36  

Berlin Durchbruch bei Sondierung für Große Koalition

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen.

Das Paket sieht nach dpa-Informationen unter anderem vor, den Solidaritätszuschlag schrittweise um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zu senken. Weiter soll die jährliche Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten, pro Monat sollen nicht mehr als 1.000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Weiter sollen keine Steuer erhöht werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Kompromisse der Sondierer von Union und SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition begrüßt. Es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt", sagte Merkel nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen von CDU, CSU und SPD. Das Papier sei von der Unionsseite einstimmig gebilligt worden. Damit empfehle man die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung.

Die SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Chef Martin Schulz nach den Sondierungen in Berlin. Ein SPD-Parteitag muss übernächsten Sonntag über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Mehr zum Thema
Bundestagswahl 2017 in Karlsruhe: Hier sammeln wir Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages am 24. September 2017. Außerdem: Infos zu den Kandidaten aus Karlsruhe Ingo Wellenreuther (CDU), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michel Brandt (Linke), Michael Theurer (FDP) und Marc Bernhard (AfD). Alle Ergebnisse aus Karlsruhe und Baden-Württemberg gibt es im ka-news-Wahlportal: ka-news-Wahlportal
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Unsere Sonderthemen
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (36)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   107
    (270 Beiträge)

    13.01.2018 19:27 Uhr
    Am 25.07.2012 hat Andreas Voßkuhle das Urteil
    des Bundesverfassungsgerichtes bzgl. des Bundeswahlgesetzes verkündet.

    Ein somit ungültiges Bundeswahlgesetz hat zur Folge.....................................
    Alle machen gerade so weiter, als wäre nichts gewesen.

    "Herr, schmeiß Hirn ra !"
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Messer
    (263 Beiträge)

    12.01.2018 19:22 Uhr
    Erbärmlich
    keine einzige Forderung konnte die SPD wurde durchsetzen, Merkel und Co. lachen sich ins feiste Fäuschen.
    Und dieses Fiasko für die SPD will der Schulz noch als Sieg verkaufen, glauben die denn das ihre Wähler vollkommen verblödet sind?
    Die sind doch von allen guten Geistern verlassen, das ist doch keine sozialdemokratische Partei mehr sondern nur ein Haufen von Postenjägern, die kann man nicht mehr wählen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Pilsi57
    (226 Beiträge)

    12.01.2018 18:58 Uhr
    Die SPD unterschreibt ihren eigenen Untergang.
    Schulz ist ein Dampfplauderer, der von der Raute des Grauens vollends zerlegt wird. Fragt sich nur, ob die SPD Basis diesen Harakiri mitgehen will. Schulz hat ja gesagt, er will die Mitglieder dazu befragen, ob diese einverstanden sind. Und da ist es gar nicht so sicher ob sie ihrem Chef folgen. Wenn man die letzten Umfragen hört, wäre zum ersten Mal eine Mehrheit für Neuwahlen, und auch Frau Merkel hat die Mehrheit der Deutschen nicht mehr hinter sich. Neuwahlen. Die GROKO wurde vom Wähler abgestraft mit massiven Verlusten, und die machen gerade so weiter als wäre nichts geschehen. Demokratie heißt für mich z.B dass man zu seinem Wort hält, und wie Herr Schulz am Wahlabend getönt hat, er gehe lieber in die Opposition. Und das eine Frau Merkel merkt, dass ihre politische Zeit abgelaufen ist, und den Weg freimacht für einen Neuanfang, mit neuen unverbrauchten Gesichtern. Das hier hat mit Demokratie wenig zu tun, es ist der pure Machterhalt
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gequo
    (323 Beiträge)

    12.01.2018 22:52 Uhr
    Ich glaube nicht
    daß Schulz die Meinung seiner Parteigenossen sonderlich interessiert. Er hat ja auch die Abstimmung der Jusos gegen die Groko ignoriert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   teflon
    (2460 Beiträge)

    14.01.2018 13:35 Uhr
    Beide Volksparteien
    schaffen sich mit der nächsten Groko ab. Was ist den der Unterschied zwischen der SED und dem geschaffenen Einheitsbrei der Merkeline? Alles willenlose , vom Staat (= das Volk) unterhaltene Pöstchenjäger- ohne Profil oder gar Überzeugung. Die nächsten Neuwahlen werden die Rechnung einfordern, die 12+ x Jahre Zonenzauselismus erwirtschaftet haben.
    Ich freue mich drauf,ab wann auch wir die Politiker a la Orban, Strache, Kurz, Zeman & Co am Ruder haben werden-wenn das nicht gewollt wird, dann müssen wir schleunigst vom hohen moralischen Ross runterkommen und wieder klare Politik machen. ..und keine beliebige Zustandsverwaltung.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Gequo
    (323 Beiträge)

    14.01.2018 17:08 Uhr
    Das Kind ist doch schon in den Brunnen gefallen.
    Oder warum waren die beiden Koalierer die Verlierer der letzten Wahl. Ich habe die Befürchtung das, sollte es nicht zu einer Koalition kommen, sie wohl eine Minderheitsregierung anstrebt. Denn diese Frau ist viel zu machthungrig um abzutreten. Neuwahlen könnten diese beiden Parteien sich nicht erlauben. Vorher läßt sie Deutschland den Bach runter gehen.
    Wenn man sich den Werdegang der diktaturgeprägten DDR ansieht, wo sie ja herstammt, eigentlich kaum verwunderlich. Da wird gewerkelt bis die Butze an die Wand gefahren ist, und dann gehts ab in den sonnigen Süden.
    Noch vier Jahre so weiter und Deutschland ist am Ende!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   max
    (165 Beiträge)

    12.01.2018 19:03 Uhr
    Hier muss ich voll und ganz
    zustimmen. Das hat mit Demokratie fast nichts mehr am Hut. Neuwahlen wären das Beste. Frau Merkel nehmen sie den Hut und ihre Raute und lassen sie den Bürger abstimmen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Deisyy
    (216 Beiträge)

    12.01.2018 17:18 Uhr
    "Ich bete jeden Tag für Angela Merkel"
    toll wie unsere Angi die Salon-Sozis wieder über den Tisch gezogen hat, die SPD ist auf dem Weg zur 10% Partei, einfach nur geil zwinkern grinsen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (765 Beiträge)

    12.01.2018 16:15 Uhr
    Dann kann das Gefeilsche
    um die Ministerposten ja beginnen. zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Nacional
    (494 Beiträge)

    12.01.2018 14:50 Uhr
    trau, schau, wem!
    und wie sich die rechten Schmierfinken mit ihrem Geschreibsel hier wieder ärgern, einfach nur köstlich, alles richtig gemacht Hosenanzug zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 (4 Seiten)

Schreiben Sie Ihre Meinung
Ein neues Posting hinzufügen
Fett Kursiv Link Zitat
Sie dürfen noch Zeichen schreiben