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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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  •   Der_dunkle_Turm
    (726 Beiträge)

    16.01.2020 19:10 Uhr
    Das ist ja mal interessant.
    Das glaube ich Ihnen sogar ohne Prüfung. Dann müsste man tatsächlich einen Unterschied in CO2-Proben messen können, die man über unbewohnten Waldgebieten und Industriemetropolen genommen hat. Das eignet sich unglaublich gut für gerichteten Alarmismus.

    Wobei, wie sieht es dann bei Vulkanen aus?

    Der gewichtete Mittelwert dürfte dann auch eher Politik denn Naturwissenschaft sein.
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  •   HalloKarlsruhe
    (56 Beiträge)

    15.01.2020 18:00 Uhr
    aber das im natürlichen Kreislauf befindliche CO2, wie es z. B. in "kohlesäurigen Getränken" zu finden ist, ist notwendig um die globale Durchschnittstemperatur aufrecht zu halten, während die zusätzliche Freisetzung des im Erdreich gebundenen fossilen CO2s zu einer Erhöhung der Temperaturen führt.

    Ähnliches gilt auch bei "furzenden Rindern". Das Problem ist hierbei nicht, dass sie das in den Pflanzen gebundene CO2 ausstoßen (denn das ist ja Teil des Kreislaufes), sondern dieses zum Teil in der Methan umwandeln, was in der Atmosphäre eine größere Treibhauswirkung hat als CO2 und deshalb die Erwärmung noch weiter vorantreibt.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1552 Beiträge)

    16.01.2020 12:46 Uhr
    Das in kohlesäurehaltigen Getränken ...
    ... enthaltene CO2 wird idR künstlich zugesetzt und kommt auch idR nicht aus dem natürlichen Kreislauf Atmosphäre-Biosphäre. Alles weitere müssen Lebensmitteltechniker und Chemiker jetzt erklären.
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    15.01.2020 21:34 Uhr
    So
    das CO2 unterscheidet sich also doch nicht, es addiert sich nur auf. Kann es nicht sein, dass auch der natürliche CO2 Eintrag schwankt, bzw. die Aufnahme in den CO2 Senken.
    Mag sein dass die Rinder auch CO2 auspupsen, aber das eigentliche Problem ist das Methan das mit deren Flatulenzen entweicht. Das Methan soll ein Vielfaches an Klimawirkung haben. Aber man sollte mal mal die natürliche Einbringung von Methan im Verhältnis sehen.
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  •   Chris23
    (594 Beiträge)

    16.01.2020 13:18 Uhr
    Methan imho aber ein weniger großer Problem
    Denn bei gleicher Anzahl von produzierten Methan bleibt die Konzentration in der Athmosphöre gleich, da die Halbwertzeit von Methan 'nur' 14 Jahre beträgt. CO2 hingegen hält sich 35.000 Jahre. Da immer mehr andere Tiere sterben, 'dürfen' vermutlich sogar mehr Kühe/menschen furzen um die CH4 konzentration ins gleichgewicht zu bringen.

    Ein weiterer Vorteil von methan ist die Verwendung von Biogas, der sich zumindest in Deutschland lohnt bei dem zwar auch CO2 entsteht dies bleibt aber in Kreislauf.

    Das Problem am übernäßigen Fleischkonsum aus Klimasicht ist der C02 einbringung der Landwirtschaft. Wenn man sich mit Fleisch satt ist, brauch man mindestens die 10 Fache Ackerfläche wie wenn du direkt das Gemüse essen würdest. Für die Ackerfläche verschwinden in der Regel Wälder (Brasilien rodet daher massiv dem Regenwald, damit der Brennt brauch man zu beginn immernoch viel Brandbeschleuniger denn der ist immernoch nass). Dazu kommen noch die Transportwege und Trekker etc.
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  •   HalloKarlsruhe
    (56 Beiträge)

    16.01.2020 01:19 Uhr
    Du nennst da einen wichtigen Grund (Teil 3)
    Die Frage, ob man aufgrund eines vermeintlich niedrigen Methan Gehalts die Menge an Rindern reduzieren sollte, finde ich allerdings gefährlich. Ein niedriger Anteil bedeutet nämlich nicht automatisch, dass der Einfluss auch gering ist. Beispiel: Führst du deinem Körper nur 0,00014% (1,4mg/kg) deiner Körpermassemasse Arsen zu, wirst du gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse sterben. Dieser Anteil erscheint vernachlässigbar gering. Gleichzeitig sagt der Anteil aber wohl nichts über die Schädlichkeit aus und ich bin nicht gewillt diese Erkenntnis anzuzweifeln und in einem Experiment zu überprüfen. grinsen Und nach den gleichen Regeln handhabe ich meine Einstellung zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. So ist es meines Wissens Stand der Forschung, dass eine Reduzierung der Nutztierhaltung einen deutlichen Beitrag dazu leisten könnte die globale Erwärmung auszubremsen, so dass dies einer der Punkte ist, wofür ich einstehe, unabhängig vom Verhältnis von Methan zu übrigen Treibhausgasen.
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    16.01.2020 08:22 Uhr
    CO2
    ist aber kein Gift wie Arsen! Füge ich meinem Körper 500 Gramm Zucker zu passiert auch nichts, ausser dass ich vielleicht auch zunehme.
    Wir brauchen keine Panikmache, sondern kühle rationale Vernunft und die ist mit grüner Manipulation nicht gegeben.
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  •   Chris23
    (594 Beiträge)

