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Karlsruhe Fenrich: "Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass der Bürger entscheidet"

Zu einer äußerst emotionalen Diskussion führte am Dienstagabend im Karlsruher Gemeinderat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Systematische Bürgerbeteiligung". Die CDU hatte darin gefordert, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten sollte, wie die Bürgerbeteiligung in Karlsruhe optimiert werden könne. Dem stand die Verwaltung auch durchaus offen entgegen - was einigen Stadträten aber anscheinend nicht weit genug ging. Zum Ärger von Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

"Bürgerentscheide sind keine Erfindung der neuen Landesregierung", betonte Fenrich merklich erzürnt. "Ich und sonst niemand habe den Vorschlag zum Kombilösungs-Bürgerentscheid gemacht", so der Oberbürgermeister auf die Aufforderung von Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos, man solle den Mut haben, ergebnisoffen mit den Menschen zu diskutieren und sich am Ende den Entscheidungen der Bürger zu beugen.

Fenrich: "Ich lasse mir kein schlechtes Gewissen machen"

In Karlsruhe gebe es eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und das werde auch schon lange praktiziert, so Fenrich. Als Beispiele nannte er unter anderem Bürgerversammlungen, das Stadtbauforum und das Kulturfrühstück. Allerdings heiße Bürgerbeteiligung nicht automatisch, dass auch der Bürger entscheidet. "Dann könnten nämlich Sie alle nach Hause gehen", so der Oberbürgermeister an den Gemeinderat gewandt. Einzige Ausnahme sei der Bürgerentscheid. Ansonsten sei es wichtig, die Argumente der Bürger zu hören und zu berücksichtigen - entscheiden müsse aber letztlich der Gemeinderat, der dafür schließlich vom Bürger das Mandat bekommen habe. "Ich lasse mir da von niemanden ein schlechtes Gewissen einreden", polterte Fenrich.

Zuvor war das Thema Bürgerbeteiligung durchaus kontrovers vom Gemeinderat diskutiert worden. Der Vorschlag der Verwaltung, das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe für das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2020 neu aufarbeiten zu lassen, wurde dabei zunächst kritisch bewertet, letztlich aber akzeptiert.

"Die CDU muss noch lernen, den Bürgerwillen zu akzeptieren"

"Braucht es dafür wirklich eine Arbeitsgruppe?", so FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. In Karlsruhe werde Bürgerbeteiligung schließlich schon lange und in vielfältiger Weise erfolgreich praktiziert. Sinnvoller sei es, noch stärker auf die bestehenden Möglichkeiten hinzuweisen.

"Das Entscheidende ist doch: wie kommt das, was der Bürger formuliert, bei uns im Gemeinderat und in der Verwaltung an", so Eberhard Fischer von der Karlsruher Liste (KAL). Der Bürgerentscheid zur Kombilösung sei seiner Meinung nach ein Positivbeispiel, allerdings sei das nicht immer so. Gerade die CDU müsse noch lernen, den Bürgerwillen auch zu akzeptieren. "Ich sage nur Quartier Sonnengrün."

Letztlich ist der Einzelfall entscheidend

"Transparenz ist eine zwingende Bedingung", so Grünen-Stadtrat Alexander Geiger. Daher solle man auch über Ideen wie einen Live-Ticker aus dem Gemeinderat neu nachdenken. SPD-Stadträtin Yvette Melchien hob dagegen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa die Karlsruher Jugendkonferenz, die kürzlich das erste Mal in Karlsruhe stattgefunden habe. Jürgen Wenzel von den Freien Wählern erklärte, entscheidend sei dass der Bürger auch das Gefühl habe, berücksichtigt zu werden.

Wie eben das funktionieren kann, soll nun eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amts für Stadtentwicklung klären. Denn Karlsruhe führe in der Tat seit vielen Jahren "überaus erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprozesse zu den vielfältigsten Themen der Stadtentwicklung durch" - eine systematische Zusammenstellung dieser Aktivitäten sei bisher jedoch nicht erfolgt, die Verwaltung in ihrer Antwort auf den CDU-Antrag. Letztlich sei es aber nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten, die eine generelle Form der Bürgerbeteiligung für alle Fälle festlegt". Das müsse dem Einzelfall vorbehalten bleiben.

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Kommentare (56)
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  •   Wurzelsau
    (511 Beiträge)

    24.11.2011 10:11 Uhr
    Fällt Ihnen eigentlich auf,
    was Sie damit aussagen?

    "Gemessen an anderen Branchen oder Wirtschaftszweige ist der ö. D. nicht anfälliger für solche Sachen."

    Ich erkläre es Ihnen.

    Sie sagen mit Ihrem oben zitierten Satz:

    "Der öffentliche Dienst ist genauso Shceisse wie die Privatwirtschaft".

