassers sicherzustellen", so der FW-Vorsitzende Dragmanli. Die Freie Wähler würden in der Rückführung der Wasserwirtschaft in die Kommune die sicherste Lösung sehen. Sie müsse dringend von den Stadtwerken Karlsruhe herausgenommen und einer anderen Betriebsform zugeführt werden. Ein städtisches Amt oder ein Eigenbetrieb wäre dem EU-Zugriff entzogen, fügt Dragmanli hinzu.

"Es ist wahr, dass die Synergien einer Mehrsparten-GmbH im operativen Bereich beachtlich sind. Diese können sicher mit etwas Bürokratie nach dem so begehrten Kämmereimodell der inneren Verrechnung beziehungsweise der doppikschen (Doppelthaushalts) Betrachtung erhalten bleiben", so Wenzel und Dragmanli. Eine Gemeinderatsanfrage der Freien Wähler zu diesem "Betriebsvorschlag zur Rettung der Qualität unserer Wasserversorgung und der Leitungssicherheit" sei auf dem Weg, heißt es.

Siehe auch:

Aufruf der Stadtwerke Karlsruhe: Gegen Liberalisierung der Wasserwirtschaft

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Kommentare (6)
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    10.02.2013 11:26 Uhr
    Hallo ka-news!?
    Wo ist der Smiley hingekommen?
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  •   Greif
    (1516 Beiträge)

    10.02.2013 11:25 Uhr
    Zitat von c-det Wieso sind alle so fest überzeugt, dass große Firmen das Wasser besser und billiger liefern könnn?

    Weil sie es von London über Montpellier bis Triest schon europaweit bewiesen haben?
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  •   det-c
    (15 Beiträge)

    09.02.2013 09:59 Uhr
    Unfähig
    Wieso sind alle so fest überzeugt, dass große Firmen das Wasser besser und billiger liefern könnn? Wieso sind unsere Wasserwerke nicht konkurrenzfähig? Zahlen wir viel zu viel für Wasser?
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  •   Gelbsocke
    (3959 Beiträge)

    08.02.2013 11:00 Uhr
    Da
    für uns das Wasser fast für lau aus dem Hahn läuft kapiert kaum einer worum es tatsächlich geht.

    Erst wenn Firmen wie Nestle und Konsorten soviel Wasserechte haben das die Brühe aus dem Hahn kaum zum waschen taugt wird sich gewundert.

    Wasserrechte müssen unveräußerlich in öffentlicher Hand bleiben!
    Wer weiß denn was Morgen ist?

    Würd mich mal interessieren was die Leut sagen wenn der Iran oder Nordkorea unsere Brunnen kauft.
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  •   Schafrichter
    (405 Beiträge)

    08.02.2013 09:25 Uhr
    Gefahr erkannt!
    Bereits in Ihrer Haushaltsrede haben die Freien Wähler die - Sicherung der Wasserversorgung durch die Stadt - als wichtigen Punkt für die Allgemeinheit aufgeführt!
    Mein Lob!
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    08.02.2013 09:15 Uhr
    Wichtiges Thema - Wasser ist Allgemeingut und darf keine Handelsware sein!
    Ich wundere mich schon seit Tagen, dass in Karlsruhe das Thema nicht zu einem politischen Aufschrei geführt hat!
    Wenigstens die Freien Wähler haben die brisanz des Themas erkannt. Ich hoffe andere politisch Verantwortliche schließen sich der Kritik an.
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