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Karlsruhe "Forum Recht" in Karlsruhe: Bundesregierung stellt weitere Finanzmittel bereit

Zur weiteren Realisierung des Projekts "Forum Recht" in Karlsruhe, bewilligte der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundesjustizhaushalt Gelder in Höhe von 857.000 Euro. Das "Forum Recht" soll in der unmittelbaren Nähe zum Bundesgerichtshof entstehen.

Mit der Weiterfinanzierung wird das Projekt weiter vorangetrieben. Das Geld soll für den weiteren Aufbau, die Infrastruktur und die Schaffung von Stellen in der Geschäftsstelle des Forums genutzt werden. "Zudem wird für die Ausschreibung des Architektur-Wettbewerbs, um den Bau des 'Forum Recht in Karlsruhe' voranzubringen, das Geld gebraucht", erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther in einer Pressemitteilung. Bereits im Juni stellte der Bund Fördergelder in Höhe von 150.000 Euro bereit, nachdem sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten, dass das "Forum Recht" nach Karlsruhe kommt.

Das Forum soll für Bürger den Rechtsstaat erlebbar machen und anschaulich darstellen. "Unser nächstes Ziel ist der zeitnahe Beschluss eines Stiftungsgesetzes zur Errichtung der Stiftung Forum Recht. Dieses Stiftungsgesetz ist notwendig, damit dem 'Forum Recht in Karlsruhe' ein rechtlicher Rahmen gegeben wird", erklärt der CDU-Politiker weiter. Insgesamt werden für die Umsetzung des Projekts rund 82 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 veranschlagt werden.

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Kommentare (27)
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  •   Beobachter
    (26 Beiträge)

    26.11.2018 13:18 Uhr
    wozu brauchts das Ding?
    Es gibt sicher schlimmere Justizen auf dieser Welt! Welcher "Rechtsstaat" weltweit braucht diese Selbstverherrlichung noch? Um sich dieses Prädikat berechtigt umzuhängen wären einige Maßnahmen zu tätigen. Als erstes zu nennen: Völlig fehlende Waffengleichheit im Straf-, wie im Zivilrecht. Ich meine damit, unseren Rechtsstaat muß man sich erst mal leisten können. Bis jetzt ist es noch immer so, dass der Potentere
    seinen Gegner mit Manpower (Staranwälten, gerne auch drei oder vier ) und immer neuen Gutachten über mehrere Instanzen aushungern darf. Oft genug ist selbst bei klarsterSachlage (Schadenersatz) sogar noch die biologische Lösung erkennbares Ziel. Will sagen, der Anspruchsteller sollte um zu saeinem Recht zu kommen möglichst nicht älter als maximal 50 und finanziell konkurrenzfähig sein. Im Prozess gegen Institutionen des Staates gilt das sogar noch verstärkt! Wirklicher Rechtsstaat geht anders. Das Bauwerk macht nichts besser!
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  •   HerrNilson
    (528 Beiträge)

    26.11.2018 13:39 Uhr
    ...
    Aha
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  •   yokohama
    (3332 Beiträge)

    26.11.2018 00:36 Uhr
    Ein wichtiges und dringend benötigtes Projekt
    Recht und Rechtsstaatlichkeit sind leider für viele Bürger nur abstrakte Begriffe. Dabei bilden sie die wichtigsten Bestandteile unseres Staates und sind wahrlich keine Selbstverständlichkeit, sondern mussten mühsam errungen werden. Dessen sollte man sich immer bewusst sein.

    Eine rechtshistorische Ausstellung mit interaktiven Elementen, die die Arbeit des Rechtsstaates nicht nur einem Fachpublikum, sondern auch Schülern und einfachen Bürgern anschaulich vermittelt, ist am Standort der beiden höchsten Gerichte mehr als sinnvoll.

