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Karlsruhe Fenrich: "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"

Zu einer äußerst emotionalen Diskussion führte am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Systematische Bürgerbeteiligung". Die CDU hatte darin gefordert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe optimiert werden könne. Dem stand die Verwaltung auch durchaus offen entgegen - was einigen Stadträten aber anscheinend nicht weit genug ging. Zum Ärger von Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

"Bürgerentscheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt. "Ich und sonst niemand habe den Vorschlag zum Kombilösungs-Bürgerentscheid gemacht", so der Oberbürgermeister auf die Aufforderung von Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos, man solle den Mut haben, ergebnisoffen mit den Menschen zu diskutieren und sich am Ende den Entscheidungen der Bürger zu beugen.

Fenrich: "Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen machen"

In Karlsruhe gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und das werde auch schon lange praktiziert, so Fenrich. Als Beispiele nannte er unter anderem Bürgerversammlungen, das Stadtbauforum und das Kulturfrühstück. Allerdings heiße Bürgerbeteiligung nicht automatisch, dass auch der Bürger entscheidet. "Dann könnten nämlich Sie alle nach Hause gehen", so der Oberbürgermeister an den Gemeinderat gewandt. Einzige Ausnahme sei der Bürgerentscheid. Ansonsten sei es wichtig, die Argumente der Bürger zu hören und zu berücksichtigen - entscheiden müsse aber letztlich der Gemeinderat, der dafür schließlich vom Bürger das Mandat bekommen habe. "Ich lasse mir da von niemanden ein schlechtes Gewissen einreden", polterte Fenrich.

Zuvor war das Thema Bürgerbeteiligung durchaus kontrovers vom Gemeinderat diskutiert worden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 neu aufarbeiten zu lassen, wurde dabei zunächst kritisch bewertet, letztlich aber akzeptiert.

"Die CDU muss noch lernen, den Bürgerwillen zu akzeptieren"

"Braucht es dafür wirklich eine Arbeitsgruppe?", so FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In Karlsruhe werde Bürgerbeteiligung schließlich schon lange und in vielfältiger Weise erfolgreich praktiziert. Sinnvoller sei es, noch stärker auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen.

"Das Entscheidende ist doch: wie kommt das, was der Bürger formuliert, bei uns im Gemeinderat und in der Verwaltung an", so Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL). Der Bürgerentscheid zur Kombilösung sei seiner Meinung nach ein Positivbeispiel, allerdings sei das nicht immer so. Gerade die CDU müsse noch lernen, den Bürgerwillen auch zu akzeptieren. "Ich sage nur Quartier Sonnengrün."

Letztlich ist der Einzelfall entscheidend

"Transparenz ist eine zwingende Bedingung", so Grünen-Stadtrat Alexander Geiger. Daher solle man auch über Ideen wie einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat neu nachdenken. SPD-Stadträtin Yvette Melchien hob dagegen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa die Karlsruher Jugendkonferenz, die kürzlich das erste Mal in Karlsruhe stattgefunden habe. Jürgen Wenzel von den Freien Wählern erklärte, entscheidend sei dass der Bürger auch das Gefühl habe, berücksichtigt zu werden.

Wie eben das funktionieren kann, soll nun eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Stadtentwicklung klären. Denn Karlsruhe führe in der Tat seit vielen Jahren "überaus erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse zu den vielfältigsten Themen der Stadtentwicklung durch" - eine systematische Zusammenstellung dieser Aktivitäten sei bisher jedoch nicht erfolgt, die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag. Letztlich sei es aber nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten, die eine generelle Form der Bürgerbeteiligung für alle Fälle festlegt". Das müsse dem Einzelfall vorbehalten bleiben.

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Kommentare (56)
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  •   kscgrufti
    (3616 Beiträge)

    23.11.2011 22:27 Uhr
    An die
    schienenfrei FuZo glaub ich erst, wenn es tatsächlich so weit ist, das ist nämlich keinesfalls so sicher, wie immer behauptet wird. Genauso wie der Umbau der Kriegsstrasse, der ist auch noch nicht in trockenen Tüchern, das wissen wir erst in frühestens 3-4 Jahren.
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  •   mueck
    (10735 Beiträge)

    23.11.2011 23:01 Uhr
    !
    So ist es
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  •   Karlsrator
    (2745 Beiträge)

    23.11.2011 17:14 Uhr
    Na, ...
    ... weil das doch eine auf einer infamen Idee des Herrn F. aus K. basierende, dreiste Nötigung war, der die ganzen obrigkeitshörigen Fucktenchecker auf den Leim gegangen sind, um sich an dem drangehängten Zuckerchen zu ergötzen (s.o.)! ((-;
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  •   Karlsrator
    (2745 Beiträge)

    23.11.2011 16:55 Uhr
    "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet."

    Richtig, Bürgerbeteiligung heißt, wie wir hier lernen durften, dass der Bürger Fuckten checkt. Und zwar ganzheitlich und nachhaltig bis zum Sankt-Nimmerleinstag.
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  •   honktonk
    (3196 Beiträge)

    23.11.2011 21:58 Uhr
    Fenrich, F*ck Off!
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    23.11.2011 20:50 Uhr
    Oh, what a "Fuck"!
    zwinkern
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  •   guglhupf
    (311 Beiträge)

    23.11.2011 16:54 Uhr
    Fenrich als Erfinder der Bürgerbeteiligung?
    Der Bürgentscheid zur "Kombilösung" war eine dreiste Nötigung. Diese infame Idee von H. Fenrich wurde den Bürgern aufgetischt nachdem der erste Bürgentscheid für den Tunnel unter der Kaiserstraße gescheitert war! Dann hat man den Ausbau der Kriegsstraße, den ja alle sowieso befürworteten. als Zuckerchen drangehängt und fertig war die Bürgernötigung. Man hat es uns so hingedreht, dass keine andere Wahl blieb als für diese Röhre zu stimmen. Dies zur Erinnerung.

    Fenrich ist so der Typ dem unter Bürgerbeteiligung eine Waldputzete vorschwebt. Oder Bürger die Ehrenamtlich Hundkot beseitigen.
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  • unbekannt
    (2030 Beiträge)

    23.11.2011 22:13 Uhr
    Oder Bürger die Ehrenamtlich Hundkot beseitigen.
    Genau so isses.

    Die wollen nur ihr Gewissen beruhigen und sagen dann, der Bürger wäre dafür gewesen.
    Fürstimmen werden gespeichert Gegenstimmen gelöscht.
    So in etwa, wenn ein Star vor tausenden Fans singt.
    Deshal sind die Regierungen auch so dafür, die NPD zu verbieten, weil die Argumente und die eigene Überzeugungskraft ihrer Partei fehlen.
    Bufdi's und die genannten Ehrenamtliche, das sind die Lieblingsbürger, Abhängikeit, Armut, das wird deshalb gezüchtet...und dann wundern sich die Sklaventreiber, dass es brodelt in unserer Gesellschaft.
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    23.11.2011 17:10 Uhr
    alle ?
    Wie kommen sie eigentlich dazu für "alle" zu sprechen ?
    Es kann zwar sein (leider nicht überprüfbar, da kein Bürgerentscheid diesbezüglich), dass es eine "Mehrheit" für den kriegsstraßenumbau gibt - aber "Mehrheit" ist noch nicht "alle".
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  • unbekannt
    (2476 Beiträge)

    23.11.2011 17:02 Uhr
    Juchu, ich kann hellsehen!
    Nämlich genau einen solchen Kommentar hab ich gleich nach lesen der Überschrift vorausgesehen....
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