Stutensee Emotionaler Streit in Stutensee: Lachwald-Debatte nimmt Fahrt auf
Es geht "nur" um neuen Wohnraum für 600 Menschen - doch Befürworter und Gegner des Projekts führen mittlerweile eine hitzige Debatte um das Projekt. Auch die Polizei wurde mittlerweile eingeschaltet.
Am Rande von Büchig, in Richtung Blankenloch, steht ein kleines Wäldchen, der "Lachwald". Vielen Bürgern aus Stutensee ist aber bei dem Gedanken an das Grünstück alles andere als zum Lachen. Kern der Debatte: Ein Teil des Waldes soll weichen, stattdessen soll dort Wohnbebauung entstehen. Vor allem im Großraum Karlsruhe, indem die Suche nach einer Bleibe bekanntermaßen schwierig ist, an sich ein nachvollziehbares Projekt.
Doch das Vorhaben hat eben auch die Schattenseite, dass viele Bäume weichen müssen. Das bringt viele Gegner auf die Barrikaden. Und zwar so viele, dass im vergangenen Jahr mit rund 3.000 Unterschriften ein Bürgerentscheid für das Projekt in die Wege geleitet wurde.




Bürger haben die Wahl: Wohnungen oder Wald?
Dieser steht nun bevor: Am Sonntag, 18. Februar, sind die Stutenseer dazu aufgerufen, mit einem "Ja" oder "Nein" über die Frage: "Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Lachwald II" aufgehoben wird?" abzustimmen. Doch die Meinung der Bürger geht auseinander, wie eine Straßenumfrage von ka-news ergab.
Beide Lager, Gegner und Befürworter, versuchen nun seit einiger Zeit, möglichst viele Menschen von ihrer Position zu überzeugen. Während die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderats von einer Erleichterung in der angespannten Wohnsituation sprechen, sehen die Gegner eine unnötige Zerstörung der Natur.
Doch der Ton wird allmählich rauer: Nach der anfänglichen Verbreitung von Meinungen, um so für die eigene Sache zu werben, habe die "Allianz für Stutensee" mittlerweile auf "ungeheuerliche Weise" begonnen für sich zu werben, so ein ka-Reporter in einer Nachricht an unsere Redaktion. Er schreibt weiter von einem "schändlichen Spiel" welches betrieben werde.
Unseriöses Verhalten und mutwilliger Vandalismus
"Es gibt zwei Bürgerinitiativen mit eigenen Homepages: www.rettet-den-lachwald.de und www.lachwald-erhalten.de. Diese Allianz hat nun die Domains www.rettetdenlachwald.de und www.lachwalderhalten.de, also die gleichen URLs nur ohne Bindestrich, auf Ansgar Mayr (CDU) registriert und leitet dann beide auf deren eigene Homepage um, um dort für die Abholzung zu werben", so der Kritiker in seiner Nachricht weiter. "Das ist meines Erachtens mehr als unseriös. Hier will die Politik den Bürger vorführen, um mit allen Mitteln, vorbei an der Demokratie einen Wahlsieg einzufahren." Mittlerweile sind die beiden "Vertipper-URLs" allerdings wieder abgeschaltet.
Beim Neujahrsempfang der CDU trafen die beiden Seiten dann aufeinander. Während sich die Politiker auf den Weg in die Festhalle Blankenloch machten, trugen rund 100 Demonstranten ihre Botschaft weiter. Die Polizeibehörde sorgt dafür, dass der Empfang in der Halle nicht gestört wurde.
Aber auch die Gegenseite kritisiert mittlerweile das Vorgehen derer, die das Waldstück erhalten wollen. So sei bereits ein Schaden von rund 500 Euro entstanden, weil Unbekannte Wahlplakate und Banner der Allianz beschmiert und "mutwillig abgerissen" haben.
Polizei ermittelt, Staatsschutz aber nicht
"Die Vertreter der 'Allianz für Stutensee' zeigen sich entsetzt über die massive Verwüstung und Zerstörung ihres Eigentums und bezeichnen den Vorfall als 'undemokratischen Akt'", teilen sie in einer Meldung an die ka-news-Redaktion mit. Da es sich bei diesem Angriff auf die Demokratie um eine politisch-motivierte Straftat handelt, muss der Staatsschutz ermitteln, so die Allianz weiter.
Auf Nachfrage bestätigt die Karlsruher Polizei, dass insgesamt drei Anzeigen gegen Unbekannt aufgegeben wurden, weil Plakate beschädigt wurden. Eine weitere Anzeige wurde gegen die "Allianz für Stutensee" wegen falscher Anbringung von Plakaten erstattet. Weitere Anzeigen bei der Polizei im Zusammenhang mit den Lachwald-Wahlen gebe es nicht. Auch wurde der Staatsschutz zwar in der Sache unterrichtet, er führt allerdings keine Ermittlungen durch.
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05.02.2018 11:09 Uhr
1. Die Stadt lässt die Bürgerinitiativen nichts im Gemeindeblättle veröffentlichen, nur, wenn sie wirklich muss. Selbst einfache und harmlose Gedichte dürfen nichtmal im Anzeigenteil für Geld reingesetzt werden. Das Blättle wird aber von allen Bürgern von Stutensee finanziert und Wahlkampf betreibt sie selbst damit!
2. Den BIs schickt die Stadt Auflagen zur Größe und zur richtigen Anbringung der Wahlplakate. Die Stadt hält sich aber selbst in keiner Weise dran.