    Zudem haben BVG und BGH zwar ihre Standorte in Karlsruhe, beide nach Außen abgeschotteten Institutionen hatten aber bislang keinerlei Bezug zur Stadt und ihren Einwohnern. Man sollte die Chance nutzen auch das mit dem Forum Recht zu ändern.
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  •   Nico1966
    (89 Beiträge)

    26.11.2018 14:01 Uhr
    Dringend benötigtes Projekt
    Na,dann mache ich gleich mal vom Grundgesetz der freien Meinungsäußerung Gebrauch.Für wie blöde halten Sie das „gemeine“Volk eigentlich?Wir brauchen so einen Schwachsinn nicht,für diese Summe sollten Lehrkräfte eingestellt werden,die dann an den Schulen über Gesetze und Rechte informieren.Aber unsere Politiker , unsere Verwaltungen sind inzwischen so „abgehoben“ das die Belange der Bürger einfach ignoriert werden.Was sollen die Leute nun mit so einem Klotz?
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  •   Mondgesicht
    (1960 Beiträge)

    26.11.2018 09:11 Uhr
    Vertrauen in den Rechtsstaat
    entsteht nicht dadurch, dass man sich ein schönes "Forum" baut und meint, man müsse nur den Bürgern endlich mal richtig erklären, wie so ein Rechtsstaat funktioniert.

    Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht durch Taten und nicht durch Repräsentativbauten. Es ist viel Vertrauen verloren gegangen, weil zwar das Recht z.B. bei der Steuererhebung einwandfrei funktioniert, aber es nicht mehr immer gelingt, bei der Zuwanderung oder bei Abschiebungen geltendes Recht umzusetzen.

    Vertrauen in den Rechtsstaat entsteht z.B. auch, wenn die Gerichte personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Letzte Woche mussten in Stutgart zwei Kriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Gericht überlastet war. Anstatt aber die Gerichte mit genügend Personal auszustatten, baut man hier für Millionen von Euro ein "Denkmal", mit dem sich unsere Bundesregierung schmücken will. Was soll das?
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  •   Joerg_Rupp
    (2462 Beiträge)

    25.11.2018 16:26 Uhr
    angesichts
    dessen, wie bie ka-news oft kommentiert wird, scheint mir der Bau doch tatsächlich notwendig zu sein. Schließlich wird hier ja immer von Kuscheljustiz und anderen Herabwürdigungen gesprochen.
    Aber ich vermute mal, das gilt für das ganze Land. Insofern wäre es doch sinnvoller, ein mobiles Forum Recht zu installieren, das durch das Land reist und an verschiedenen Standorten den Rechtsstaat erklärt.
    Ob es dann dafür eine feste Installation braucht - sei dahingesetellt. Aber wenn es eine benötigt - dann ist Karlsruhe ganz sicher der richtige Ort und die Nähe zum BGH durchaus sinnvoll
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  •   betablocker
    (3968 Beiträge)

    25.11.2018 20:52 Uhr
    Man kann
    sich auch schon lebhaft vorstellen welcher öffentlichkeitswirksam in Handschliessen Abgeführte da gerne den Erklärbären spielen würde...
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  •   Joerg_Rupp
    (2462 Beiträge)

    25.11.2018 21:55 Uhr
    ja
    genau. Unschuldsvermutung und Einstellen des Verfahrens muss man hier tatsächlich öfter erklären
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  •   betablocker
    (3968 Beiträge)

    25.11.2018 23:27 Uhr
    Tja,
    was aber in der Realität hängenbleibt wissen sie.Der 'Freispruch' ist es nicht.
    Wenn man einmal wegen was verdächtigt wurde oder unüberlegte Sprüche Richtung Hamburg raushaut interessiert es später niemanden mehr ob an dem Verdacht was dran war oder ob man sich entschuldigt hat. Man kann bestenfalls hoffen, dass es in Vergessenheit gerät.
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  •   Joerg_Rupp
    (2462 Beiträge)

    26.11.2018 07:54 Uhr
    warum in Vergessenheit?
    niemand ist perfekt und ich stehe auch zu meinen Fehlern. Allerdings ist bei der Festnahme jegliche Häme unangebracht - weil sie de facto ein Fehler der Polizei, basierend auf einem Missverständnis war. Ich hab mir da auch nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil, man hat mir staatsanwaltlich bescheinigt, dass ich den ganzen Abend deeskalierend gewirkt habe.
    Was da ein paar rechte Gesellen erzählen, interessiert mich nicht die Bohne. Was da erzählt wird und so wie es immer wieder hier erwähnt wird, zeigt allerdings, dass einige Leute Probleme mit dem Rechtsstaat haben.
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