56  

Karlsruhe Fenrich: "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"

Zu einer äußerst emotionalen Diskussion führte am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Systematische Bürgerbeteiligung". Die CDU hatte darin gefordert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe optimiert werden könne. Dem stand die Verwaltung auch durchaus offen entgegen - was einigen Stadträten aber anscheinend nicht weit genug ging. Zum Ärger von Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

"Bürgerentscheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt. "Ich und sonst niemand habe den Vorschlag zum Kombilösungs-Bürgerentscheid gemacht", so der Oberbürgermeister auf die Aufforderung von Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos, man solle den Mut haben, ergebnisoffen mit den Menschen zu diskutieren und sich am Ende den Entscheidungen der Bürger zu beugen.

Fenrich: "Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen machen"

In Karlsruhe gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und das werde auch schon lange praktiziert, so Fenrich. Als Beispiele nannte er unter anderem Bürgerversammlungen, das Stadtbauforum und das Kulturfrühstück. Allerdings heiße Bürgerbeteiligung nicht automatisch, dass auch der Bürger entscheidet. "Dann könnten nämlich Sie alle nach Hause gehen", so der Oberbürgermeister an den Gemeinderat gewandt. Einzige Ausnahme sei der Bürgerentscheid. Ansonsten sei es wichtig, die Argumente der Bürger zu hören und zu berücksichtigen - entscheiden müsse aber letztlich der Gemeinderat, der dafür schließlich vom Bürger das Mandat bekommen habe. "Ich lasse mir da von niemanden ein schlechtes Gewissen einreden", polterte Fenrich.

Zuvor war das Thema Bürgerbeteiligung durchaus kontrovers vom Gemeinderat diskutiert worden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 neu aufarbeiten zu lassen, wurde dabei zunächst kritisch bewertet, letztlich aber akzeptiert.

"Die CDU muss noch lernen, den Bürgerwillen zu akzeptieren"

"Braucht es dafür wirklich eine Arbeitsgruppe?", so FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In Karlsruhe werde Bürgerbeteiligung schließlich schon lange und in vielfältiger Weise erfolgreich praktiziert. Sinnvoller sei es, noch stärker auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen.

"Das Entscheidende ist doch: wie kommt das, was der Bürger formuliert, bei uns im Gemeinderat und in der Verwaltung an", so Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL). Der Bürgerentscheid zur Kombilösung sei seiner Meinung nach ein Positivbeispiel, allerdings sei das nicht immer so. Gerade die CDU müsse noch lernen, den Bürgerwillen auch zu akzeptieren. "Ich sage nur Quartier Sonnengrün."

Letztlich ist der Einzelfall entscheidend

"Transparenz ist eine zwingende Bedingung", so Grünen-Stadtrat Alexander Geiger. Daher solle man auch über Ideen wie einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat neu nachdenken. SPD-Stadträtin Yvette Melchien hob dagegen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa die Karlsruher Jugendkonferenz, die kürzlich das erste Mal in Karlsruhe stattgefunden habe. Jürgen Wenzel von den Freien Wählern erklärte, entscheidend sei dass der Bürger auch das Gefühl habe, berücksichtigt zu werden.

Wie eben das funktionieren kann, soll nun eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Stadtentwicklung klären. Denn Karlsruhe führe in der Tat seit vielen Jahren "überaus erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse zu den vielfältigsten Themen der Stadtentwicklung durch" - eine systematische Zusammenstellung dieser Aktivitäten sei bisher jedoch nicht erfolgt, die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag. Letztlich sei es aber nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten, die eine generelle Form der Bürgerbeteiligung für alle Fälle festlegt". Das müsse dem Einzelfall vorbehalten bleiben.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (56)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   altruist
    (478 Beiträge)

    23.11.2011 21:20 Uhr
    "klick"
    gefällt mir
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 21:22 Uhr
    Was....
    ....gefällt dir?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   altruist
    (478 Beiträge)

    24.11.2011 08:08 Uhr
    ist verrutscht...
    Es ging um :

    "...Wenn Sie einen Arsch in der Hose hätten, würden Sie mit den entsprechenden Akten zur Polizei oder Staatsanwaltschaft gehen anstatt unter Ihrem Nicknamen Ihre Kollegen ungerechtfertigterweise öffentlich in die Pfanne zu hauen."

