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Karlsruhe Fenrich: "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"

Zu einer äußerst emotionalen Diskussion führte am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Systematische Bürgerbeteiligung". Die CDU hatte darin gefordert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe optimiert werden könne. Dem stand die Verwaltung auch durchaus offen entgegen - was einigen Stadträten aber anscheinend nicht weit genug ging. Zum Ärger von Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

"Bürgerentscheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt. "Ich und sonst niemand habe den Vorschlag zum Kombilösungs-Bürgerentscheid gemacht", so der Oberbürgermeister auf die Aufforderung von Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos, man solle den Mut haben, ergebnisoffen mit den Menschen zu diskutieren und sich am Ende den Entscheidungen der Bürger zu beugen.

Fenrich: "Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen machen"

In Karlsruhe gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und das werde auch schon lange praktiziert, so Fenrich. Als Beispiele nannte er unter anderem Bürgerversammlungen, das Stadtbauforum und das Kulturfrühstück. Allerdings heiße Bürgerbeteiligung nicht automatisch, dass auch der Bürger entscheidet. "Dann könnten nämlich Sie alle nach Hause gehen", so der Oberbürgermeister an den Gemeinderat gewandt. Einzige Ausnahme sei der Bürgerentscheid. Ansonsten sei es wichtig, die Argumente der Bürger zu hören und zu berücksichtigen - entscheiden müsse aber letztlich der Gemeinderat, der dafür schließlich vom Bürger das Mandat bekommen habe. "Ich lasse mir da von niemanden ein schlechtes Gewissen einreden", polterte Fenrich.

Zuvor war das Thema Bürgerbeteiligung durchaus kontrovers vom Gemeinderat diskutiert worden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 neu aufarbeiten zu lassen, wurde dabei zunächst kritisch bewertet, letztlich aber akzeptiert.

"Die CDU muss noch lernen, den Bürgerwillen zu akzeptieren"

"Braucht es dafür wirklich eine Arbeitsgruppe?", so FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In Karlsruhe werde Bürgerbeteiligung schließlich schon lange und in vielfältiger Weise erfolgreich praktiziert. Sinnvoller sei es, noch stärker auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen.

"Das Entscheidende ist doch: wie kommt das, was der Bürger formuliert, bei uns im Gemeinderat und in der Verwaltung an", so Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL). Der Bürgerentscheid zur Kombilösung sei seiner Meinung nach ein Positivbeispiel, allerdings sei das nicht immer so. Gerade die CDU müsse noch lernen, den Bürgerwillen auch zu akzeptieren. "Ich sage nur Quartier Sonnengrün."

Letztlich ist der Einzelfall entscheidend

"Transparenz ist eine zwingende Bedingung", so Grünen-Stadtrat Alexander Geiger. Daher solle man auch über Ideen wie einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat neu nachdenken. SPD-Stadträtin Yvette Melchien hob dagegen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa die Karlsruher Jugendkonferenz, die kürzlich das erste Mal in Karlsruhe stattgefunden habe. Jürgen Wenzel von den Freien Wählern erklärte, entscheidend sei dass der Bürger auch das Gefühl habe, berücksichtigt zu werden.

Wie eben das funktionieren kann, soll nun eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Stadtentwicklung klären. Denn Karlsruhe führe in der Tat seit vielen Jahren "überaus erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse zu den vielfältigsten Themen der Stadtentwicklung durch" - eine systematische Zusammenstellung dieser Aktivitäten sei bisher jedoch nicht erfolgt, die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag. Letztlich sei es aber nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten, die eine generelle Form der Bürgerbeteiligung für alle Fälle festlegt". Das müsse dem Einzelfall vorbehalten bleiben.

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Kommentare (56)
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    23.11.2011 18:44 Uhr
    H. Fenrich
    sollte sich mal überlegen wie er ins Amt kam ... das war auch ne Bürgerbeteiligung ... und zwar ne schwache. dass in einem bauprojekt unwägbarkeiten auftauchen kann niemand bestreiten und auch ich habe für das projekt gestimmt, das ist aber keine entschuldigung für eine diletantische durchführung die zudem noch intransparent ist.
    der öffentliche dienst, die verwaltung, die politik ist zu einem korrupten selbstgefälligen sumpf verkommen ... wenn ihnen herr fenrich der bürger nicht mehr passt dann gehen sie einfach, denn der bürger hat am ende mehr macht als sie - er hat nur einen verdammt langen geduldsfaden.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 19:40 Uhr
    Ich muss....
    ...gegen die unverschämte Unterstellung, dass "der öffentliche dienst, die verwaltung, die politik ist zu einem korrupten selbstgefälligen sumpf verkommen" ist vollumfänglich zureückweisen. Gemessen an anderen Branchen oder Wirtschaftszweige ist der ö. D. nicht anfälliger für solche Sachen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Alle die soetwas behaupten haben endwedr keine Ahnung oder stellen mit Vorsatz rechtswidrige Behauptungen auf.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    23.11.2011 20:16 Uhr
    wo wohnen sie?
    in lummerland? ich arbeite im öffentlichen dienst und der ist nun mal verkommen ... man mag über griechenland schimpfen aber hier geht es genauso zu nur eben verdeckter. lügen sie sich nichts in die tasche ...
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 20:35 Uhr
    Ich arbeite...
    ....auch seit 21 Jahren im ö.D. Und wenn ich mit bekomme, dass ein meiner Kollegen "unsauber" ist, rufe ich bei unserem Koruptionsbeauftragten an. Und wenn Sie auch im ö. D. und wissen welche ihrer Kollegen "unsauber" sind, dann sollten Sie das auch tun. Weil ansonsten sind sie nämlich nicht besser und gegenüber den ehrlichen Kollegen ein Kollegenschwein.
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  •   kscgrufti
    (3612 Beiträge)

