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Karlsruhe Europa-Debatte in Karlsruhe: "EU-Skeptiker sind wichtig!"

Unter dem Motto "Wohin steuert Europa?" stand das diesjährige Karlsruher Verfassungsgespräch am vergangenen Montag. Die Herausforderung ist groß, denn das Vertrauen in die europäische Politik scheint längst verloren. Nun geht es darum, die europäische Einheit zu stärken und Vertrauen zurückzugewinnen.

Brexit, Donald Trump, Rechtsruck – Europa scheint am Scheideweg. In welche Richtung wird und muss es gehen? Darüber debattierten fünf Vertreter aus Politik und Presse am vergangenen Montag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Karlsruher Verfassungsgesprächs 2017 unter der Leitung von Jörg Schönenborn (WDR) im Saal des Karlsruher Verfassungsgerichtes.

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht in seiner vorangehenden Rede den Brexit als "Warnzeichen für Europa, sich zu hinterfragen". In der folgenden Podiumsdiskussion ging es um die Fragen: Was hat Europa falsch gemacht? Wohin muss der Weg gehen und wie soll er erreicht werden?

Wie viel Gemeinsamkeit braucht Europa?

"Europa kann sich nicht mehr nur auf die USA verlassen. Es muss jetzt selbst stark werden", so Voßkuhle. Dazu gehört es für ihn auch, dass die Politiker die Begeisterung des Volkes für die Europäische Union wieder erwecken müssen. Mit dem frisch gewählten Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, gibt es einen neuen Hoffnungsschimmer, der aber allein nicht reiche. Macron bringe zum Teil neue, zum Teil alte, Ideen mit ins Spiel: ein gemeinsamer EU-Haushalt, ein EU-Finanzminister, Eurobonds.

Cerstin Gammelin, von der Süddeutschen Zeitung, spricht sich für ein gemeinsames Finanzsystem aus: "In Deutschland haben wir 16 Länder und einen Länderfinanzausgleich. Wir sollten versuchen, Europa in diese Richtung zu entwickeln." Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, sieht diese Form der Haftungsunion kritisch. Schließlich müssten alle Nationen für die Krisenländer mitbezahlen. Sinn entgegnet: "Wir können vielleicht Bremen mitfinanzieren, aber nicht diese Menge an Ländern in Europa."

"EU-Skeptiker sind wichtig"

Für mehr Gemeinschaft in der EU steht Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung: "Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie", fordert sie. So sieht das auch ein weiterer Podiumsteilnehmer: "Europa muss investieren", betont der Altbundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel.

Ein großes Thema war auch der Rechtsruck in Europa. Oft als große Gefahr für die europäische Demokratie angesehen, gewinnt Schüssel diesen Entwicklungen etwas Positives ab: "Gott sei Dank wird gestritten. Die EU-Skeptiker sind wichtig. Durch sie werden die Europafreunde wieder wach, die schon längst geschlafen haben."

Damit spricht Schüssel die Müdigkeit des europäischen Gedankens an. "Viele haben die Freiheiten Europas genossen, aber sie haben vergessen, weiter dafür zu kämpfen", kritisiert er. "Europa braucht europaskeptische Parteien. Sie sind für uns ein Ansporn", ergänzt der Altbundeskanzler.

"Kein soziales Gesicht"

Im Laufe der Diskussion wurden von den Teilnehmern drei wesentliche Schwachstellen der Europapolitik herausgearbeitet: Innere Sicherheit, Soziales, Flüchtlingskrise. Durch Fehlleistungen in diesen drei Bereichen, so der Konsens, wird der Nährboden für rechte Politik bereitet. Kurt Beck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland Pfalz, kritisiert, dass Europa das "soziale Gesicht" fehle. Stattdessen ginge es nur um Wettbewerbsfragen. "Wir müssen die Sicherheitspartnerschaft wieder ins Zentrum rücken", fordert zudem Sinn.

