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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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Kommentare (71)
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  •   Chris23
    (413 Beiträge)

    16.01.2020 11:41 Uhr
    Dein Ernst
    "aber C02 nicht ganz "abschaffen". Unsere Bäume brauchen C02 und wir wieder den Sauerstoff
    Bäume reinigen die Luft. Bäume nehmen nicht nur CO2 und andere Treibhausgase wie Kohlenmonoxid oder Schwefeldioxid auf, sondern stoßen auch wertvollen Sauerstoff aus. "

    C02 bleibt in Kreislauf, dem Sauerstoff dem wir verbrauchen reichern wir mit kohlenstoff(von Pflanzen entweder direkt oder über Fleisch) zu CO2 an, wodurch die Pflanzen wieder CO2 zum wachsen haben.

    as Problem welches wir haben, wir bringen sehr viel C02 aus der Erde in die Luft welches nicht in diesem kreislauf ist, und die Konzentrationdes CO2 in der Athmosphäre deutlich anhebt (relativ zur 'normalen' Konzentration). Hier sorgt es dann dafür das Wärmeenergie schlechter von unseren Planeten abgegeben wird, und bei konstanter Energie zufuhr der Sonne wird dadurch der Planet wärmer ... Dadurch lösen sich vermutlich noch andere C02 speicher auf.
    Dieser Anstieg wird sich auf natürlichen Wege auch nicht ausgleichen.
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  •   Maverick
    (200 Beiträge)

    15.01.2020 16:45 Uhr
    Langstreckenluisa mal wieder.....
    Wasser predigen, Wein saufen.

    Was macht eigentlich ihre bayerische Freundin Kerosin-Katha? grinsen
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  •   andip
    (10012 Beiträge)

    15.01.2020 15:48 Uhr
    Das BVerfG ist der falsche Ansprechpartner
    Das hat nur zu prüfen, ob ein Gesetz ordnungsgemäss zustande kam und ob es evtl. gegen das GG verstösst.
    Das erste dürfte vorliegen und beim anderen dürfte es sehr schwer bis unmöglich sein, einen passenden Artikel im GG zu finden.
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  •   silberahorn
    (10060 Beiträge)

    16.01.2020 03:32 Uhr
    Auslegung und Bearbeitungsweise
    von Gesetzen ist wahrscheinlich auch Aufgabe des BVerfG. Dazu muss aber, wenn ich richtig informiert bin, zuerst der Klageweg auf den fehlerbehafteten Schienen bis zur letzten Instanz erfolgt sein.

    Vielleicht kann man auf diese Weise lernen, dass eine Verfassungsbeschwerde gar nicht so einfach ist. Wenn man die Informationen des Gerichts zu den grundsätzlichen Voraussetzungen liest, dann merkt man auch, warum so viele Beschwerden abgewiesen werden. Immerhin gibt es jetzt Informationen durch deren Internetauftritt. Die Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde (sog. Rechtswegerschöpfung).

    Wenn ich mich richtig erinnere hat Prantl vor langer Zeit einmal beschrieben, wie sich Bürger einen Ast schreiben, aber gar keinen Erfolg haben können.
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  •   Chris23
    (413 Beiträge)

    16.01.2020 09:48 Uhr
    Es gibt aber einige Fälle
    Bei dem der Rechtsweg beim Verfasssungsgericht beginnt, während andere sachen erst weiter unten beginnen. Ich bin mir nicht sicher ob die Klagen gute Chancen auf Erfolg haben, ich bin mir aber ziemlich sicher das die drei Klagen direkt beim Verfassungsgericht vorstellig werden können.
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  •   10tacle
    (294 Beiträge)

    15.01.2020 14:48 Uhr
    Diese Angst
    ist therapierbar - ganz ehrlich jetzt.
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  •   FloadRithle
    (148 Beiträge)

    15.01.2020 14:48 Uhr
    OMG
    Deutschland, der kleine Klecks auf dem Globus soll die Welt retten? Was sind das nur für Träumer. Selbst wenn D völlig klimaneutral (was auch immer das sein soll) wäre, würde sich das aufs Klima so gut wie gar nicht auswirken. Die Initiatoren der CO2 Mär haben jetzt Kinder in die Schlacht geschickt, um ihre Gelddruckmaschine zu optimieren.
    Na dann verbietet doch den Rindern per Gesetz das CO2 Furzen. Oder der alkoholischen Gärung das Produzieren von CO2. Alle Kohlensäurehaltigen Getränke bitte sofort vom Markt nehmen. CO2 Feuerlöscher müssen auch weg. Co2 Kapseln für Sahnespender, Minizapfanlagen und Paintballwaffen bitte sofort aus dem Verkehr ziehen.
    Gestern im Deutschlandfunk: (aus dem Gedächtnis) "Keine andere Nation hat so viele Menschen, die sich so leicht zu Jüngern dieser Bewegung machen lassen, wie Deutschland. Daher wird logischerweise Deutschland das Hauptschlachtfeld der Klimaaktivisten"
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  •   HalloKarlsruhe
    (56 Beiträge)

    15.01.2020 15:44 Uhr
    ROFL
    Aber die Unterschiede zwischen fossilem und sich im normalen klimatischen Kreislauf befindlichem CO2 und die Situationen, in denen die Freisetzung von Treibhausgasen kritisiert wird, sind dir schon bewusst, oder?

    Ich meine, nach all der Zeit, in der die Diskussion über den menschengemachtem Klimawandel läuft, sollte man ja schon ein gewisses Grundwissen über den Stand der Wissenschaft erwarten dürfen.
    Und so darf man deinen Beitrag wohl nur aus einem ironischen Kontext betrachten, der die Unfähigkeit mancher Trolle widerspiegelt, sich auf sachlicher Ebene mit den Argument der im Artikel genannten Gruppen auseinander zu setzen. :P
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  •   Iglaubsnet
    (477 Beiträge)

    15.01.2020 17:21 Uhr
    Na
    dann nenn doch mal den Unterschied. Dreht fossiles Co2 links rum? Oder ist es gar abgewinkelt?
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  •   Propagandahilfskraft
    (1302 Beiträge)

    16.01.2020 11:14 Uhr
    Die instabilen Isotope C13 und C14 ...
    ... findet man im natürlichen CO2. Sie entstehen durch ionisierende Strahlung, die auf die C-Moleküle trifft. In fossilen Rohstoffen sind Diese zerfallen, werden mangels ionisierender Strahlung unter der Erde nicht mehr neu gebildet und sind daher im CO2 aus fossilen Rohstoffen nicht mehr anzutreffen. Daher kann man an diesen Isotopen die statistische Herkunft des CO2 erkennen. Aus dem häufiger vorkommenden C14 kann man das natürliche CO2 am besten ausrechnen und alles was da drüber ist kommt von unter der Erde. *fiesgrins* Natürliches CO2 ist also radioaktiv.
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