    23.11.2011 21:49 Uhr
    Bleibt dann
    tatsächlich noch jemand übrig ? Ach und noch was, wusste gar net, dass ihr jetzt auch Blockwarte im ö.D. habt.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 22:00 Uhr
    Von dir....
    ...lass ich mir solche Bemerkungen sogar gefallen. Zu meinem Job als Diener des Staates und seiner Bürger gehört es nämlich auch, sich blöd anmachen zu lassen. Aber von "Kollegen" muss ich mir nicht vorwefen lassen, dass ich und alle anderen Kollegen des ö. D. korrupt sind.
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  •   kscgrufti
    (3612 Beiträge)

    23.11.2011 22:10 Uhr
    Diener des Staates
    welch hehre Aussage, aber sei mal ehrlich, ohne dich jetzt blöd anmachen zu wollen, da läuft doch einiges´net so, wie es eigentlich sollte. u hast schon recht, dass der Staat die Bürger sind, aber die Politiker sind dann für die Bürger da und net umgekehrt. Denn welchen Politiker interessiert tatsächlich noch, was die Leute denken oder gerne hätten. Die sind so weit weg von allem täglichen und arbeiten nur noch für den, der am besten lobbyiert (ich sage extra net schmiert) und für den eigenen Machterhalt.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 22:27 Uhr
    Ichfür meinen...
    ....Teil (der ja die Beschlüsse der Politiker umsetzen muss) kann nur sagen, dass ich überwiegend Kommunalpolitiker kenne, seien es Stadträte, Bürgermeister und Oberbürgermeister. Ein, zwei Minster und Staatssekretäre kenne ich auch persönlich. Alles unterschiedliche Parteien, wobei ich der mit dem C angehöre. Und die, die ich kenne, sind alles fleisige Arbeiter, die keinen acht Stundentag kennen, die selbst noch abends und an den Wochenenden ansprechbar sind und übervolle Terminkalender haben, dass ich mich oft frage, wie dies alles aushalten. Sicher: gerade aus den nachwendezeiten kann ich dir einige Namen nennen, die im Osten ihr Glück versucht haben und meinten das Recht Recht sein zu lassen und in die eigene Tasche wirtschaften. Die kamen meistens aus dem Westen. Aber der übergroße Teil der Leute, die wir gemeinhin als Politiker ansehen, sind ehrliche "Häute" die ihr möglichstes tun, damit der Karren nicht noch weiter im Dreck versinkt.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    23.11.2011 20:42 Uhr
    und was macht man wennn der ...
    fisch vom kopf her stinkt??? sorry bin da aus dem weg raus --- fehlentscheidungen gibt es auch in der freien wirtschfat aber dort haben sie konsequenzen indem die bank den geldhahn zudreht und der der laden irgenwann dicht ist ... und da können sie dagen was sie wollen diese konsequenz gibt es im ö.d. nicht ...und wenn der korruptionsbeauftragte das spiel mitspielt samt brh erst recht nicht. stellen sie nicht den ö.d. als hort der gesetzestreue das - das ist er ganz bestimmt nicht.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    23.11.2011 20:48 Uhr
    Doch ist...
    ...er. Wenn Sie der Auffasung sind, der "Kopf" krumme Geschäfte macht, dann gehen zur Staatsanwaltschaft und zeigen den "Kopf" an.
    Ich glaube aber eher, an ihrer Geschichte ist nichts dran.Wahrscheinlich werden seit zehn Jahren bei jeder Beförderungsrunde oder jeder Höhergruppierungsrunde übergangen und schieben es darauf, dass alle außer Sie korrupt sind. Wenn Sie einen Arsch in der Hose hätten, würden Sie mit den entsprechenden Akten zur Polizei oder Staatsanwaltschaft gehen anstatt unter Ihrem Nicknamen Ihre Kollegen ungerechtfertigterweise öffentlich in die Pfanne zu hauen.
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