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Karlsruhe Fenrich: "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"

Zu einer äußerst emotionalen Diskussion führte am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Systematische Bürgerbeteiligung". Die CDU hatte darin gefordert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe optimiert werden könne. Dem stand die Verwaltung auch durchaus offen entgegen - was einigen Stadträten aber anscheinend nicht weit genug ging. Zum Ärger von Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

"Bürgerentscheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt. "Ich und sonst niemand habe den Vorschlag zum Kombilösungs-Bürgerentscheid gemacht", so der Oberbürgermeister auf die Aufforderung von Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos, man solle den Mut haben, ergebnisoffen mit den Menschen zu diskutieren und sich am Ende den Entscheidungen der Bürger zu beugen.

Fenrich: "Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen machen"

In Karlsruhe gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und das werde auch schon lange praktiziert, so Fenrich. Als Beispiele nannte er unter anderem Bürgerversammlungen, das Stadtbauforum und das Kulturfrühstück. Allerdings heiße Bürgerbeteiligung nicht automatisch, dass auch der Bürger entscheidet. "Dann könnten nämlich Sie alle nach Hause gehen", so der Oberbürgermeister an den Gemeinderat gewandt. Einzige Ausnahme sei der Bürgerentscheid. Ansonsten sei es wichtig, die Argumente der Bürger zu hören und zu berücksichtigen - entscheiden müsse aber letztlich der Gemeinderat, der dafür schließlich vom Bürger das Mandat bekommen habe. "Ich lasse mir da von niemanden ein schlechtes Gewissen einreden", polterte Fenrich.

Zuvor war das Thema Bürgerbeteiligung durchaus kontrovers vom Gemeinderat diskutiert worden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 neu aufarbeiten zu lassen, wurde dabei zunächst kritisch bewertet, letztlich aber akzeptiert.

"Die CDU muss noch lernen, den Bürgerwillen zu akzeptieren"

"Braucht es dafür wirklich eine Arbeitsgruppe?", so FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In Karlsruhe werde Bürgerbeteiligung schließlich schon lange und in vielfältiger Weise erfolgreich praktiziert. Sinnvoller sei es, noch stärker auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen.

"Das Entscheidende ist doch: wie kommt das, was der Bürger formuliert, bei uns im Gemeinderat und in der Verwaltung an", so Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL). Der Bürgerentscheid zur Kombilösung sei seiner Meinung nach ein Positivbeispiel, allerdings sei das nicht immer so. Gerade die CDU müsse noch lernen, den Bürgerwillen auch zu akzeptieren. "Ich sage nur Quartier Sonnengrün."

Letztlich ist der Einzelfall entscheidend

"Transparenz ist eine zwingende Bedingung", so Grünen-Stadtrat Alexander Geiger. Daher solle man auch über Ideen wie einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat neu nachdenken. SPD-Stadträtin Yvette Melchien hob dagegen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa die Karlsruher Jugendkonferenz, die kürzlich das erste Mal in Karlsruhe stattgefunden habe. Jürgen Wenzel von den Freien Wählern erklärte, entscheidend sei dass der Bürger auch das Gefühl habe, berücksichtigt zu werden.

Wie eben das funktionieren kann, soll nun eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Stadtentwicklung klären. Denn Karlsruhe führe in der Tat seit vielen Jahren "überaus erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse zu den vielfältigsten Themen der Stadtentwicklung durch" - eine systematische Zusammenstellung dieser Aktivitäten sei bisher jedoch nicht erfolgt, die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag. Letztlich sei es aber nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten, die eine generelle Form der Bürgerbeteiligung für alle Fälle festlegt". Das müsse dem Einzelfall vorbehalten bleiben.

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Kommentare (56)
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  •   kscgrufti
    (3616 Beiträge)

    23.11.2011 18:27 Uhr
    Jo Herr Obert
    und was hätte dann gegen einen erneuten gesprochen, oder ists doch so, dass nur wenns Ergebnis net passt, es einen neuen gibt (unter dem Vorwand eines völlig neuen Konzepts!, da lacht sich doch der Bürger schlapp). Für wie dumm haltet ihr uns eigentlich ?
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  •   MichaelObert
    (158 Beiträge)

    23.11.2011 18:34 Uhr
    Abgesehen davon,
    dass er rechtlich nicht zulässig, weil u. a. verfristet war (so vom VG und VGH bestätigt), wäre er exakt über das gleiche Thema gegangen. Anders als zwischen dem 1. und 2. Bürgerentscheid, wo es um verschiedene Konzepte ging, wäre es beim 3. Bürgerentscheid um genau die gleiche Maßnahme wie beim 2. gegangen. Und da liegt der Unterschied. Gleichwohl wäre - nach drei Jahren, länger geht die Bindungswirkung nicht - rechtlich auch ein dritter möglich gewesen, aber nicht nach so langer Zeit, weil der sog. "Errichtungsbeschluss" des Gemeinderats schon zu lange zurück lag. Das eine ist ein politisches und das andere ein rechtliches Argument.
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  •   mueck
    (10735 Beiträge)

