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Berlin Drei Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe geschickt: Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Daher ziehen sie nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes.

"Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige. "Das macht mir nur Angst."

Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit - sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben - etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen. 

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  •   Der_dunkle_Turm
    (726 Beiträge)

    17.01.2020 19:14 Uhr
    Dann passt Ihre Antwort nicht zum Thema.
    Wir haben hier einen Strommix. Wenn ein Anbieter "100% grünen Strom" verspricht, dann geht es um clever kalkuliertes Marketing. Zugeschnitten auf Leute, die sich schämen überhaupt zu leben. Ein wenig hilfreiches Finanzkonstrukt.

    Nochmal, es ist nicht möglich, den I dustriestandort mittels Wind, Wasser, Sonnenenergie zu halten.

    Auch aus Ihrer Steckdose kommt der Mix. Da brauchen die Guten nicht ganz dick die Backen aufblasen.
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  •   Maverick
    (209 Beiträge)

    17.01.2020 15:01 Uhr
    Das sind die Ersten......
    die bei der Hausverwaltung anrufen, sobald die Raumtemperatur mal unter 18 Grad fällt. grinsen
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  •   Der_dunkle_Turm
    (726 Beiträge)

    16.01.2020 18:40 Uhr
    Man kann zu dem Klimawandel stehen wie man will, aber drei Punkte stören mich ganz besonders.
    1) "Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen."

    Aha, Und was sollen wir dann zum Heizen nehmen? Strom? Den wollen wir doch abschalten. Pellets also Holz? So viel Bäume gibt es nicht. Ist sowieso fraglich, ob das wirklich sinnvoll ist, Bäume abzuholzen. Wir rationieren die Heizung, duschen kalt und ziehen einfach ein paar Pullover mehr an. Bis auf Herrn Resch natürlich, irgend jemand muss ja businesslike im Anzug rumflitzen.

    2) Eine Frau aus Bangladesch wird instrumentalisiert.
    Hier wird mit einer unbewiesenen These argumentiert, dass die deutsche Industriegesellschaft dafür verantwortlich sei, dass der Meeresspiegel so weit ansteigt dass Bangladesch in Folge dessen absäuft.

    Und der absolute Hammer ist:

    3) Luisa Neubauer, die wegen unserer Industriegesellschaft ihr Recht auf "Leben und körperliche Unversehrtheit" beeinträchtigt sieht. Was für ein bodenloser Unfug. Und das weiß sie auch. Das ist üble demagogische Hetze.
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  •   tom1966
    (102 Beiträge)

    16.01.2020 15:16 Uhr
    Abschaffung... (Fortsetzung)
    Welche Stromquellen bleiben denn dann noch? Wir kaufen doch jetzt schon Atomstrom aus Frankreich (und Gasstrom aus Russland?), weil durch die Abschaltung von Kraftwerken die Stromversorgung sonst nicht aufrecht erhalten werden könnte.
    Alle Klimaschutzmaßnahmen brauchen Zeit, sonst würde die Wirtschaft komplett zusammenbrechen.von heute auf morgen geht da gar nichts. Die Realisten aus der Klimaschutzbewegung sehen das auch, aber die radikalen Ansichten verkaufen sich eben besser und das bringt Wählerstimmen für die entsprechenden Parteien.
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  •   tom1966
    (102 Beiträge)

    16.01.2020 15:08 Uhr
    Abschaffung von Öl- und Gasheizungen?
    Diese Forderung hört man von Klimaschützern immer wieder. Und wie stellen die sich vor, soll man dann sein Haus / seine Wohnung heizen? Vorallem abseits der Städte? Fernwärme: Fehlanzeige, liegt nicht; Holz oder Pellets: dafür muss Wald abgeholzt werden - wo bleibt da der Umweltschutz; Was bleibt da noch? Nur Elektroheizungen und die brauchen Strom, und wo kommt der her?

    Viele der Forderungen der Kliomaschützer sind in meinen Augen nicht durchdacht. Ich mache mir auch Sorgen um die Erderwärmung (in meiner Kindheit konnte man im Schlossgarten noch Schlitten fahren oder auf dem See Schlittschuhlaufen). Es wäre gut , wenn alles umweltfreundlich mit Strom laufen würde, aber wo soll der herkommen? Solar? Windkraft? - beide als Zusatzenergie gut, aber nicht als Primärenergieträger geeignet. Kernenergie: wird abgeschaltet, da angeblich zu unsicher und Entsorgung problematisch. Verbrennungskraftwerke: Stichwort CO2. Was bleibt dann noch um das Haus zu heizen oder das E-Auto zu laden?
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  •   AlterMann
    (165 Beiträge)

    16.01.2020 13:03 Uhr
    Das böse CO2
    Es gibt übrigens immer noch keinen Beweis dass CO2 überhaupt in der Lage ist die Temperatur auf der Erde irgendwie zu beeinflussen.
    Es gibt zwar Thesen, aber die sind z.T. recht leicht zu widerlegen.
    Ein anderer Ansatz ist dass Änderungen im Magnetfeld der Sonne für die Klimaveränderung verantwortlich ist, einen Beweis dafür habe ich aber auch nicht gefunden.
    Ein gewisser Konsens besteht aber darin dass das CO2 nicht die Ursache sondern die Folge der Erwärmung ist.
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  •   schmidmi
    (2537 Beiträge)

    16.01.2020 14:08 Uhr
    Meinungsfreiheit
    Jeder alte Mann darf seine Meinung haben und frei äußern. Sie haben da aber im Zuge Ihrer Meinungsbildung wohl so einiges nicht mitbekommen. Ohne CO2 wäre die Erde nur ein schmutziger Schneeball. Das ist auch einige Male vorgekommen. Gott sei Dank haben dann immer wieder Vulkane für neuen CO2-Eintrag gesorgt und so unser heutiges Leben ermöglicht. Und nein, die Vulkane sind nicht Schuld am derzeitigen Klimawandel. Und auch nicht die Sonne....
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  •   AlterMann
    (165 Beiträge)

    17.01.2020 13:03 Uhr
    Kein Beweis
    Einen Beweis dass CO2 die ihm unterstellte Wirkung auf das Klima hat sehe ich in Ihrer Antwort auch nicht.
    Und wenn selbst Sie nicht in der Lage sind den zu finden oder herzuleiten dann gehe ich davon aus dass es so einen gar nicht gibt.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (726 Beiträge)

    16.01.2020 18:51 Uhr
    Das ist so nicht korrekt.
    Schmutzige Schneebälle sind Kometen, die aus Eis bestehen. Die Erde ist ein Gesteinsplanet und kein potentieller Schneeball. Nur mal so am Rande. Wenn Sie genauer formulieren, dann wird man Sie besser verstehen.
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  •   Iglaubsnet
    (722 Beiträge)

    16.01.2020 17:31 Uhr
    Ihr
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