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Stutensee Emotionaler Streit in Stutensee: Lachwald-Debatte nimmt Fahrt auf

Es geht "nur" um neuen Wohnraum für 600 Menschen - doch Befürworter und Gegner des Projekts führen mittlerweile eine hitzige Debatte um das Projekt. Auch die Polizei wurde mittlerweile eingeschaltet.

Am Rande von Büchig, in Richtung Blankenloch, steht ein kleines Wäldchen, der "Lachwald". Vielen Bürgern aus Stutensee ist aber bei dem Gedanken an das Grünstück alles andere als zum Lachen. Kern der Debatte: Ein Teil des Waldes soll weichen, stattdessen soll dort Wohnbebauung entstehen. Vor allem im Großraum Karlsruhe, indem die Suche nach einer Bleibe bekanntermaßen schwierig ist, an sich ein nachvollziehbares Projekt.

Doch das Vorhaben hat eben auch die Schattenseite, dass viele Bäume weichen müssen. Das bringt viele Gegner auf die Barrikaden. Und zwar so viele, dass im vergangenen Jahr mit rund 3.000 Unterschriften ein Bürgerentscheid für das Projekt in die Wege geleitet wurde.

Bürger haben die Wahl: Wohnungen oder Wald?

Dieser steht nun bevor: Am Sonntag, 18. Februar, sind die Stutenseer dazu aufgerufen, mit einem "Ja" oder "Nein" über die Frage: "Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Lachwald II" aufgehoben wird?" abzustimmen. Doch die Meinung der Bürger geht auseinander, wie eine Straßenumfrage von ka-news ergab.

Beide Lager, Gegner und Befürworter, versuchen nun seit einiger Zeit, möglichst viele Menschen von ihrer Position zu überzeugen. Während die Stadtverwaltung und Teile des Gemeinderats von einer Erleichterung in der angespannten Wohnsituation sprechen,  sehen die Gegner eine unnötige Zerstörung der Natur.  

Doch der Ton wird allmählich rauer: Nach der anfänglichen Verbreitung von Meinungen, um so für die eigene Sache zu werben, habe die "Allianz für Stutensee" mittlerweile auf "ungeheuerliche Weise" begonnen für sich zu werben, so ein ka-Reporter in einer Nachricht an unsere Redaktion. Er schreibt weiter von einem "schändlichen Spiel" welches betrieben werde.

Unseriöses Verhalten und mutwilliger Vandalismus

"Es gibt zwei Bürgerinitiativen mit eigenen Homepages: www.rettet-den-lachwald.de und www.lachwald-erhalten.de. Diese Allianz hat nun die Domains www.rettetdenlachwald.de und www.lachwalderhalten.de, also die gleichen URLs nur ohne Bindestrich, auf Ansgar Mayr (CDU) registriert und leitet dann beide auf deren eigene Homepage um, um dort für die Abholzung zu werben", so der Kritiker in seiner Nachricht weiter. "Das ist meines Erachtens mehr als unseriös. Hier will die Politik den Bürger vorführen, um mit allen Mitteln, vorbei an der Demokratie einen Wahlsieg einzufahren." Mittlerweile sind die beiden "Vertipper-URLs" allerdings wieder abgeschaltet.

Beim Neujahrsempfang der CDU trafen die beiden Seiten dann aufeinander. Während sich die Politiker auf den Weg in die Festhalle Blankenloch machten, trugen rund 100 Demonstranten ihre Botschaft weiter. Die Polizeibehörde sorgt dafür, dass der Empfang in der Halle nicht gestört wurde.

Aber auch die Gegenseite kritisiert mittlerweile das Vorgehen derer, die das Waldstück erhalten wollen. So sei bereits ein Schaden von rund 500 Euro entstanden, weil Unbekannte Wahlplakate und Banner der Allianz beschmiert und "mutwillig abgerissen" haben.

