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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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  •   Beobachter
    (178 Beiträge)

    16.01.2020 12:58 Uhr
    Fauxpas
    Wie konnte das passieren. Luisa und rechts, das geht ja nun wirklich nicht. Es sei denn sie näme sich den ehemaligen RAF Anwalt zum Vorbild.
    Ich meinte natürlich grün!!!
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  •   Beobachter
    (178 Beiträge)

    16.01.2020 12:55 Uhr
    jetzt schlägt es mehr als dreizehn
    Wer hier im Forum mit seinen Zahlen mehr oder weniger recht hat liegt wohl in erster Linie an der Grundausrichtung der Leser.
    Ich weiß auch nicht warum mir bei DUH-Resch, immer wenn ich nur das Gesicht sehe, der Fernseher in Gefahr ist. Luisa? Die strebt wohl, eher als einen qualifizierten Arbeitsplatz, den nahtlosen Übergang auf eine Linke, oder Rechte Abgeordneten Bank an. Die anderen Kläger, kennt ja keiner da sie "aus dem Volk stammen. Die bereits unterlegenen Kläger kennt man ja in Person, als Halligbewohner.
    Wer mag aber wohl die zehn Damen samt Anwältin, aus Bangla Desh eingeladen haben? Weiß jemand vor wie vielen Gerichten auf der Welt die vielleicht noch klagen? Oder sind die pragmatisch genug sich auf die (nicht nur vermeintlich) dämlichsten zu konzentrieren?
    Unserer Regierung wird da doch hoffentlich einfallen, dass man das Problem auch außergerichtlich Lösen kann. Entwicklungshilfe in Höhe der angestrebten Summe?
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    16.01.2020 17:28 Uhr
    Unserer
    Regierung fällt da gar nichts ein, warum auch, die steckt doch hinter der Klimahysterie!
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    16.01.2020 23:02 Uhr
    Wie unverantwortlich kann man sein
    und einer ganzen Schülergeneration mit dieser Klimahysterie eine Riesenangst einjagen?
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  •   HerrNilson
    (1697 Beiträge)

    17.01.2020 07:04 Uhr
    Wie unverantwortlich
    muss man sein um einer ganzen Schülergeneration und deren Kindern eine zerstörte Welt zu hinterlassen?
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  •   VielVorNixDahinter
    (292 Beiträge)

    16.01.2020 11:22 Uhr
    Der Selbstbesoffenheit ist noch lange keine Ende ...
    Hat eigentlich schon mal jemand die Auswirkungen der vielen heißen Luft auf die globale Erkältung analysiert, die von de Klimahistorikern (doch, Ihr lest richtig, das andere ist doch jetzt Unwort - und so weit liegen die doch gar nicht auseinander) produziert wird?
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    16.01.2020 11:06 Uhr
    Aktuell
    verschicken die Stadtwerke eine Mitteilung an ihre Stromkunden mit der Ankündigung einer Strompreiserhöhung beim Arbeitspreis von knapp 9%.
    Dank an die heiligen Luisas und Gretas und auch an diverse Teilnehmer an diesem Blog!
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  •   VielVorNixDahinter
    (292 Beiträge)

    16.01.2020 11:26 Uhr
    Echt, die Stadtwerke?
    Die uns ständig mit "kann ich"-Slogans weismachen wollen, auch die diametral widersprüchlichsten Zielsetzungen auf die Kette zu bekommen?
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    16.01.2020 11:50 Uhr
    Man
    darf den grünen Apologeten nix aber auch gar nix glauben!
    Die Stadtwerke behaupten auch sie könnten auf Bestellung 100% Grünstrom liefern. Wie der Filter um 100% Grünstrom aus dem Netz funktioniert kann mir keiner sagen, vielleicht die heiligen Greta o Luisa.
    Die Baerbock hat bestimmt ne Antwort.
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  •   schmidmi
    (2667 Beiträge)

    16.01.2020 14:11 Uhr
    Versuchs mal mit Google
    Der Grüne Strom verdrängt den schwarzen. Deswegen nähern wir uns den Klimazielen auch wider Erwarten gut an...
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