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Berlin Entscheidung über Organspenden gefallen: Bundestag lehnt die "Widerspruchslösung" ab

Der Bundestag hat abgestimmt: Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Es ging dabei um die Klärung einer sensiblen Frage: Wie drastisch sollten die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen?

12.21 Uhr

Der Bundestag lehnte einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn ab, dieses Prinzip umzukehren. Sie hatte eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht. Der Gesetzentwurf fand aber keine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, 3 enthielten sich.

6.45 Uhr

Nach monatelangen Diskussionen entscheidet der Bundestag heute über die Zukunft von Organspenden in Deutschland. Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe für neue Regeln.

Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine weitreichende Umstellung auf eine "doppelte Widerspruchslösung" vor. Demnach soll grundsätzlich jeder als Spender gelten, außer man widerspricht. Dies lehnt eine andere Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock ab. Sie schlägt vor, alle Bürger alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema anzusprechen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja zulässig. Beide Seiten warben bis zuletzt für ihre Vorstöße.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte vor der Widerspruchslösung. «Auch in medizinethisch heiklen Fragen wurde das Selbstbestimmungsrecht immer hoch gehalten», sagte die SPD-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Dies würde durch eine Widerspruchslösung verletzt. Auch der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki mahnte, die Organspende müsse freiwillig sein. "Die Würde des Menschen ist auch im Sterben und sogar über den Tod hinaus unantastbar", sagte er in einem Videostatement.

Spahn betonte dagegen, die Bereitschaft zur Organspende müsse Normalität werden. "Ich bin jahrelang selber dafür eingetreten, allein über Aufklärungskampagnen Menschen für die Organspende zu gewinnen. Aber das reicht nicht", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er appellierte an die Abgeordneten: "Wir müssen mutiger sein und einen Kulturwandel einleiten."

Über die beiden Gesetzentwürfe und einen AfD-Antrag soll im Plenum zunächst debattiert werden. Bei der Abstimmung gibt es keine sonst üblichen Fraktionsvorgaben. Zuerst soll über den Entwurf der Gruppe um Spahn entschieden werden, der die weitestgehende Veränderung bedeuten würde. Bekommt er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wäre die Widerspruchslösung beschlossen. Ansonsten soll dann als nächstes über den Entwurf der Gruppe um Baerbock abgestimmt werden. Gemeinsam haben beide Vorstöße, dass sie ein zentrales Register anstreben. Dort sollen Ärzte Organspende-Erklärungen gezielt abfragen können.

Die Mehrheitsverhältnisse sind schwer einzuschätzen. Bei einer ersten offenen Debatte waren breite Vorbehalte gegen eine Widerspruchslösung deutlich geworden. Als im Sommer 2019 die Gesetzentwürfe eingebracht wurden, hatte die Gruppe um Spahn vorab 222 Unterstützer, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Entwurf der Baerbock-Gruppe hatte 191 Unterschriften. Insgesamt gibt es aber 709 Abgeordnete.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9.000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2.995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

Ex-Fußballprofi Ivan Klasnic setzt auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit. "Menschen interessieren sich meistens nicht für das Thema. Wenn dann aber eine Entscheidung getroffen werden muss, muss man sich zwingend damit befassen", sagte der frühere Spieler von Werder Bremen dem Nachrichtenportal "t-online.de". "Ich bin dafür, gleich mit der Geburt zum Organspender gemacht zu werden." Die Nieren von Klasnic hatten 2006 versagt. Inzwischen hat er die dritte Nierentransplantationen hinter sich.

Unabhängig von der Debatte über neue Regeln gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das die Bedingungen für Organspenden in Kliniken verbessern soll. Es sieht mehr Geld sowie mehr Kompetenzen und Freiräume für Transplantationsbeauftragte der Kliniken vor. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, einen Hirntod als Voraussetzung für Organentnahmen festzustellen.

