Karlsruhe Ein Jahr Grundeinkommen: Karlsruherin bekommt "einfach so" Geld
Das Grundeinkommen - ein Thema, das die Gemüter spaltet. Seit Juli 2014 gibt es die Initiative "Mein Grundeinkommen", dort werden immer dann für ein Jahr 1.000 Euro Grundeinkommen verlost, sobald genug Spenden zusammen gekommen sind. Eine der Gewinnerinnen kommt aus Karlsruhe.
Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gibt es schon lange, und genauso lange wird über Sinn oder Unsinn diskutiert. Einen Betrag X, jeden Monat, einfach so - einige Parteien wie die Union lehnen das ab, andere, wie die Piraten oder die Grünen, sind Befürworter. Daher hat der Grünen-Landesverband Baden-Württemberg 2007 das BGE in ihr Programm aufgenommen.
Auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Karlsruhe, Sylvia Kotting-Uhl, steht dem Grundeinkommen positiv gegenüber. Die Angst, dass die Menschen sich sozusagen "auf die faule Haut" legen, sieht sie als unbegründet an. "Ich denke, dass das Grundeinkommen aktiviert", sagt Kotting-Uhl im Gespräch mit ka-news.
Könnte Grundeinkommen Hartz IV ersetzen?
"Das ist eine Grundsicherung, bei der nicht auf meine Bedürftigkeit geprüft wird, wo man sich nicht kontrollieren lassen muss, das würde Sicherheit schaffen", so die Bundestagsabgeordnete weiter. Durch das BGE könnte, in den Augen von Sylvia Kotting-Uhl das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) wegfallen, die gesetzliche Rentenpflicht könnte entfallen, Krankenversicherung und Arbeitslosengeld I sollen jedoch erhalten bleiben.
Bleibt die Sache mit der Finanzierung, das "Grünen Netzwerk Grundeinkommen" weiß, dass das BGE Geld kostet: "Wir plädieren dafür, dass über das Finanzamt laufen zu lassen, nicht über die Arbeitsagentur. Dann wird das mit den Steuern verrechnet, sobald die fällig werden. Denn wir wollen nicht, dass Menschen, die schon gut situiert sind, davon noch profitieren. Denn dafür ist das Grundeinkommen nicht gedacht", sagt Sylvia Kotting-Uhl. "Das BGE müsste mit einer Steuerreform einhergehen, negative Einkommensteuer wäre da ein Ansatz."

Einige Sozialleistungen könnten entfallen
Das sieht Ingo Wellenreuther von der CDU anders. "Ich lehne ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab", sagt der Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe gegenüber ka-news. "Unser Ziel ist es, dass es bei uns allen möglich sein soll, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet." Grundsicherung soll daher weiterhin geleistet werden, wenn Menschen aus etwa gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, so Wellenreuther weiter.

Einen ersten Versuch für das BGE ist der Verein "Mein Grundeinkommen" aus Berlin. Im Juni 2014 startete der Verein, seitdem wurden mehr als 150 Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro für jeweils ein Jahr verlost. Per Crowdfunding sammelt "Mein Grundeinkommen" Geld und immer wenn 12.000 Euro zusammen kommen, entscheidet das Los über den glücklichen Gewinner. Eine der Gewinnerinnen kommt aus der Fächerstadt: Sissi. Sie hatte sich und ihre vier Kinder bei der Verlosung angemeldet, gezogen wurde das Los der Tochter Emma.
Das zusätzliche Einkommen kam ganz gelegen
"Wir haben das gar nicht so verfolgt und im November 2016 stand da plötzlich unsere Losnummer", erzählt Sissi im Gespräch mit ka-news. 1.000 Euro im Monat für ein Jahr - einfach so. Für die gelernte Hotelmanagerin, die gerade ihren Master in Geoökologie macht, eine große Erleichterung. "Ich konnte weiterstudieren, wir konnten uns für unser jüngstes Kind eine Tagesmutter leisten. Und Emma hat sich erst einmal ihr Kinderzimmer komplett neu eingerichtet. Sie durfte sich alles selbst aussuchen!"
Für die Familie war es damit ein "Familieneinkommen". Zusammen war die Familie im Urlaub oder haben Ausflüge am Wochenende gemacht. "Das war mit nur einem Einkommen und meinem Bafög sonst einfach nicht drin", so Sissi weiter. Dann ging noch das Auto und die Waschmaschine kaputt - beides musste neu angeschafft werden. Auch dafür haben sie das gewonnene Grundeinkommen verwenden müssen.

