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Karlsruhe Fenrich: "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"

Zu einer äußerst emotionalen Diskussion führte am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Systematische Bürgerbeteiligung". Die CDU hatte darin gefordert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe optimiert werden könne. Dem stand die Verwaltung auch durchaus offen entgegen - was einigen Stadträten aber anscheinend nicht weit genug ging. Zum Ärger von Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

"Bürgerentscheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt. "Ich und sonst niemand habe den Vorschlag zum Kombilösungs-Bürgerentscheid gemacht", so der Oberbürgermeister auf die Aufforderung von Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos, man solle den Mut haben, ergebnisoffen mit den Menschen zu diskutieren und sich am Ende den Entscheidungen der Bürger zu beugen.

Fenrich: "Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen machen"

In Karlsruhe gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und das werde auch schon lange praktiziert, so Fenrich. Als Beispiele nannte er unter anderem Bürgerversammlungen, das Stadtbauforum und das Kulturfrühstück. Allerdings heiße Bürgerbeteiligung nicht automatisch, dass auch der Bürger entscheidet. "Dann könnten nämlich Sie alle nach Hause gehen", so der Oberbürgermeister an den Gemeinderat gewandt. Einzige Ausnahme sei der Bürgerentscheid. Ansonsten sei es wichtig, die Argumente der Bürger zu hören und zu berücksichtigen - entscheiden müsse aber letztlich der Gemeinderat, der dafür schließlich vom Bürger das Mandat bekommen habe. "Ich lasse mir da von niemanden ein schlechtes Gewissen einreden", polterte Fenrich.

Zuvor war das Thema Bürgerbeteiligung durchaus kontrovers vom Gemeinderat diskutiert worden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 neu aufarbeiten zu lassen, wurde dabei zunächst kritisch bewertet, letztlich aber akzeptiert.

"Die CDU muss noch lernen, den Bürgerwillen zu akzeptieren"

"Braucht es dafür wirklich eine Arbeitsgruppe?", so FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In Karlsruhe werde Bürgerbeteiligung schließlich schon lange und in vielfältiger Weise erfolgreich praktiziert. Sinnvoller sei es, noch stärker auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen.

"Das Entscheidende ist doch: wie kommt das, was der Bürger formuliert, bei uns im Gemeinderat und in der Verwaltung an", so Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL). Der Bürgerentscheid zur Kombilösung sei seiner Meinung nach ein Positivbeispiel, allerdings sei das nicht immer so. Gerade die CDU müsse noch lernen, den Bürgerwillen auch zu akzeptieren. "Ich sage nur Quartier Sonnengrün."

Letztlich ist der Einzelfall entscheidend

"Transparenz ist eine zwingende Bedingung", so Grünen-Stadtrat Alexander Geiger. Daher solle man auch über Ideen wie einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat neu nachdenken. SPD-Stadträtin Yvette Melchien hob dagegen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa die Karlsruher Jugendkonferenz, die kürzlich das erste Mal in Karlsruhe stattgefunden habe. Jürgen Wenzel von den Freien Wählern erklärte, entscheidend sei dass der Bürger auch das Gefühl habe, berücksichtigt zu werden.

Wie eben das funktionieren kann, soll nun eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Stadtentwicklung klären. Denn Karlsruhe führe in der Tat seit vielen Jahren "überaus erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse zu den vielfältigsten Themen der Stadtentwicklung durch" - eine systematische Zusammenstellung dieser Aktivitäten sei bisher jedoch nicht erfolgt, die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag. Letztlich sei es aber nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten, die eine generelle Form der Bürgerbeteiligung für alle Fälle festlegt". Das müsse dem Einzelfall vorbehalten bleiben.

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  • unbekannt
    (1049 Beiträge)

    23.11.2011 16:49 Uhr
    wenns denn kein Verschreiber ist:
    "Bürgerbescheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt."

    Ich werd ihm demnächst mal einen ablehnenden Bescheid schicken. grinsen
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  •   NeubueserF
    (673 Beiträge)

    23.11.2011 17:48 Uhr
    Es ist einer ...
    Fehler ist korrigiert, Danke für den Hinweis!
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  • unbekannt
    (1049 Beiträge)

    23.11.2011 18:17 Uhr
    das ist schade!
    Den OB "verbescheiden" - das wär mal so ´ne richtige Bürgerbeteiligung. grinsen
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  •   altruist
    (478 Beiträge)

    23.11.2011 16:43 Uhr
    Nochmal
    ...zumindest Thoretisch:
    Bürgerbeteiligung ist Aufgabe der Politik, um sich einen Wähler- / Abstimmungsauftrag abzuholen. Dieses Abstimmungsergebnis setzt die Verwaltung um.

    Also liebe Ortverbände, holt die "Wahlkampf"stände raus und macht daraus eine Dauerpräsenz vor Ort. FERTIG IST DIE SYSTEMATISCHE BÜRGERBETEILGUNG
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    23.11.2011 16:34 Uhr
    Naja,
    die Überschrift ist schon sehr aus dem Zusammenhang gerissen!
    Gibt bestimmt viel Klicks.

    Und ne Menge Kommentare, kann man doch hier wieder seinen ganzen Brass von A wie Kombilösung bis Z wie Z21 loswerden....
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  •   guglhupf
    (311 Beiträge)

    23.11.2011 17:43 Uhr
    @ WILLI-EMS
    Tragen Sie doch bitte wirklich etwas zu dem Artikel, zu dem angesprochenen Thema bei.

    Zum Beispiel erklären Sie warum die Überschrift Ihrer Meinung nach aus dem Zusammenhang gerissen ist. Das wäre doch mal eine Aufgabe, statt ständig sich über Leute zu mokieren die die Möglichkeit sich öffentlich zu informieren und zu äußern nutzen.
    Im Grunde ärgern sie sich über diese Möglichkeit sich öffentlich zu äußern oder geht es Ihnen scheinbar nur darum möglichst viele Beiträge zu sammeln?

    Ich genieße die Möglichkeit (ohne die BNN-Zensur) meinen ganzen Brass hier ausbreiten zu können. Und das mit möglichst viel Information oder Fragen.

    Und wenn Ihnen die vielen Klicks nicht gefallen, lassen Sie es doch selbst einfach sein. Und wenn Sie jetzt antworten: ist es wieder ein Klick. Zuviel?
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