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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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  •   HalloKarlsruhe
    (56 Beiträge)

    16.01.2020 01:16 Uhr
    Du nennst da einen wichtigen Grund (Teil 1)
    natürlich gibt es aus chemischer Sicht keine Unterscheidung zwischen fossilem und sich im natürlichen Kreislauf befindlichen CO2. Das ursprüngliche Posting hatte ich so auch nicht verstanden. Mein Verständnis des Postings war eher die Unterstellung, dass Klimaaktivisten fordern würden beispielsweise Kohlensäure in Getränken zu verbieten. Dies ist aus wissenschaftlicher Sicht natürlich absoluter Blödsinn, und ist in Bezug auf angebliche Forderungen der im Artikel genannten Gruppen meines Wissens auch falsch (gerne lasse ich mich durch Zitationen eines Besseren belehren). Da das CO2 in Getränken ein Abfallprodukt der natürlichen Gärung ist, handelt es sich hierbei um einen Teil des sich ohnehin im Kreislauf befindlichen CO2s und wirkt somit wie von dir korrekt dargestellt nicht additiv.
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    16.01.2020 08:17 Uhr
    Wer schreibt,
    Dass Rinder CO2 Pupsen hat das ganze nicht begriffen. Auch ausschweifende an Religion erinnernde Erklärungsversuche zeigen, dass es sich nur um Glauben handelt.
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