    16.01.2020 09:01 Uhr
    Schlechtes Beispiel
    Das Arsen welches du ausgeschlossen hast, ist nämlich das bessere Beispiel zwinkern Mal davon ab, das zuviel Zucker regelmäßig durchaus auch dein Leben verkürzen kann.

    Wenn du geringe Mengen Arsen zu dir nimmst tut es dir vermutlich nichts, aber du scheidest es auch nicht wieder aus ... Wenn du über einen längeren Zeitraum machst, wirst du bald starke gesundheitliche Probleme bis zum Exitus bekommen. Auch wenn der Zeitraum unterbrochen der zunahme unterbrochen hat, bleibt der Arsen speicher gefühlt und die kritische Menge gleich.
    Beim Zucker wirst du bei einer konstanten übermäßigen zuführung fett und bekommst evtl. Diabetis/Herzinfakt etc, gerade bei sehr hohen Konsum wirst du auch viele Lebensjahre verlieren. Du kannst aber deinen Körper mit Diäten, Bewegung und Medizin regenerieren da der Körper dem Zucker auch abbaut/auscheidet und die Organe sich regenerieren- dies geht bei der Athmosphäre nach heutigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht ebenso wie bei der Arsen vergiftung.
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  •   HalloKarlsruhe
    (56 Beiträge)

    16.01.2020 01:17 Uhr
    Du nennst da einen wichtigen Grund (Teil 2)
    Zu deiner Frage, ob der CO2-Gehalt nicht auch natürlich schwanken würde: Darauf würde ich wetten, kann aber die Schwankung bezogen auf die Menge an fossilem CO2, die wir seit der industriellen Revolution in die Atmosphäre gepustet haben, nicht quantifizieren. Auch hier kannst du gerne Quellen nennen, die diese beiden Zahlen miteinander vergleichen. Da aber nach meinem Laien-Wissen die Messungen von so ziemlich allen Klima-Wissenschaftler darauf hindeuten, dass unser CO2-Ausstoß als einziger Haupt-Faktor für die messbare globale Erwärmung übrig bleibt, bin ich gewillt diesen Forschern zu glauben.

    Bezüglich der Frage der Klima-Schädlichkeit von Methan im Vergleich zu CO2 scheinen wir uns ja auch einig zu sein. Wie hoch dessen relativer Anteil ist, weiß ich jetzt aber auch nicht. Wenn ich den Wikipedia-Artikel zu Treibhausgasen richtig überflogen habe, liegt der Anteil von Methan innerhalb der menschengemachten Treibhausgase wohl bei etwa 18%.
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  •   Propagandahilfskraft
    (1552 Beiträge)

    16.01.2020 11:43 Uhr
    Das CO2 ist das Faultier unter den Treibhausgasen.
    Das CO2 ist zwar nicht unerheblich zu etwa einem Fünftel am gesamten Treibhauseffekt beteiligt (Forcing), aber es reagiert nicht besonders agil auf Änderungen (Feedback). Aktuell soll das CO2 etwa 7K vom Treibhauseffekt machen (Forcing) und ein Verdoppeln sollte da noch mal rund 1,2K drauf packen (Feedback). Das erhöhen der CO2-Konzentration seit dem Ende der kleinen Eiszeit von 280ppm auf aktuell über 400ppm reicht nicht mal um die Hälfte des ungefähren Temperaturanstiegs von 1,5K zu erklären. Und das gilt nur, so die Angaben des IPCC über die Klimasensivität auch wirklich stimmen und nicht doch etwas überzogen dargestellt werden. Ich habe da aber auch Zweifel, da das Forcing in wenigen Jahrzehnten von unter 6K auf fast 7K in der Literatur erhöht wurde, wobei das Feedback für diesen Zeitraum ziemlich gering und weit niedriger wäre. Das Ganze hat irgendwie so ein Geschmäckle und erinnert mich an den Filz in schwäbischen Gemeinderäten.
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