    Sie sind schon ein putziges Kerlchen. grinsen
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  •   silberahorn
    (9436 Beiträge)

    24.11.2011 02:00 Uhr
    Ich halte Herrn Fenrich nicht für einen schlechten OB.
    Ein Grundübel besteht darin, wenn das gegenseitige Vertrauen untergraben wird (Bürger/Politiker) und Fronten sich verhärten.
    Schön ist es zwar, wenn wie in einer guten Familie alles gemeinsam besprochen werden kann, aber seine "Kinder" hat er sich nicht aussuchen können. Es waren zwar weniger Bürger die für ihn stimmten, als Leute die entweder gar nicht wählten oder ihn eben nicht, er ist aber allen verpflichtet und so empfinde ich ihn durchaus. Ich halte ihn für einen anständigen Mann und wäre über mich selbst überrascht, falls sich irgendwann das Gegenteil zeigen würde. Fehler macht jeder mal, aber seine Linie ist nicht bösartig.
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  •   kscgrufti
    (3514 Beiträge)

    24.11.2011 08:44 Uhr
    Sehe ich jetzt
    völlig anders, ich finde ihn den mit Abstand schlechtesten Bürgermeister, den wir je hatten, er kann sich keinesfalls mit seinen Vorgängern vergleichen lassen. Ein Bürgermeister, der so wie er polarisiert, kann einfach nicht gut sein.
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  •   silberahorn
    (9436 Beiträge)

    24.11.2011 10:06 Uhr
    Ich wohne erst seit 1986 richtig hier und habe so nur Seiler (1986-1998) und Herrn Fenrich (seit 1998) kennen können.
    Eigentlich erschreckend, wenn es über 30 Jahre nur diese beiden Personen waren. Fällt mir jezt gerade auch auf.

    Trotzdem: Fenrich ist ein gutmütiger Mensch und ich bin sowieso in den Augen seiner Parteianhänger strunzdumm. grinsen
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  •   silberahorn
    (9436 Beiträge)

    24.11.2011 10:09 Uhr
    Korrektur
    nicht ganz 30 Jahre, falls einer tatsächlich zu rechnen anfängt. grinsen
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  •   heaven
    (804 Beiträge)

    23.11.2011 23:55 Uhr
    Denen
    im Rathaus -in der gesamten Politik natürlich auch- ist es doch am Liebsten wenn der (dumme) Bürger im Wahljahr auf dem Zettel sein Kreuzchen macht, dann die Schnauze hält und brav seine Steuern zahlt damit man diese ungestraft mit vollen Händen zum Fenster rauswerfen kann... zwinkern
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  • unbekannt
    (2030 Beiträge)

    23.11.2011 21:38 Uhr
    Die Lüge fängt schon an, wenn es heißt
    Im Namen des Volkes.

    Über Intrigen, Machenschaften, Korruption, Vetterleswirtschaft im Öffentlichen Dienst könnte man Bücher schreiben. Auch Richter sind da nicht ausgeschlossen.
    Gegen die Klagen ist wie gegen eine Mauer rennen. Als erstes wirst du aus der Rechtschutzversicherung rausgeschmissen.
    Da kommt die bekannte Krähe ins Spiel.
    Dein Recht bekommst du nur dann, wenn du einen langen Atem und viel Geld für gute Rechtsanwälte hast.
    „Wie hervorragend Beamte geeignet sind, Zukunftsprobleme zu lösen, zeigt ihre eigene Altersversorgung.“
    Sozialneid, hädsch was gscheides glernt, hännse de vergesse bei der Lohnerhöhung, bisch ned befordert worre,
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    23.11.2011 23:26 Uhr
    Genau!
    Anwälte! Man hat ja heutzutage Anwälte. Einen für die Verkehrsdelikte, einen für die Scheidung, einen für die Steuerhinterziehung und einen Allrounder für allerhand Privatangelegenheiten.
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  •   abakus
    (1066 Beiträge)

    23.11.2011 20:32 Uhr
    Hey!! Aufwachen!!!
    Bei der U-Strab hat man die Wähler schon verarscht, mit S21 versucht man es nochmal. Nur mindestens 10mal so teuer!!! JA zum Ausstieg, nicht nur aus S21, sondern auch weg mit dem alten Filz, der Land eben nicht voranbringt, sondern blockiert. Tschüß Fenrich, Tschüß Grube. Tschüß Mappus darf an dieser Stelle ruhig nochmal erwähnt werden, denn als MP hat er schon versagt, als Pharmavertreter wohl auch! Tschüß Schmid und Schmiedel, hoffentlich bevor ihr die SPD ruiniert habt!
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  •   80er
    (5542 Beiträge)

    23.11.2011 19:49 Uhr
    Im übrigen....
    ...denek ich, dass viele hier (außer Herr Obert) noch nicht Unterschied zwischen einer Bürgerbeteiligung und einem Bürgerentscheid begfriffen haben. Der Bürgerentscheid ist gesetzlich geregelt, insbesondere das "was" und das "wie", für die Bürgerbeteiligung gibt hingegen keine Regeln. Im übrigen gibt es in der Gemeindeordnung einen §,in dem steht, über was der Gemeinderat z. B. entscheiden muss und entscheiden darf.Manches davon darf er aus Gründen des Gesetzes nicht an die Bürger übertragen. Und das Gesetz macht der Landtag und nicht der Stadtrat.
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