    23.11.2011 23:37 Uhr
    !
    Beim 3. wäre es alleine um die U-Strab gegangen laut Unterschriftenliste, die Kriegsstraße wäre nicht Thema des Bürgerentscheids gewesen.
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    24.11.2011 00:25 Uhr
    Ihr verwendet diesselben Argumente
    die ihr anderen vorwerft: nämlich draufrumreiten bis zum geht nicht mehr weil euch das Ergebnis nicht passt zwinkern
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  •   kscgrufti
    (3616 Beiträge)

    23.11.2011 18:51 Uhr
    Und trotzdem
    finde ich das Argument von den verschiedenen Konzepten irgendwie lächerlich, denn Tunnel bleibt Tunnel, egal ob mit 2 oder 4 Spuren, mit Nord-,Süd-,Ost- oder von mir aus Westabzweig. Im Endeffekt gings drum, das im ersten abgelehnte anders verpackt durchzudrücken, mir auch klar, dass sie das net öffentlich zugeben können, für mich sahs jedenfalls schon immer so aus und ich glaube für ziemlich viele andere (sogar Befürworter) auch.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 19:53 Uhr
    Nein,....
    ....es sind zwei völlig verschiedene Konzepte....das erste wurde abgelehnt und das zweite angenommen.
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  •   mueck
    (10735 Beiträge)

    23.11.2011 23:31 Uhr
    !
    Und wären beide Konzepte gleich gewesen (abgelehnt), wäre ein 3. erfunden worden ... zwinkern
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  •   Karlsrator
    (2745 Beiträge)

    23.11.2011 19:33 Uhr
    Lächerlich
    Wie erklären sich denn dann die völlig unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse der Varianten gemäß 1. und 2. Bürgerentscheid. Irgend jemand muss da ja seine Meinung geändert haben, obwohl "Tunnel Tunnel geblieben" ist. Aber ein Bürgerentscheid ist eben nur eine "richtiger" Bürgerentscheid, wenn er sich MEINER Meinung anschließt. Ich freu' mich schon auf Sonntag!
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  •   MichaelObert
    (158 Beiträge)

    23.11.2011 20:25 Uhr
    Ganz einfach:
    es ist (war) durchaus nicht so, dass alle, welche beim ersten Bürgerentscheid den Tunnel abgelehnt haben, gar keinen Tunnel akzeptierten, sondern es gab eben nicht wenig Menschen, die nur DIESEN Tunnel abgelehnt haben, weil er keine Straba-freie Fußgängerzone und keinen Umbau der Kriegsstraße beinhaltete und den Tunnel, welcher der Kombilösung zugrunde liegt, deshalb im zweiten Bürgerentscheid bejahten. Das war im Abstimmungskampf 1996, bei dem ich aktiv bei den Gegenern war, auch deutlich: je mehr Befürworter des Tunnels am Stand erfuhren, dass eben sowohl oben als auch unten gefahren werden soll, wurden sie skeptisch. Ich habe damals auch viele Podiums-Diskussionen bestritten, immer wenn klar wurde, dass es keine schienenfreie Fußgängerzone gibt, kippte die Stimmung zugunsten derTunnelgegner also zugunsten meiner damaligen Position. Wie gesagt, ich war einer derer, die aktiv 1996 gegen den Tunnel waren, aber 2002 dafür und so wie mir, ging es eben auch anderen.
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  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    24.11.2011 07:46 Uhr
    Klarsicht!
    Danke!
    Endlich mal jemand der darlegt, dass es nicht nur die 3 Gruppen gibt:
    - Ich bin für den Tunnel also habe ich mit "JA" gestimmt (2x)
    - Ich bin gegen den Tunnel - aber für den kriegsstraßenumbau - und habe mich vom Kompromiss "überzeugen" lassen (1x"Nein",1x"Ja")
    - Ich bin gegen den Tunnel - aber für den kriegsstraßenumbau - und habe mich vom Kompromiss "nicht überzeugen lassen" (2x Nein)

    Sondern, dass es auch andere Gründe gibt (z.B. die Füßgängerzone) die zu 96 "Nein" und 2002 "Ja" stimmen.
    Unglaublich aber wahr, ich habe mit Leuten gesprochen die 96 "Ja" und 2002 "Nein" gestimmt haben - da sie bei der 96er Lösung geringere (Folge-)kosten (kein Kosten für kriegsstraße, Möglichkeit nachts den Tunnel zu schließen) sahen.

    Leider werden zu häufig eben nur die oberen Gruppen gesehen und die anderen Meinungen nicht betrachtet oder akzeptiert ... (Komischerweise auch von Gruppen oder Parteien die eigentlich "ein besseres Zuhören" fordern...)
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