Polizei ermittelt, Staatsschutz aber nicht

"Die Vertreter der 'Allianz für Stutensee' zeigen sich entsetzt über die massive Verwüstung und Zerstörung ihres Eigentums und bezeichnen den Vorfall als 'undemokratischen Akt'", teilen sie in einer Meldung an die ka-news-Redaktion mit. Da es sich bei diesem Angriff auf die Demokratie um eine politisch-motivierte Straftat handelt, muss der Staatsschutz ermitteln, so die Allianz weiter.

Auf Nachfrage bestätigt die Karlsruher Polizei, dass insgesamt drei Anzeigen gegen Unbekannt aufgegeben wurden, weil Plakate beschädigt wurden. Eine weitere Anzeige wurde gegen die "Allianz für Stutensee" wegen falscher Anbringung von Plakaten erstattet. Weitere Anzeigen bei der Polizei im Zusammenhang mit den Lachwald-Wahlen gebe es nicht. Auch wurde der Staatsschutz zwar in der Sache unterrichtet, er führt allerdings keine Ermittlungen durch.

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Kommentare (64)
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:09 Uhr
    Wenn der Wahlkampf auch tatsächlich...
    demokratisch ablaufen würde. Dem ist leider nicht so. Vielleicht wiederhole ich mich jetzt, aber:
    1. Die Stadt lässt die Bürgerinitiativen nichts im Gemeindeblättle veröffentlichen, nur, wenn sie wirklich muss. Selbst einfache und harmlose Gedichte dürfen nichtmal im Anzeigenteil für Geld reingesetzt werden. Das Blättle wird aber von allen Bürgern von Stutensee finanziert und Wahlkampf betreibt sie selbst damit!
    2. Den BIs schickt die Stadt Auflagen zur Größe und zur richtigen Anbringung der Wahlplakate. Die Stadt hält sich aber selbst in keiner Weise dran.
    3. Die Stadtoberen besuchen Altennachmittage/Gewerbetreibende und raten hier zu einem Nein!.

    Ich könnte so weitermachen, aber es langweilt inzwischen. Einen besonders interessanten Leserbrief möchte ich an der Stelle noch loswerden:
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  •   IchKA
    (741 Beiträge)

