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Karlsruhe Eilverfahren in Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ceta

Der Widerstand gegen Ceta ist kurz vor der Unterzeichnung ungebrochen. Noch nie haben so viele Menschen gemeinsam in Karlsruhe geklagt. Gelingt es ihnen, das Handelsabkommen noch zu stoppen?

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Ceta
Gerichtspräsident Voßkuhle (M) eröffnet als Vorsitzender des Zweiten Senats die Verhandlung in Karlsruhe. Foto: Uli Deck |

Im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht versuchen die Gegner von Ceta heute, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auf den letzten Metern aufzuhalten.

Die Kläger wollen erreichen, dass die Karlsruher Richter die Bundesregierung verpflichten, bei den entscheidenden Abstimmungen im EU-Ministerrat am 18. Oktober mit Nein zu stimmen. Andernfalls würde das Abkommen Ende des Monats unterzeichnet werden und nach Zustimmung des EU-Parlaments bereits in weiten Teilen in Kraft treten.

Nach Auffassung der Kläger werden so Fakten geschaffen, noch bevor der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten Ceta zugestimmt haben. "Die Bundesregierung und die EU haben sich von Anfang an auf die Fahnen geschrieben, dieses Abkommen durchzusetzen - auch gegen den Willen der Bürger. Und das wird jetzt durchgezogen", sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Linke-Abgeordneten im Bundestag wehren sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde und einer Organklage.

Für die Bundesregierung will Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Ceta-Abkommen in der kurzfristig anberaumten Verhandlung verteidigen. Der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle will direkt nach der Verhandlung über die Eilanträge beraten und am Donnerstag um 10.00 Uhr sein Urteil verkünden.

Dabei klären die Verfassungsrichter zunächst nur, ob durch die vorläufige Anwendung von Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden. Im Einzelnen wird über die insgesamt fünf Klagen erst später verhandelt - es sei denn, das Gericht erklärt sie direkt für unzulässig oder offensichtlich unbegründet. (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat mit den Vereinen Campact und Mehr Demokratie mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Noch nie haben so viele Bürger gemeinsam in Karlsruhe geklagt. "Durch die vorläufige Anwendung werden endgültige Fakten geschaffen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode der dpa. So würden etwa Entscheidungsbefugnisse auf nur unzureichend legitimierte Ausschüsse übertragen, deren Beschlüsse nicht rückgängig zu machen seien.

Die Ceta-Gegner sehen auch den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU in Gefahr. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Handelsraum fast ohne Zölle wirtschaftliche Impulse und neue Absatzmärkte.

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Kommentare (7)
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  •   malerdoerfler
    (5090 Beiträge)

    12.10.2016 20:43 Uhr
    CETA ist gut
    hat Gabriel gesagt.
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  •   Suedweschter
    (364 Beiträge)

    12.10.2016 22:37 Uhr
    125.000 Bürger sind anderer Meinung als Siechmar
    Wer hat uns schon mal verraten?
    Die Sozialdemokraten!
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  •   Waterman
    (6222 Beiträge)

    12.10.2016 11:15 Uhr
    Mit deselben Bedenken,
    könnte man auch den Wirtschaftsraum EU anzweifeln. Oder den Wirtschaftsraum Bundesrepublik aus Ländersicht.
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  •   Bernd
    (334 Beiträge)

    12.10.2016 11:05 Uhr
    Das Bundesverfassungsgericht
    kann eigentlich nichts dagegen machen. Das wäre ungefähr so, als wenn einem die EU nicht passen würde und würde gegen einige Entscheidungen klagen. Ceta kann nur verhindert werden, wenn die Verantwortlichen die nötige Einsicht haben würden und erkennen würden, daß die Bevölkerung dagegen ist.
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  •   Handelsreisender
    (1444 Beiträge)

    12.10.2016 12:10 Uhr
    Natürlich kann das Bundesverfassungsgericht etwas machen...
    Je nachdem wie der Eilantrag beschieden wird, kann Deutschland Ende November im Europarat nicht für CETA stimmen - und bei fehlender Einstimmigkeit wird der Prozess erstmal gestoppt. Und selbst wenn der sachlich begründete Eilantrag abgelehnt wird, kann das BVerfG Bedenken anmelden, die vor der Ratifizierung durch den Bundestag ausgeräumt werden müssen.

    Und woher wissen Sie, dass "die Bevölkerung gegen CETA ist". Die Mehrheit der Deutschen ist für freien Handel, CETA ist ein Teil davon. Dass man CETA vor allem im Sinne des Verbraucherschutzes besser ausgestaltet werden muss, ist klar - genau dies kann in weiteren Verhandlungsrunden bis zur Ratifizierung erreicht werden.
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  •   baeuerchen
    (663 Beiträge)

    12.10.2016 21:47 Uhr
    nachlesen hilft
    CETA kann nicht nachverhandelt werden. Die von der SPD angeblich eingebrachten Änderungen sind schon in den Papierkorb gewandert. Genauso sind alle Versuche jetzt noch einzugreifen praktisch unmöglich, wenn die EU nächste Woche ja sagt. Die Texte sind nachzulesen und wer nur ein bißchen Juristindeutsch kennt merkt schnell was da drin steht. Alle Ideen in Sachen Verbaucherschutz, Umweltstandards oder soziale Aspekte stehen unter dem Schlagwort Absichtserklärung. Das bedeutet, wie meist bei unseren Selbstverpflichtungserklärungen, man kann aber man muss nicht. Daher sind so viele gegen CETA, denn nationale oder EU-Regelungen sind dann nicht mehr Maßstab, sondern der Markt regelt alles, wenn es gekauft wird, dann ist es gut und man darf nicht mehr dagegen regeln auch wenn es gegen unsere Standards verstößt.
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  •   Originalteil
    (1242 Beiträge)

    12.10.2016 22:12 Uhr
    Wie ich heute
    in den Nachrichten gesehen habe kann das Abkommen durch die Kommission aus Kanadiern und EU jederzeit in jedwede Richtung ausgebaut oder sonstwie geändert werden. Dumm nur, dass in dieser Kommission nicht zwingend Deutsche sitzen müssen und somit das wichtigste europäische Land mitunter gar nicht repräsentiert ist.
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