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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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  •   Der_dunkle_Turm
    (720 Beiträge)

    16.01.2020 19:00 Uhr
    Sorry, auch hier ist das nicht differenziert genug.
    Betrachten Sie den gesamten Energiebedarf Deutschlands (also nicht nur die Privathaushalte), dann machen die Regenerativen gerade einmal läppische ca. 2% aus. Der größte Teil wird mittels Öl gedeckt. Dies können Sie offiziellen Quellen entnehmen.

    Es ist also offensichtlich, dass es nur mit regenerativen Energiequellen nicht funktionieren wird. Ich denke, es wird nur mit neuen Technologien gehen, also z.B. neuen Konzepte in der Kerntechnik und Energiespeicherung. Bis das aber wirklich zieht vergehen Jahrzehnte und wird etliche Milliarden kosten. Das wäre eine Vorreiterrolle. Und nicht die Umkehr in ein ärmlichen Arbeiter- und Bauernstaat mit einer Kaste wohlversorgter Bonzen.
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  •   schmidmi
    (2218 Beiträge)

    17.01.2020 08:15 Uhr
    Der Gesamternergieverbrauch
    war aber nicht das Thema, auf das ich geantwortet habe. Da ging es um den grünen Strom.
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  •   Scheuerleiste
    (213 Beiträge)

    17.01.2020 15:28 Uhr
    Das was Sie da
    @ schmidmi
    geschrieben haben ist aber nicht die Antwort auf die Frage nach dem Filter der den Kunden garantiert dass man den bezahlten Grünstrom auch liefert. Das ist die Frage,bei der Sie die Antwort schuldig bleiben.
    Also, machen Sie mal.
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  •   schmidmi
    (2218 Beiträge)

    17.01.2020 16:08 Uhr
    Filter oder Aluhüte oder ähnliches
    braucht man nicht. Ich glaube aber, für das Verständnis der physikalischen Gesetzmäßigkeit wird es bei Ihnen wohl nicht reichen. Sonst würden Sie sowas nicht schreiben
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  •   Scheuerleiste
    (213 Beiträge)

    17.01.2020 19:07 Uhr
    Was Sie glauben
    @schmidmi, ist Ihre Sache,für Glaubensdinge sind dann die Pfarrer zuständig.
    Wir wollen uns aber an tatsachen halten,und da sollten Sie sachlich bleiben.Also, wie funktioniert solch ein Filter,wenn es denn einen gibt?
    Und um mein Verständnis zu physikalischen Gesetzmäßigkeiten brauchen Sie sich nicht sorgen,versprochen.
    Dabei wäre die Antwort leicht gewesen.
    Erster Versuch: Gescheitert.
    Zwei haben Sie noch,aber sachlich bleiben.
    Um zu den Aluhüten zu kommen , drückt Ihrer oder fühlen Sie sich irgendwie eingeegnt?Das kann man ändern. Das ist jetzt der Stil in dem Sie geantwortet haben,Sie merken das aber selbst oder?
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  •   Iglaubsnet
    (477 Beiträge)

    16.01.2020 17:33 Uhr
    Diese
    Antwort zeugt von absoluter Ahnungslosigkeit und dafür dass jemand meinen Post nicht verstanden hat.
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  •   Chris23
    (413 Beiträge)

    16.01.2020 11:21 Uhr
    Kannst froh sein
    Würden sie weiterhin dem Atomantei steigern statt senken wäre es deutlich teurer, auch wenn es nicht auf der Rechnung erscheint. Atomstrom und Kohle wird massiv subventioniert, und ist eigentlich deutlich teurer als Wind und Solar.
    Bei Atomstrom wären wir über einen Euro pro KW/h, allein wenn sie eine Versicherung abschließen müsste die dem großteil des möglichen Schadens abdeckt ... Und wenn du sagst, das Risiko ist so gering, vergiß nicht das Risiko wird auch beim Versicherungsbeitrag berücksichtigt zwinkern Klar kann man nach einen GAu ein eigenheim pauschal mit grob 10.000 ersetzen, dann muß der Staat nur ein bißchen dazutun aber reicht das für ein neues? zwinkern
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  •   Iglaubsnet
    (477 Beiträge)

    16.01.2020 11:45 Uhr
    Das
    musst Du aber jetzt beweisen!
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  •   Chris23
    (413 Beiträge)

    16.01.2020 13:06 Uhr
    mach ich heute abend
    Die Regierung Kohl hatte damals (~1990) eine Studie in Auftrag gegeben die bei ~3,50DM pro KW/h gelandet ist, Greenpeace wirst du als quelle wohl nicht nehmen wollen die hatten eine bei dem der DM betrag zum Euro wurde. Der Großteil dieser Summen geht auf die lachhafte oberhafte Grenze der Versicherung zurück, die kaum in Verhältniss zum möglichen Schaden steht.
    Dazu kommt der Transport des Mülls, anteilig die Lagerung (Kohl Studie hat damit gerechnet das wir ca. jetzt ein Endlager bekommen und keine weiteren Aufwendungen haben), Forschungsförderung etc. Das Forschungsbudget haben wir zwar auch bei Solar, Wasser und Wind, aber relativ zur Stromerzeugung in geringeren Umfang.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (720 Beiträge)

    16.01.2020 19:18 Uhr
    Ist das so?
    "Das Forschungsbudget haben wir zwar auch bei Solar, Wasser und Wind, aber relativ zur Stromerzeugung in geringeren Umfang."

    Das würde ich gerne mal nachprüfen.

    Kerntechnik erfordert eine weitaus größere Expertise als Solar, Wasser und Wind. Das liegt in der Komplexität der Physik und Technik.
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