3. Die Stadtoberen besuchen Altennachmittage/Gewerbetreibende und raten hier zu einem Nein!.
Ich könnte so weitermachen, aber es langweilt inzwischen. Einen besonders interessanten Leserbrief möchte ich an der Stelle noch loswerden:
06.02.2018 09:30 Uhr
05.02.2018 11:11 Uhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
ich war gestern Zuhörer der Gemeinderatssitzung in der Festhalle Blankenloch. Die Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ Herr Gompper und Herr Vogt haben Ihnen sehr sachliche und äußerst berechtigte Fragen zu den aktuellen Vorgängen im Bürgerentscheid-Wahlkampf gestellt. Herr Demal, ich war über Ihre Antworten und Ihre Reaktion verwundert und tief schockiert. Sie haben fast die ganze Zeit nur Paragraphen zitiert, auf Rechtsanwälte und Verwaltungsvorschriften verwiesen. Ihre gesamten Antworten waren gekennzeichnet von einer großen menschlichen Kälte und ließen jegliche Bürgernähe vermissen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie derzeit in der Lage sind, die politische Situation, in der sich Stutensee befindet, realistisch einzuschätzen.
Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle mitnehmen auf eine kleine Reise in die Nahe Zukunft und werde hierbei zwei mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende Szenarien zeichnen.
05.02.2018 11:12 Uhr
Für die Zeit nach dem Bürgerentscheid gibt es nun zwei Szenarien:
1) Die „Ja“-Fraktion hat sich beim Votum der Bevölkerung durchgesetzt, d.h. der Beschluss des Gemeinderats zur Abholzung des Lachwalds ist ungültig und die Stadt ist zur Erhaltung des gesamten Waldstücks verpflichtet. Herr Demal, glauben Sie im Ernst, dass damit die Konfliktsituation und der gesellschaftliche Scherbenhaufen vergeben und vergessen sind ? Sind Sie sich bewusst, was dies für Ihre Funktion als Oberbürgermeister bedeuten wird?
Sie sind Einwohner Büchigs und jeder Gang zum Briefkasten, jeder Besuch von Vereinsfesten und jeder sonstige öffentliche Auftritt wird für Sie höchst unangenehm sein.
05.02.2018 11:15 Uhr
05.02.2018 11:18 Uhr
2) Nun wollen wir den Fall betrachten, dass sich die „Nein-Fraktion“ beim Bürgerentscheid durchsetzt. Sie werden mit den AfS-Fraktionen am Wahlabend ein rauschendes Fest feiern und sich dann wahrscheinlich immer noch nicht über die politische Realität bewusst sein. Doch genau diese wird Sie in den Folgetagen einholen. Die „Ja-Fraktion“ wird am Wahlabend und in den Folgetagen zunächst tief resigniert sein, wird sich aber dann ziemlich schnell ihrer misslichen Lage bewusst werden. Für die Büchiger kommt der Tag, an dem Ihre Holzfäller-Trupps anrücken, durch den verlorenen Bürgerentscheid ein gefühltes, beträchtliches Stück näher und es wird nur legitim und verständlich sein, wenn sie dann alle demokratisch erlaubten Mittel ergreifen, um die drohend
05.02.2018 11:21 Uhr
Herr Demal, Stutensee wird dann mit Sicherheit nicht zur Ruhe kommen. Es ist zu vermuten, dass es regelmäßige Demonstrationen geben wird. Diese werden medienwirksam inszeniert sein, z.B. bei Besuch von Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten in Stutensee, bei sonstigen Auftritten des Oberbürgermeisters, an hoch frequentierten Punkten usw.
Es wird sicherlich weiterhin zahlreiche Leserbriefe in den BNN und auf Online-Plattformen geben, Ihre Gemeinderatssitzungen werden weiterhin „gut besucht“ sein.
05.02.2018 11:23 Uhr
Herr Demal – ist das Ihr Stutensee, wie Sie sich das vorstellen?
Fühlen Sie sich in solch einem Büchig noch wohl ?
05.02.2018 11:25 Uhr
Herr Demal, Sie wissen selbst, dass sich der Lauf der Dinge so oder so ähnlich abspielen wird!
Ab dem 18. Februar werden Sie keine Möglichkeit mehr haben, den Lauf der Dinge positiv zu beeinflussen. Ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten werden stark eingeschränkt sein.
Deswegen appelliere ich an Sie: Nutzen Sie jetzt die Zeit VOR dem Bürgerentscheid! Überdenken Sie Ihre Entscheidung und gehen Sie an die Öffentlichkeit und plädieren Sie für den Erhalt des Lachwalds! Sagen Sie, dass Sie einen politischen Fehler begangen haben und ihn erkannt haben und ab jetzt wieder ein Oberbürgermeister für ALLE Stutenseer sein möchten.
05.02.2018 11:26 Uhr
Das fehlende Geld aus dem Verkauf des Lachwalds lässt sich mit einem einfachen Schachzug erwirtschaften:
Erhöhen Sie die Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Karlsruhe. Denn es ist schwer erklärbar, dass ein Unternehmen im Karlsruher Reitschulschlag mehr Gewerbesteuer bezahlen kann als ein vergleichbares ein paar Meter über dem Pfinz-Entlastungskanal in Büchig.
Sie werden durch eine solche Erhöhung mittelfristig sogar ein PLUS an Einnahmen verzeichnen!
In der Hoffnung auf menschliche Klugheit, Weisheit und späte Einsicht verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Linder