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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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Kommentare (71)
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  •   Der_dunkle_Turm
    (726 Beiträge)

    17.01.2020 19:19 Uhr
    Das ist die Demokratie der Linken.
    Wenn es demokratisch nicht funktioniert versucht man es juristisch und oder mit Randalen. Was der Steuerbeschaffer will wird verteufelt und desweiteren arrogant ignoriert. Fast wie in der DDR.
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  •   schmidmi
    (2218 Beiträge)

    16.01.2020 14:13 Uhr
    Aber auch die gewählte Politik
    hat das Überleben ihrer Bürger zu sichern. Tut sie das nicht oder nur ungenügend, muss man sich wehren.
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  •   Ein_Wanderer
    (385 Beiträge)

    17.01.2020 02:29 Uhr
    "Überleben"
    Ja, gehts noch theatralischer? Kein Wunder, dass die Klimadiskussion unsere Gesellschaft so spaltet... das Diskussionsniveau ist von Hysterie, Übertreibungen und Anschuldigungen geprägt.

    Schade. Rein sachlich könnte man ja über so einiges tatsächlich reden.
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  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    16.01.2020 19:37 Uhr
    Muss man sich wehren
    vor allem vor dem "Grünen Wahn".
    Das kannste jetzt auch gleich melden.
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  •   Chris23
    (419 Beiträge)

    16.01.2020 08:47 Uhr
    Du auch nicht
    Denn das Verfassungsgericht, kontrolliert die Politik darauf hin ob sie ihren Gesetzlichen pflichten nachkommt.
    Hier ist zu klären, inwieweit die Klimaziele bindent sind die die Politik verabschiedet hat (auch wenn ich hier relativ gute Chancen für die Politik sehe, da es mehr wie eine Absichtserklärung wirkt). Das diese wieder nicht erreicht werden, ist relativ unstrittig da selbst nach Rechnung der Parteien die einsparungen zu gering sind.
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  •   Ein_Wanderer
    (385 Beiträge)

    16.01.2020 13:09 Uhr
    Hä?
    Welche Klimatiele stehen denn im GG? Ich empfehle: erst Grundgesetz lesen, dann kommentieren.

    Ob und was für den Klimaschutz getan wird, bestimmt die Mehrheit. Punkt. Da kann eine Luisa noch so viel klagen und mal wieder Schlagzeilen produzieren.
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  •   Chris23
    (419 Beiträge)

    17.01.2020 09:18 Uhr
    Das verfassungsgericht prüft/soll prüfen anhand der Zielgebung
    Gerechtfertigt wird dies unter wohl großteils mit:

    Art 20a
    Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

    Das ist übrigens das grundgesetz falls du es nicht kennst zwinkern
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  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    16.01.2020 08:13 Uhr
    Da
    ist nicht allein, nachdem Merkel das Zeitalter der Postdemokratie eingeläutet hat.
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  •   nurdiewahrheit
    (281 Beiträge)

    15.01.2020 17:25 Uhr
    Ich
    Sage es nochmal und mit aller Vehemenz! Die Erdatmosphäre, die Luft sowie das Klima an sich müssen endlich einsehen, dass sie gefälligst regional und den jeweiligen Landesgrenzen entsprechend aufzutreten haben. Sprich: wenn Deutschland durch Dieselfahrverbote etc klimaneutral wird, dann haben vorstehend genannte "Institutionen" entsprechend zu agieren und Deutschland saubere Luft, keinen Anstieg der Temperatur sowie den sofortigen Stop des Artensterbens in D zu gewährleisten. Deutschland ist schließlich Vorreiter. Was Asien und Afrika machen, ist deren Problem. Die können dann gerne mit unseren ausrangierten Euro 5 Dieseln die Welt verschmutzen. Ist dann wie zuhause. Da putzt man ja auch nicht die komplette Wohnung gleichmäßig, sondern man müllt jedes Zimmer zu, verdreckt die komplette Wohnung, aber poliert dann den Wasserhahn im Bad, bis dieser vor lauter Glanz erstrahlt. Macht Sinn, oder?
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  •   ALFPFIN
    (7031 Beiträge)

    15.01.2020 17:23 Uhr
    Wir sollten CO2
    aber C02 nicht ganz "abschaffen". Unsere Bäume brauchen C02 und wir wieder den Sauerstoff
    Bäume reinigen die Luft. Bäume nehmen nicht nur CO2 und andere Treibhausgase wie Kohlenmonoxid oder Schwefeldioxid auf, sondern stoßen auch wertvollen Sauerstoff aus.
    Jetzt geht man noch vor das BVG, schön, damit hat man mehr Aufmerksamkeit, der Regenwald ist damit nicht gerettet, die Oligarchen lassen die Kaukasuswälder für unsere Pellets abholzen usw. Haben die Klimaschützer aus Südasien nicht genug zu Haue zu tun.
    Frau Neubauer, Handy abmelden, analog Telefon zu Hause benötigt weniger Energie, Computer maximal, wenn überhaupt 1 Stunde am Tag benutzen, Server in der Welt sind die größten Stromfresser, Waschmaschine abschaffen, unsere Großmütter haben noch im Kessel Wäsche gekocht, das Abfallholz für die Heizung im Wald geholt und so weiter. Damit kann man Wartezeit nutzen, bis BVG Beschluss gefasst hat.
    Aber da fliegen Sie lieber irgendwo hin, gell? 😉
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