Karlsruher Verfassungsgespräch
Podiumsdiskussion "Wohin steuert Europa?" mit Hans-Werner Sinn, Cerstin Gammelin, Jörg Schönenborn, Ulrike Guérot, Kurt Beck, Wolfgang Schüssel (von links) | Bild: Felix Haberkorn

Wo angesetzt werden muss, ist für die Beteiligten offensichtlich. Doch es gibt Zweifel. Kommt die EU überhaupt noch voran? Ist sie noch handlungsfähig? "Verdammt noch mal. Geht doch mal ran. Macht was", gibt Kurt Beck mit wütender Stimme zu verstehen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr Transparenz aus: "Und wenn es Widerstand von einzelnen Staaten gibt, dann müssen wir offenlegen, wer Widerstand leistet".

Die EU muss reagieren. Darüber sind sich alle einig. Aber die Runde warnt geschlossen vor zu viel Aktionismus. Auf das Aushandeln gänzlich neuer Verträge setzen die Teilnehmer nicht. "Das wird nicht funktionieren. Es muss ja nur ein Staat sein Veto einlegen. Nutzen wir doch die aktuellen Verträge, um etwas zu bewegen", meint Schüssel. Auch Sinn warnt vor "zu viel Enthusiasmus". Beck pflichtet ihm bei: "Wir müssen behutsam vorgehen. Wie bei einem Fußballspiel, in das man sich hinein kämpfen muss."

Noch fünf Jahre Zeit für Europa

Doch viel Zeit scheint nicht zu bleiben: "Es ist die letzte Karte für Europa. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend", gibt Guérot zu Bedenken. Die Begeisterung für Europa wiederzugewinnen, wird die Herausforderung für die Verantwortlichen sein. Die Runde zeigt sich dennoch zuversichtlich. "Statt Angst muss man den Bürgern Hoffnung für Europa vermitteln", merkt Schüssel an.

Frank Mentrup weist zudem auf die Bedeutung Europas für Karlsruhe hin: "Immer wenn der Austausch mit anderen Kulturen funktionierte, ging es Karlsruhe gut. Immer wenn ausgegrenzt wurde, sank die Lebensqualität in der Stadt", so der Oberbürgermeister. "Wir müssen die Freiheiten, die wir in Europa haben, einfach verteidigen", rundet die Journalistin Gammelin die Diskussion mit ihrem Schlusssatz ab.

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Kommentare (64)
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  •   malerdoerfler
    (5224 Beiträge)

    26.05.2017 22:27 Uhr
    Naja, die EU
    ist ja wohl eher ein schwerfälliger Selbstbedienungsladen als das was ein wahrer Europäer sich wünscht, oder?
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  •   Der_Sprayer
    (286 Beiträge)

    26.05.2017 11:38 Uhr
    Die einzigen, die die Grenzen
    geschlossen haben, sind die Ungarn und Gott sei Dank haben sich dann weitere Länder angeschlossen, sonst wären wir heute von den ganzen Facharbeitern schon überrollt worden.
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  •   malerdoerfler
    (5224 Beiträge)

    26.05.2017 22:26 Uhr
    Die Ungarn sind nicht schlecht
    Die haben schon häufiger als erste die Zeichen der Zeit erkannt.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    27.05.2017 20:17 Uhr
    Wenn Sie unter Zeichen der Zeit erkennen verstehen...
    dass die ungarische Regierung während des zweiten Weltkriegs der treuesten Verbündeten Nazidrutschlands war...

    Aber mal im Ernst: Ungarn hat eine bis heute nie richtig aufgearbeitete faschistische Vergangenheit, auf die sich Viktor Orban teilweise offen beruft. Unter Orban wurden die Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt und der Spielraum für die Opposition stark eingeschränkt. Offener Antisemitismus ist in Ungarn an der Tagesordnung und die Freiheit von Forschung und Lehre wird von der ungarischen Regierung mit Füßen getreten. Über die Missachtung grundlegender Menschhenrechte (z.B. die von Flüchtlingen) will ich erst gar nicht reden.

    Aber ich hoffe, dass Orban nun den Bogen überspannt hat und sich die Ungarn seiner entledigen. In wie weit er nicht nur eine höchst unmoralische und für Ungarn und Europa schädliche Politik betrieben hat, sondern auch gegen Gesetze und die ungarische Verfassung verstoßen hat, werden dann die Gerichte zu klären haben.
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  •   ka-lex
    (1626 Beiträge)

    25.05.2017 19:02 Uhr
    Die ganze Debatte krankt daran,
    dass die EU mit Europa verwechselt und alles zusammengeschmissen wird.