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  •   schmidmi
    (2152 Beiträge)

    16.01.2020 18:35 Uhr
    In dieser Community
    gibt es jede Menge sofortige Spender, wenn man den Hirntod als Kriterium heranzieht....
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  •   Malaika
    (206 Beiträge)

    16.01.2020 18:22 Uhr
    Bin am überlegen,
    ob ich ich in meinen Organspenderausweis, den ich seit vielen Jahren mit mir 'rumtrage, den Zusatz eintrage: "Meine Organe dürfen nur an Leute gespendet werden, die ebenfalls einen Spenderausweis haben!
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  •   nurdiewahrheit
    (263 Beiträge)

    16.01.2020 14:58 Uhr
    Und das
    ist auch gut so!! Ein Konzept, wie potenzielle Spender aktiv angesprochen und überzeugt werden, wäre eine gute Idee. Aber keine Widerspruchslösung. Im Fall der Fall ist der Widerspruch dann einfach unter den Tisch gefallen, nicht auffindbar oder nicht korrekt erfasst. Und Schwups ist man ausgeweitet. Das kann nicht sein. Dann kann ich ja künftig auch beim Media Markt was mitnehmen ohne zu bezahlen, außer man weist mich explizit darauf hin, dass man das nicht möchte. Grundsätzlich ist jedem ein selbstbestimmtes Leben überlassen. Und jeder sollte frei entscheiden, ob er spenden möchte oder nicht. Das "ja" in Form eines Ausweises oder durch Erfassung in einer Datei ist nachprüfbar. Das "nein" eben nicht...wenn jemand dieses nein in dem Moment nicht finden "möchte"
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  •   FinnMcCool
    (221 Beiträge)

    16.01.2020 16:17 Uhr
    selbstbestimmtes Leben?
    Ich bin auch für die Lösung die jetzt im Bundestag beschlossen wurde. Die Widerspruchslösung hat mir nie gefallen. Worüber ich aber hier "schmunzeln" musste war, dass jeder das recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat. Da haben Sie vollkommen Recht, aber dies dient nicht zum Heranziehen als Argument gegen die Widerspruchslösung. Denn in Deutschland ist Organentnahme erst nach dem Feststellen des Hirntodes erlaubt. Und wenn man hirntot ist, dann ist das "selbstbestimmte Leben" ja vorbei, schliesslich ist man dann tot.
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  •   silberahorn
    (10049 Beiträge)

    16.01.2020 17:06 Uhr
    Problematisch
    ist dabei, dass man vorher intensivmedizinisch lebendig gehalten wird, damit die Organe frisch bleiben. Der Übertritt zum Tod ist überhaupt nicht genau erklärt und gewiss nicht so einfach, wie man sich das landläufig vorstellt.
    Wer nicht will, dass ihm eine lange Laufbahn an Schläuchen vor einer Organentnahme zustoßen kann, der sollte sich am besten sein NEIN sichtbar eintätowieren lassen. Ansonsten hängt man an Intensivapparaten bis nach dem Hirntod in die Datei geschaut werden kann und die Mediziner feststellen, dass man doch keinen Spender vor sich hat.
    Ich wünsche mir persönlich nur einen schnellen Tod. Vielleicht erklärt man mir noch, wie sich das mit einer Organentnahme verbinden lässt.
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  •   nurdiewahrheit
    (263 Beiträge)

    16.01.2020 17:20 Uhr
    Exakt
    Hätte man nicht besser beschreiben können
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  •   Route66
    (1966 Beiträge)

    16.01.2020 16:25 Uhr
    Eben
    von daher wäre es eigentlich egal ob man spenden will oder nicht.
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  •   nurdiewahrheit
    (263 Beiträge)

    16.01.2020 15:02 Uhr
    Einige Autokorrekturfehler
    Aber der Inhalt ist hoffentlich trotzdem nachvollziehbar zwinkern Fall der Fälle und ausgeweidet
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