71  

Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (71)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    16.01.2020 17:39 Uhr
    So
    und warum geht ausgerechnet jetzt nach der Abschaltung von Philippsburg der Strompreis in die Höhe?
    Warum wurde die Kernenergie die ganze Zeit für 2 bis 4 Cent an der Börse gehandelt!
    Bei dem Beweis bitte die volle Kalkulation mit Preisvereinbarungen der Beteiligten beibringen.
    Nicht irgend ein faules Gutachten.
    Bei Kohl war es bestenfalls letzteres wenn er das überhaupt hat machen lassen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Chris23
    (419 Beiträge)

    17.01.2020 01:17 Uhr
    Hier wird die Studie der Prognos AG für CDU/FDP erwähnt
    https://taz.de/Nukleare-Stromrechnung/!5132763/

    "Selbst wenn man berücksichtige, so die Autoren, dass ein Super-Gau rein rechnerisch nur alle 30.000 Jahre stattfinden würde, müsste jede Kilowattstunde Atomstrom mit 3,60 DM versichert werden.

    Inflationsbereinigt wären das heute 270 Eurocent pro Kilowattstunde, die mehr gezahlt werden müssten, fast das 77-Fache des Preises, den die Atomkonzerne angeben."

    "Atomkraft hat in den letzten 60 Jahren 204 Milliarden Euro staatlichen Subventionen erhalten. Das sind 3,4 Milliarden pro Jahr oder gut 3 Euro je Monat pro Kopf."

    Das kommt auf 4,3ct pro KW/h, die Forschung für PV kommt über die EEG umlage und landet bei 2 ct.

    https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/atomausstieg-umsatz-mit-atomstrom-kann-die-kosten-nicht-decken/13017890-2.html

    Kurz zusammenfassung, die einnahmen selbst ohne ausreichende Versicherung sind deutlich geringer als die Einnahmen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    17.01.2020 06:42 Uhr
    Aha
    dann müssen Gelder für Grundlagenforschung in Zukunft als Subventionen betrachtet werden.
    Das wäre das Ende der Forschung.
    Bitte kein Gutachten von einem ungeeigneten Prognoseinstitut!
    Legen Sie bitte eine detaillierte Kalkulation vor incl. belegte Einkaufs- bzw. Beschaffungspreise, sowie laufende Betriebskosten Bau- und Konstruktionspreise.
    Die Unwahrheiten der grünen Meinungsmache sind inakzeptabel!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Chris23
    (419 Beiträge)

    17.01.2020 08:26 Uhr
    Daher auch die Studie
    Von der CDU/FDP die 1990 definitiv noch ein verfechter der Atomkraft war, aber wie so oft sich zwar Beraten läßt dies aber die Ergebnisse nicht berücksichtigt.
    Wenn du die Studie auf der Greenpeace Seite anschaust, wirst du auch merken das sie die Zahlen der Regierung genommen haben und bemängeln das viele Punkte nicht berücksichtigt sind, auch deren Schätzung das Gorleben und die Asse uns noch 100 Milliarden kostet habe ich unterschlagen und das war nicht für dem ewigen Betrieb. nach deren Rechnung sind die Angaben der Studie die untere Grenze, und ja Grundlagenforschung in sehr kommerziellen Umfeld und das freie zur Verfügung stellen läuft in der Regel als Subvention. Und ich habe nur gesagt, das dieses Budget von über 3 Milliarden welches die Regierung reinsteckt, von dem regenerativen nichtmal ansatzweise erreicht wird.
    Dazu komtm das die Reaktoren oft für kürzere Laufzeiten gebaut sind, die tlw öfters verlängert sind aber man sie nicht checken kann (sollbruchstelle schweißnaht)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    17.01.2020 08:50 Uhr
    Bitte
    konkrete Zahlen!
    Alles andere ist politischer Nebel. Das Gutachten ist mit Sicherheit nur ein Gefälligkeitsgutachten für den damaligen Umweltminister Hr. Töpfer.
    Das war einer der unfähigsten Minister und wurden von dem damals schon grün ideologisierten Beamtenapparat gesteuert.
    Auch wollte man den Grünen als Partei den Wind aus den Segeln nehmen, wie sich zeigt mit ungeeigneten Mitteln.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Chris23
    (419 Beiträge)

    17.01.2020 09:14 Uhr
    Die Zahlen stehen zur verfügung
    Suche die Gutachten folge deren Quellen und du landest bei vielen Staatlichen stellen - durchaus erst jetzt freigegeben Bilanzen von vor 50 Jahren. Du mußt aber evtl. in die Bibliothek.

    Die Lücken sind international sogar ähnlich, informiere dich zu entschädigungen zu Fukushima etc.

    Ich liefer dir eine Menge zahlen, breche sie dir aber so runter das sie in die Zeilen passen, du lieferst nichts und behauptest einfach.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    17.01.2020 11:53 Uhr
    In
    dem Gutachten stehen nur Annahmen, Vermutungen und Schätzungen die von vornherein in eine Richtung gelegt wurden.
    Bitte jetzt konkrete Preiskalkulationen und nicht irgendwelche angenommenen Luftnummern.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Chris23
    (419 Beiträge)

    17.01.2020 13:46 Uhr
    Nein
    In dem Gutachten stehen zahlen, die offiziell rausgegeben wurden und mutmaßungen kritikpunkte daran was fehlt - verwendet wurden aber trotzdem die Zahlen die du dir in detailiierterer Form durchaus beschaffen kannst.
    Die Schätzungen mit dem Supergau aus der anderen Studie, ist deutlich freundlicher als die aktuell gemessenden Werte - bei erst einen Fall ist das zwar statisch nicht leicht zu greifen aber selbst Fukushima hat einen Schaden verursacht der deutlich über der Versicherten Summe in Deutschland liegt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Iglaubsnet
    (478 Beiträge)

    17.01.2020 16:45 Uhr
    Ja
    Zahlen die geschätzt wurden unter Annahmen die nicht den Realitäten entsprachen!
    Bitte konkrete Zahlen einer Kalkulation! Preiskalkulationen sind das was die Realitäten wirklich abbilden.
    Davon muss man aber was verstehen, sonst muss man sich auf dubiose Behauptungen stützen.
    Immer nach der Devise: Können sie Präsentationen oder haben Sie Ahnung?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Ein_Wanderer
    (385 Beiträge)

    16.01.2020 02:25 Uhr
    Frau Neubauer
    hat das Grundgesetz nicht kapiert. Wir haben eine gewählte Regierung und die bestimmt die Politik. Ob einem diese Politik nun gefällt oder nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 (8 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.