"Die finanziellen Ängste verschwinden"
Doch rückblickend hat sich für sie nicht viel verändert. "Was aber gut war, dass ich meine Kinder betreuen lassen konnte, dass ich weiterstudieren konnte dadurch und wir nicht in finanzielle Nöte gekommen sind. Und dass wir den Kids viele Ausflüge in die Natur ermöglichen konnte und ich meine Weiterbildung zur DoulaGeburtsbegleiterin machen konnte!" Das war ein großer Wunsch der vierfachen Mutter, andere Frauen bei der Geburt zu begleiten. "Das hätte ich mir ohne Grundeinkommen nie erfüllt!"
Mit dem Grundeinkommen, so sagt sie, kann sie nun etwas an die Gemeinschaft zurückgeben. "Ich kann etwas bewegen. Ich denke, alle bisherigen Gewinner haben etwas gemacht und es ist damit etwas Positives passiert", sagt Sissi gegenüber ka-news. Für die sechsköpfige Familie war es vor allem eins: "Der Verlust der finanziellen Ängste!"
Das sieht auch Sylvia Kotting-Uhl so. "Das BGE sichert die Existenz, ohne Angst, das ist das entscheidende. Für das darüber hinaus muss man in den Erwerbsverdienst." So hat das auch die Gewinner-Familie gemacht. Von dem Geld ist kaum noch etwas übrig, doch was sie durch das Grundeinkommen alles erleben konnten, das möchten sie nicht missen. "Ich finde diese Initiative sehr gut und sehr unterstützenswert. Deswegen spenden wir jeden Monat 10 Euro und geben so wieder etwas zurück!"

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16.03.2018 14:01 Uhr
Wo man ran müsste, sind die vielfältigen Arten der Gestaltungsmöglichkeiten, die unser Steuerrecht legal zuläßt
16.03.2018 13:51 Uhr
16.03.2018 15:01 Uhr
16.03.2018 16:09 Uhr
16.03.2018 19:14 Uhr
Netiquette und Kommentarregeln | ka-news
https://www.ka-news.de/intern/Netiquette-und-Kommentarregeln;art1653,107782
Zu Deiner unterstellten Ausländerhetze, lies und halt endlich....
Rechtspopulismus-Studie: Nicht Rassismus, sondern gefühlte Benachteiligung macht AfD stark
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174596941/Rechtspopulismus-Studie-Nicht-Rassismus-sondern-gefuehlte-Benachteiligung-macht-AfD-stark.html
16.03.2018 12:03 Uhr
Stattdessen sollen andere Steuern erhöht werden wie die Mehrwertsteuer.
Das würde dann alle Produkte entsprechend teurer machen, so dass man nur mit Grundeinkommen sich auch kaum was leisten kann.
So zumindestens mein Kenntnisstand.
16.03.2018 13:53 Uhr
16.03.2018 12:54 Uhr
Interessant, vor einiger Zeit war ich bei einer Veranstaltung, auf der Götz Werner wieder einmal für das bedingungslose Grundeinkommen geworben hat. Auf die Frage eines Zuhörers, ob er sich dafür einsetzt, dass der dm Konzern dann auf die Weitergabe der erhöhten Mehrwertsteuer über die Produkte, bzw. an die Kunden zugunsten der Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens verzichtet, war Funkstille. Nachdem wir Zuhörer hartnäckig nachgehakt haben, hatte man doch den Eindruck, dass er seine Darlegungen ziemlich rasch zu Ende führte, ohne auf die Frage zu antworten.
Fazit: Ein paar Bedingungen müssen aber schon eingehalten werden, vor allen Dingen in Richtung dm Konzern, da ist der Begriff "bedingungslos" dann doch etwas differenzierter auszulegen, zumindest wenn man an die Reaktion auf der Veranstaltung denkt.
16.03.2018 14:02 Uhr
16.03.2018 19:16 Uhr
Natürlich würden sie das nicht.