    weil es den Punkt trifft. Viele (wie wir ja auch) nutzen einen Nick. Einige Wenige fühlen sich anonym dazu berufen, zu pauschalieren und diffamieren - auf Kosten ganzer Berufgruppen...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    23.11.2011 21:20 Uhr
    dfas würde man nur tun ...
    wenn einem an der sache noch etwas liegt. das kapital eines betriebs ist eben auch das personal, wenn man sich es mir dem verschertzt hat ist eben vorbei. man kann sich was vorlügen sei jedem genommen, man muss eben cuh mit den konsequezen leben
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 21:22 Uhr
    Wenn dir...
    ...nichts an der Sache liegt, dann kündige und falle den Steuerzahler nicht noch weiter zur Last. Es gibt da "darußen" genung die deine Stelle gerne haben möchten.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   ALFPFIN
    (6650 Beiträge)

    23.11.2011 17:26 Uhr
    "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"
    natürlich nicht, dass ist nur eine Beruhigungspille, Herr OB,
    wir entscheiden auch nicht über ihren OB-Gehalt, da dem Volk automatisch die Steuern abgeknöpft werden, auch für die Politiker (OB), natürlich entscheiden wir auch nicht über die Belange der Stadt Karlsruhe und so manchen Unsinn der im Rathaus verzapft wird (Gott sei Dank), aber wir hatten uns gefälligst an den Wahlen zu beteiligen, und zu entscheiden über ihre weitere Amtszeit, dass schon
    Herr OB F., danach allerdings haben wir uns weder zu beteiligen noch zu entscheiden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 19:43 Uhr
    Über die Besoldung der....
    ...Beamten entscheiden indirekt doch die Bürger.Nämlich dadurch, dass die Volksvertretung die Besoldungen der Beamten festlegt. Eher kann man sagen, dass die Angesatellten des ö. D. (auch in den anderen Berufszweigen, Branchen) über ihre Gehälter entscheiden, in dem sie nämlich ihre Gewerkschaft beauftragen, Tarifverhandlungen aufzunehmen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Fragensteller
    (730 Beiträge)

    23.11.2011 17:08 Uhr
    Bürgerentscheide
    sagt der Mensch von den Linken!
    Sehr schön... warum akzeptiert er dann das Ergebnis des Kombilösungs-Bürgerentscheids eigentlich nicht zwinkern

    Ich sehe leider bei keiner Partei den wirklichen Willen einen Bürgerentscheid zu akzeptieren - wenn das Ergebnis nicht stimmt.
    (Dann gibt es immer Gründe, warum die Frage, die Information o.ä. falsch waren)

    (Bin mal gespannt wie das ab Montag bei S21 ist)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   guglhupf
    (311 Beiträge)

    23.11.2011 17:53 Uhr
    Das war Fenrich Idee
    Um es zum hundertsen Mal zu wiederholen und gegen das Vergessen:

    den Bürgerentscheid nicht zu akzeptieren damit hat OB Fenrich angefangen und einfach einen neuen Entscheid formuliert nachdem der Erste, bei dem sich die Mehrheit der Bürger gegen den Tunnel entschieden hatte, ihm nicht gepasst hat
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   MichaelObert
    (158 Beiträge)

    23.11.2011 18:20 Uhr
    Um es zum hundertsten Mal
    zu wiederholen und gegen das Vergessen:
    Dem 1. Bürgerentscheid (1996) lag ein völlig anderes Konzept zugrunde, nämlich ein drittes und viertes Gleis unter der Kaiserstraße (für die Stadtbahn) und die alten beiden Gleise weiterhin oben (für die Straßenbahn). Kein Südabzweig und keine Kriegsstraße. Dieses Konzept wurde abgelehnt (übrigens auch von mir). Dann gab es einen Beteiligungsprozess und heraus kam die Kombilösung, nämlich in der Kaiserstraße alles unten mit einem Südbazweig in der Ettlinger Straße (bis Augartenstraße) ebenfalls alles unten. Plus die Kriegsstraße. Diese Kombilösung wurde beim 2. Bürgerentscheid (2002) bei einer Wahlbeteiligung von 77% mit 55,6% angenommen. Weshalb darf man ein neues Konzept nicht zur Abstimmung stellen?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Fett Kursiv Link Zitat Sie dürfen noch Zeichen schreiben
Informiert bleiben: