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Karlsruhe Diskussion am KIT: Welche Folgen hat die Vorratsdatenspeicherung?

Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück und mit ihr die alte Debatte über Für und Wider. Im Herbst soll das neue Gesetz den Bundestag passieren. Was bedeutet das für die Strafverfolgung, was für den normalen Bürger? Was ist zu befürchten und was nicht? Zum Klären dieser Fragen trafen sich am Dienstagabend Vertreter von Politik und Polizei sowie Kenner der Materie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zur Podiumsdiskussion.

Wie wichtig das Thema Vorratsdatenspeicherung vielen Menschen ist, ließ sich diesen Dienstagabend auch am Publikums messen. Der Retdenbacher Hörsaal des KIT war komplett belegt - überwiegend mit Zuhörern jüngeren Alters.

Die Podiumsdiskussion fand auf Initiative der Jungen Liberalen sowie der Grünen Jugend aus Karlsruhe statt. Die Fronten sind klar: Für Michael Hirdes, Vorsitzender des Chaos Computer Club (CCC), wird die gesamte Bevölkerung qua Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt. Das neue Gesetz sei "vollkommen unverhältnismäßig".

Ähnlich argumentiert auch Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen Landtag sitzt: "Meiner persönlichen Meinung nach ist dieser Eingriff in die Grundrechte zu schwerwiegend im Vergleich zum Mehrwert, der bei der Strafverfolgung erzielt werden könnte."

Handynutzer per Verbindungsdaten orten

Letztlich bedeutet Vorratsdatenspeicherung das Sammeln von Daten jedes einzelnen Nutzers von Computer, Handy oder Smartphone. Gespeichert werden zwar nicht die Inhalte von Telefonaten oder Mails, wohl aber alle Verbindungsdaten - also wer wann mit wem telefoniert, gesimst oder gemailt hat, und für wie lange. Die Daten werden von den Telekommunikationunternehmen selbst gesammelt und unter Verschluss gehalten. Die Polizei darf nicht wahllos darauf zugreifen, sondern nur bei konkretem Anlass und nach richterlichem Beschluss. "Dieser 'Richtervorbehalt' ist aber nur so viel Wert wie der Richter in Person", bemängelt Judith Skudelny von der FDP Baden-Württemberg. Es gebe zwar viele engagierte Richter, aber eben auch Zeit- und Geldmangel im System.

So ließen sich nicht alle Anträge sorgfältig prüfen und manchmal quasi nur noch Vorlagen der Staatsanwaltschaft abstempeln. Sogar das "Wo" eines jeden Handynutzers lässt sich künftig ermitteln, über Abfragen der so genannten Funkzellen. Die sind engmaschig über jede Stadt verteilt und werden für die Verbindung mit einem Mobilfunknetz benötigt. "Ein Smartphone baut durchschnittlich 300 Mal Verbindung mit dem Internet auf, wenn man durch die Stadt läuft. Oft merkt man davon gar nichts. Daraus lässt sich dann schon ein sehr genaues Bewegungsprofil erstellen", meint Hirdes.

"Quick Freeze" als Alternative?

Eigentlich unterliege die Erhebung solcher Standortdaten strengen Vorgaben, doch die würden mit dieser neuen Methode umgangen. Einzig ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung sind so genannte "Berufsgeheimnisträger" wie etwa Ärzte oder Juristen. Ihre Mandanten sind es allerdings nicht. Dass keine Inhalte von Kommunikation gespeichert werden, beruhigt Hirdes nicht. Für ihn ist es schlimm genug, wenn der Staat weiß, wer bei welcher Demonstration anwesend war, dass sich jemand bei der Telefonseelsorge oder einer Aidsberatung gemeldet hat. Mit dem Datenmaterial zu Bewegungen und Nutzungszeiten sei künftig eine "Profilerstellung der gesamten Bevölkerung" möglich.

Auch der im Gesetz angehängte, neue Paragraph 202 zur Datenhehlerei macht ihm Sorgen: Hier seien Whistleblower und Informanten von Journalisten bedroht. Als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten jedes Bürgers mit Mobilfunk- oder Internetzugang für einen längeren Zeitraum gespeichert bleiben, plädiert Hirdes für das so genannte "Quick Freeze"-Verfahren. Damit könnte die Polizei kurzfristig Daten einzelner Nutzer vor dem sonst üblichen Löschen bewahren, bis ein richterlicher Beschluss vorliegt. "Leider wurde Quick Freeze von der Politik bis jetzt immer wieder vom Tisch gewischt", sagt Hirdes.

Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Kinderpornografie

"Quick Freeze ist im schnellebigen Datenverkehr gar nicht immer möglich", meint dagegen Achim Traichel vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Dieses Verfahren könne er sich nur in manchen Bereichen vorstellen. Als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung beurteilt er das neue Gesetz naturgemäß anders. "169 Fälle von Kinderpornographie konnten wir in Deutschland dieses Jahr nur deshalb nicht aufklären, weil wir nicht die notwendigen Auskünfte vom Provider einholen durften. Das sind über 33 Prozent", so Traichel. Sein Kollege Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei pflichtet ihm bei. "Man darf 30 Prozent unaufgeklärter Straftaten nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn man aus Bedenken gegenüber der Vorrastdatenspeicherung in Kauf nehmen will, dann muss man es der Bevölkerung auch so sagen", meint Seidenspinner.

Er beklagt die vielen Jahre, welche im politischen Tauziehen um die Vorratsdatenspeicherung bereits ohne Lösung verstrichen sind. "Seit 2007 kommt die Politik nicht aus den Puschen. Jetzt wird immer noch über juristische Feinheiten diskutiert. In der Zwischenzeit werden Internetstraftäter immer besser und wir laufen hinterher", so der Polizeihauptkommissar. "Jede nicht aufgeklärte Tat ist natürlich eine zu viel. Trotzdem sollte man in der Diskussion nicht mit Emotionen spielen", findet Salomon. Er sei durchaus dafür, der Polizei mehr Mittel in die Hand zu geben. Die Vorratsdatenspeicherung sei allerdings ein Irrweg. Stattdessen müsse etwa im Falle von Kinderpornographie mehr Ermittlungsarbeit dort stattfinden, wo der Mißbrauch passiert. Auch Hirnes hält "gute alte Polizeiarbeit" für den richtigen Ansatz.

Salomon fordert klare Linie der Politik

Seit 2006 schreibt eine EU-Richtlinie die Vorratsdatenspeicherung sogar vor. Gegen den deutschen Gesetzentwurf zur Umsetzung zogen 35.000 Beschwerdeführer vor das Bundesverfassungsgericht (BVG) und bekamen 2010 Recht - das Gesetz war verfassungwidrig. Allerdings verboten die Karlsruher Richter Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich. "Ihrer Meinung nach können die Grundrechte gewahrt bleiben, wenn bestimmte Auflagen erfüllt werden - wie etwa ein hohes Datenschutzniveau, Verwendungsregeln sowie Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten", erklärt Thomas Hammer, akademischer Mitarbeiter am KIT und zuvor selbst beim BVG tätig. Immerhin hielten zwei von acht Richtern sogar das damalige Gesetz für verfassungkonform.

Mittlerweile gibt es zu dem Thema noch eine zweite Meinung auf höchster Ebene: 2014 kam der Europäische Gerichtshof (EUGH) zu dem Schluss, dass "anlasslose Datenerhebungen" grundsätzlich nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind. Das Straßburger Urteil ist also noch strenger als das des Bundesverfassungsgerichts. Selbst als Sohn der Stadt bevorzuge er hier die Stringenz des EUGH gegenüber Karlsruhe, sagt Salomon. Auch die Politik brauche in dieser Grundsatzfrage unbedingt eine klare Linie: "Wir können nicht einerseits die Vorratsdatenspeicherung des Staats gutheißen und gleichzeitig gegen die Datensammelwut von 'bösen' Unternehmen wie Facebook und Google wettern. Das ist unglaubwürdig."

Entscheidet am Ende Straßburg oder Karlsruhe?

Die Frucht davor, dass Vorratsdaten irgendwann tatsächlich in falsche Hände geraten könnten, ist ein zentraler Punkt der Kritiker. "Wenn wir eines aus dem NSA-Skandal gelernt haben, dann, dass selbst die USA die Daten ihrer Bürger nicht schützen konnten. Und dann will ich mal sehen, wie das die deutschen Telekommunikationsunternehmer schaffen wollen", sagt Skudelny. Die Daten seien nicht sicher - davon ist sie überzeugt. "Ich habe viel mit den IT-Chefs des Landes zu tun und es steht nicht immer gut um den Schutz unserer Daten", so Salomon.

In der Regel seien größere Unternehmen sichere als die kleinen und mittelständischen, weil diesen einfach weniger Ressourcen zur verfügung stünden. "Wo Tröge sind, da sind auch Schweine", meint Hirdes. Sobald eine solche Menge an persönlichen Daten gespeichert sei, werde es auch Unternehmen geben, die diese Daten haben wollten. "Als ich heute durch Karlsruhe fuhr, habe ich die Firmensitze vieler IT-Anbieter gesehen, die vom neuen Gesetz betroffen sein werden", sagt Hirdes.

Denen gehe es jetzt zwar gut, aber sollte einer mal von einem ausländischen Unternehmen geschluckt werden oder auch einfach insolvent gehen, dann gehörten die Vorratsdaten zur Insolvenzmasse. Auch das müsse man bedenken. Politisch erfährt die Vorratsdatenspeicherung bislang wenig Gegenwind. Franktionsintern stimmten CDU und SPD jüngst für das neue Gesetz, das voraussichtlich im September durch den Bundestag soll. Die Gegner setzen dann vermutlich erneut auf den Rechtsweg - fragt sich nur, auf welchen. "Das Problem ist: Muss der deutsche Gesetzgeber hier nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedenken, oder auch schon den Europäischen Gerichtshof?", sagt Hammer. Vor dem EUGH sei das Gesetz "niemals durchsetzbar". Und in Karlsruhe? "Da stünde es auf der Kippe", so Hammers Einschätzung.

Für Interessierte, die die Diskussion am Dienstagabend am KIT verpasst haben, ist die komplette Veranstaltung gefilmt worden und auf www.vds-was-nun.de/ zu sehen.

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Kommentare (9)
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  •   minuskumpel
    (589 Beiträge)

    12.06.2015 03:06 Uhr
    Das überwiegend
    junge Publikum soll erstmal was schaffen, dann beschweren.

    Generation Fauli.
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  •   taschentuch
    (394 Beiträge)

    12.06.2015 11:45 Uhr
    Das überwiegend
    alte Publikum sollte sich erst mal informieren, bevor es sich beschwert. Neuland und so. Aber früher war halt alles besser und aus Holz.
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  • unbekannt
    (36 Beiträge)

    12.06.2015 01:34 Uhr
    Vorratsdatenspeicherung
    Bürgerrechte werden abgebaut, wir werden unter Generalverdacht gestellt.
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  •   alpinium
    (5595 Beiträge)

    11.06.2015 19:29 Uhr
    Die rechten Schreihälse
    sind da wie die von ihnen gewählten Volksverräter, überrascht vom Neuland und vollkommen ahnungslos was die Verfassung angeht.
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  •   alpinium
    (5595 Beiträge)

    11.06.2015 19:30 Uhr
    sollte
    Unter giggls
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  •   ralf
    (3645 Beiträge)

    11.06.2015 19:06 Uhr
    Ich habe nichts zu verbergen
    Aber wehe, mein Haus ist auf Google StreetView zu sehen.
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  •   giggls
    (295 Beiträge)

    11.06.2015 16:46 Uhr
    Das sind die wirklich wichtigen Themen
    Es geht um nicht weniger als die Abschaffung von Bürgerrechten.

    Interessanterweise haben unsere rechten Schreihälse, die man hier so oft findet wenn es um die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" geht, hierzu anscheinend keine Meinung.

    TTIP und VDS, das sind die Themen bei denen man IMO derzeit wirklich Widerstand in Form von Demonstrationen leisten muss,
    denn das sind gefährliche reale Projekte unserer großen Regierungskoalition.

    Eine Gefahr der Islamisierung unseres Landes besteht hingegen nicht.
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  •   HelloKitty
    (107 Beiträge)

    12.06.2015 09:58 Uhr
    Was haben Sie erwartet ?
    Hier gibt es keine Sündenböcke, die sie für ihr persönliches Versagen verantwortlich machen können.
    "
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  •   Kartoffelsalat
    (521 Beiträge)

    12.06.2015 00:01 Uhr
    leider wahr
    Nur 4 Kommentare traurig
    5 inkl. meinem.
    Ginge es um Flüchtlinge, gäbe es hier schon mindestens 100 Kommentare.
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