    Die EU hat ihre Stärken und Schwächen. Da sollte man rangehen. Es ist ein absolutes Unding, die neuen östlichen Mitglieder mit den alten EWG-Staaten in einen Topf zu stecken. Das kann nicht funktionieren.
    Die EU soll das regeln, was alle gemeinsam betrifft - und von dem Rest die Finger lassen!

    Europa ist gegeben! Hinsichtlich Europas gibt es nix zu diskutieren!
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    26.05.2017 07:26 Uhr
    Die Debatte krankt vor allem daran...
    dass die EU in der Rethotik nationaler Politiker oft als Sündenbock dargestellt wird. Es passiert nur allzuoft, dass Regierungschefs gemeinsam Beschlüsse fassen um dann zuhause die "böse EU" für die von Ihnen mit getragene Politik zu schmähen.

    Eine Reform der EU muss deshalb zu einer neuen Balance der Macht führen, bei der das EU- Parlament mehr Einfluss erhält und die nationalen Regierungen auf europäischer Ebene an Einfluss verlieren.
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  •   silberahorn
    (9755 Beiträge)

    26.05.2017 05:22 Uhr
    Es wird auch die Metapher benutzt,
    dass sie wie ein Tanker ist, der eben nicht schnell und wendig ist.
    Einige Staaten sind so etwas wie Beiboote. (Ein Beiboot ist ein Boot, das von einem größeren Wasserfahrzeug mitgeführt wird. Beiboote dienen in erster Linie dem Übersetzen der Schiffsbesatzung, von Passagieren oder Lotsen, dem Transport von Gütern, dem Aufholen des Ankers oder der Rettung Anderer aus Seenot.)

    Um bei dem Bild zu bleiben: Tanker ohne ausgewiesenen Kapitän und von leitenden Mitarbeitern gesteuert, der in schweren Gewässsern ist und von dem man nicht erwarten kann, dass er zum Luxusliner wird.
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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    25.05.2017 17:23 Uhr
    Das Problem an der fehlenden Akzeptanz Europas
    sind solche Meinungsbildner wie die, die auf dem Podium sitzen. Einzig der Aussage vom Sinn kann ich zustimmen, obwohl der auch sehr oft ganz komische Ansichten hat.

    Wenn sehr viele eben kein Großeuropa wollen, sondern sich mehr nationale Souveränität zurückwünschen, dann ist es nicht das Thema, "wie eliminieren diese Ansichten", sondern wie können wir das mit der europäischen Idee vereinbaren.

    Bürger wegen ihrer Meinung als "dumme Nationalisten" zu beschimpfen, ist nicht nur eine Unverschämtheit, spaltet unsere Gesellschaft.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    25.05.2017 21:19 Uhr
    Nationalismus hat es in der Eiropäischen Geschichte
    mehr als genug gegeben, und er hat nie etwas gures bewirkt. Was wir auf Dauer brauchen ist ein Europa der Regionen, in dem die Nationalstaaten nach und nach abgeschafft werden. Die realen Probleme sind nämlich entweder regionaler Natur oder müssen eh auf überstaatlicher Basis gelöst werden.
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  •   maehdrescher
    (1107 Beiträge)

    26.05.2017 09:53 Uhr
    Abschaffung der Nationalstaaten 2
    Außerdem wäre es gar nicht praktikabel, gäbe es nur noch die Ebenen "Region" und "Europa". Das ist nicht zu Ende gedacht.

    Wie wollen Sie so z.B. eine Bildungspolitik gestalten? Soll es dann eine europäische Einheitsschule geben - mit welchen Inhalten, in welcher Sprache, Notensystem, Abschlüsse,...?
    Oder soll jede Region ihre eigene Bildungspolitik verfolgen? Wir sehen doch bei dem Thema schon an unserem deutschen Föderalismus, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern viel zu groß sind.

    Und so finden sich noch viele Beispiel, wo es gut ist, dass wir Dinge auf Ebene der Nationalstaaten regeln können.
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