    06.02.2018 09:30 Uhr
    Skandalöser Wahlkampf nach Gutsherrenart
    die Abholzungsgegner hätten gleich beim Verwaltungsgericht auf veröffentlichung klagen sollen. Ich denke, dass die kommunalen Wahlkampfverhinderer ziemlich genau wissen, dass es nicht legal ist Meinungen als demokratischer Prozess per Anzeige nicht wiedergeben zu müssen. Da erscheint jedes Mittel recht und was könnte passieren? Das Gericht hätte die Weigerung der Rathausverwaltung sanktionieren können, mehr nicht. Also 1:0 für den Gemeinderat.
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:11 Uhr
    Teil 1
    Jörg Linder
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
    ich war gestern Zuhörer der Gemeinderatssitzung in der Festhalle Blankenloch. Die Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“ Herr Gompper und Herr Vogt haben Ihnen sehr sachliche und äußerst berechtigte Fragen zu den aktuellen Vorgängen im Bürgerentscheid-Wahlkampf gestellt. Herr Demal, ich war über Ihre Antworten und Ihre Reaktion verwundert und tief schockiert. Sie haben fast die ganze Zeit nur Paragraphen zitiert, auf Rechtsanwälte und Verwaltungsvorschriften verwiesen. Ihre gesamten Antworten waren gekennzeichnet von einer großen menschlichen Kälte und ließen jegliche Bürgernähe vermissen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Sie derzeit in der Lage sind, die politische Situation, in der sich Stutensee befindet, realistisch einzuschätzen.
    Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle mitnehmen auf eine kleine Reise in die Nahe Zukunft und werde hierbei zwei mit hoher Wahrscheinlichkeit eintretende Szenarien zeichnen.
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:12 Uhr
    Teil 2
    Lassen Sie uns von dem Umstand ausgehen, dass Sie Ihre Position in punkto Lachwald bis zum Bürgerentscheid am 18. Februar nicht ändern, d.h. dass Sie weiterhin für die Zerstörung von 7 Hektar Natur und die Schädigung der Gesundheit von hunderten Menschen werben.
    Für die Zeit nach dem Bürgerentscheid gibt es nun zwei Szenarien:
    1) Die „Ja“-Fraktion hat sich beim Votum der Bevölkerung durchgesetzt, d.h. der Beschluss des Gemeinderats zur Abholzung des Lachwalds ist ungültig und die Stadt ist zur Erhaltung des gesamten Waldstücks verpflichtet. Herr Demal, glauben Sie im Ernst, dass damit die Konfliktsituation und der gesellschaftliche Scherbenhaufen vergeben und vergessen sind ? Sind Sie sich bewusst, was dies für Ihre Funktion als Oberbürgermeister bedeuten wird?
    Sie sind Einwohner Büchigs und jeder Gang zum Briefkasten, jeder Besuch von Vereinsfesten und jeder sonstige öffentliche Auftritt wird für Sie höchst unangenehm sein.
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:15 Uhr
    Teil 3
    Man wird Ihnen mehrheitlich passiv oder aktiv zu verstehen geben, dass Sie vor Ort unerwünscht sind. Sie werden immer als der Oberbürgermeister gelten, der die Stimmung und die Gefühlslage seiner Bürger nicht wahrgenommen oder berücksichtigt hat und der bis zum Schluss ein völlig fehlendes politisches Gespür an den Tag gelegt hat. Die AfS-Fraktionen im Gemeinderat, die momentan noch eine bewundernswerte Nibelungentreue für den Herrn Oberbürgermeister zeigen, werden sich im Angesicht der kommenden Kommunalwahl höchstwahrscheinlich deutlich von Ihnen und Ihrer gescheiterten Idee der Lachwaldbebauung distanzieren. Bei kommenden Wahlen werden die Grünen in Stutensee erhebliche Stimmenzuwächse verzeichnen, die restlichen Fraktionen werden Opfer einiger Denkzettelwahlen sein. Sie werden ähnlich einem amerikanischen Präsidenten in den letzten Jahren Ihre Amtszeit als „Lame Duck“ verbringen.
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:18 Uhr
    Teil 4
    Den Oberbürgermeister Demal wird man immer mit den unerfreulichen Vorgängen rund um eine gescheiterte Lachwaldabholzung in Verbindung bringen, der Rest Ihres politischen „Werkes“ wird verblassen und nicht mehr gewürdigt und honoriert werden.
    2) Nun wollen wir den Fall betrachten, dass sich die „Nein-Fraktion“ beim Bürgerentscheid durchsetzt. Sie werden mit den AfS-Fraktionen am Wahlabend ein rauschendes Fest feiern und sich dann wahrscheinlich immer noch nicht über die politische Realität bewusst sein. Doch genau diese wird Sie in den Folgetagen einholen. Die „Ja-Fraktion“ wird am Wahlabend und in den Folgetagen zunächst tief resigniert sein, wird sich aber dann ziemlich schnell ihrer misslichen Lage bewusst werden. Für die Büchiger kommt der Tag, an dem Ihre Holzfäller-Trupps anrücken, durch den verlorenen Bürgerentscheid ein gefühltes, beträchtliches Stück näher und es wird nur legitim und verständlich sein, wenn sie dann alle demokratisch erlaubten Mittel ergreifen, um die drohend
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:21 Uhr
    Teil 5
    Naturzerstörung doch noch zu verhindern. Zudem wird Ihnen dann Ihr Verhalten im Bürgerentscheid-Wahlkampf auf die Füße fallen: Die „Ja-Fraktion“ wird das Ergebnis nur schwer akzeptieren können, weil sie zuvor nicht genauso wie die Befürworter wöchentlich im Mitteilungsblatt veröffentlichen durften, weil die Stadt mit allgemeinen Steuermitteln Wahlkampf betrieben hat, weil harmlose Gedichte über den Lachwald im Anzeigenteil des Mitteilungsblattes ZENSIERT wurden etc.
    Herr Demal, Stutensee wird dann mit Sicherheit nicht zur Ruhe kommen. Es ist zu vermuten, dass es regelmäßige Demonstrationen geben wird. Diese werden medienwirksam inszeniert sein, z.B. bei Besuch von Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten in Stutensee, bei sonstigen Auftritten des Oberbürgermeisters, an hoch frequentierten Punkten usw.
    Es wird sicherlich weiterhin zahlreiche Leserbriefe in den BNN und auf Online-Plattformen geben, Ihre Gemeinderatssitzungen werden weiterhin „gut besucht“ sein.
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:23 Uhr
    Teil 6
    Vielleicht werden der Naturschutz oder Büchiger Bürger Klagen oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen zuständige Behörden verfassen. Vielleicht werden auch weiterhin Plakate, Handzettel und öffentliche Aufrufe zum Erhalt des Lachwalds an der Tagesordnung sein. Stutensee und seine Rathausverwaltung werden weiterhin in den regionalen und überregionalen Medien ein Thema sein. Dies alles wird sich intensivieren, je näher der Tag der tatsächlichen Abholzung des Lachwalds kommt. Und Herr Demal, haben Sie sich jemals das Szenario vor Augen geführt, wenn die Holzfäller anrücken ? Die Presse wird vor Ort sein und hunderte Bürger werden heftig und friedlich protestieren, vielleicht wird eine Menschenkette um den Wald gebildet. Die Fällarbeiten werden wochenlang dauern, die friedlichen Proteste werden anhalten, ein gewaltiges Medienecho wird dieses tragische Szenario begleiten.
    Herr Demal – ist das Ihr Stutensee, wie Sie sich das vorstellen?
    Fühlen Sie sich in solch einem Büchig noch wohl ?
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:25 Uhr
    Teil 7
    Nach dem Fällen wird es monatelang dauern, bis die ersten Häuser gebaut werden. In dieser Zeit wird die verwüstete Waldfläche wie ein Mahnmal für Ihre Politik stehen. Sie wird Ziel eines jeden Sonntagsspaziergangs der Büchiger, lange Zeit werden zahlreiche Menschen fassungslos dieses Stück völlig zerstörte Natur betrachen.
    Herr Demal, Sie wissen selbst, dass sich der Lauf der Dinge so oder so ähnlich abspielen wird!
    Ab dem 18. Februar werden Sie keine Möglichkeit mehr haben, den Lauf der Dinge positiv zu beeinflussen. Ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten werden stark eingeschränkt sein.
    Deswegen appelliere ich an Sie: Nutzen Sie jetzt die Zeit VOR dem Bürgerentscheid! Überdenken Sie Ihre Entscheidung und gehen Sie an die Öffentlichkeit und plädieren Sie für den Erhalt des Lachwalds! Sagen Sie, dass Sie einen politischen Fehler begangen haben und ihn erkannt haben und ab jetzt wieder ein Oberbürgermeister für ALLE Stutenseer sein möchten.
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  •   trapezchen
    (20 Beiträge)

    05.02.2018 11:26 Uhr
    Teil 8
    Die Menschen würden diesen Schritt respektieren und ihn mit Anerkennung und Freude honorieren.
    Das fehlende Geld aus dem Verkauf des Lachwalds lässt sich mit einem einfachen Schachzug erwirtschaften:
    Erhöhen Sie die Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Karlsruhe. Denn es ist schwer erklärbar, dass ein Unternehmen im Karlsruher Reitschulschlag mehr Gewerbesteuer bezahlen kann als ein vergleichbares ein paar Meter über dem Pfinz-Entlastungskanal in Büchig.
    Sie werden durch eine solche Erhöhung mittelfristig sogar ein PLUS an Einnahmen verzeichnen!
    In der Hoffnung auf menschliche Klugheit, Weisheit und späte Einsicht verbleibe ich
    Mit freundlichen Grüßen
    Jörg Linder
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