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Karlsruhe Die Demos gegen EU-Urheberrechtsreform gehen auch in Karlsruhe weiter - kann die Reform noch verhindert werden?

In Karlsruhe wird am Samstag, 6. April, erneut gegen das neue Urheberrecht demonstriert. Obwohl sich das Europäische Parlament vor rund zwei Wochen für die Reform ausgesprochen hat, sind die Würfel noch nicht endgültig gefallen: Denn der Rat der Europäischen Union muss am 15. April dem Entwurf noch zustimmen. Können erneute Proteste die Reform noch verhindern?

Die Urheberrechtsreform der Europäischen Union polarisiert: Die Befürworter sehen darin unter anderem die Chance, dass Plattformen, die mit fremden Inhalten Geld verdienen, zukünftig zu einer fairen Lizenzierung gezwungen werden können. Gegner der Reform haben vor allem die Befürchtung, dass die Regelungen das freie Internet einschränken werden. 

Liefen die Demonstrationen ins Leere?

Die Widerstände gegen die Neuregelung des Urheberrechtes wurden vor der Abstimmung des Europaparlaments immer lauter. Am Samstag, 23. März fanden in vielen Städten Deutschlands Demonstrationen statt - auch in der Fächerstadt. Rund 5.000 Teilnehmer zählte die Demonstration auf dem Karlsruher Marktplatz.

Urheberrechtsdemo Karlsruhe
Demonstration gegen die Urheberrechtsreform auf dem Karlsruher Marktplatz. | Bild: Kube

Auf der anderen Seite gibt es auch zahlreiche Befürworter der Reform - unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BVDZ) und die Autorengesellschaft GEMA. Und so stimmte vier Tage nach dem Höhepunkt der Proteste das EU-Parlament dem neuen Urheberrecht zu. "Das Europäische Parlament hat sich für die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft ausgesprochen", äußert sich Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, nach der Abstimmung gegenüber mehreren Medien.

Plattformen sollen zukünftig für Inhalte haften

Mit den Neuregelungen soll das veraltete Urheberrecht der EU an das digitale Zeitalter angepasst und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung gesichert werden. Auch wenn sich beide Seiten weitgehend einig sind, dass das Urheberrecht reformiert werden muss, scheidet die Entscheidung des EU-Parlamentes die Geister. 

Save the Internet-Demo Karlsruhe
Spontankundgebung auf dem Platz der Grundrechte nach der Entscheidung des EU-Parlamentes. | Bild: Sascha Kemper

Besonders umstritten ist Artikel 17, der in einer früheren Fassung des Entwurfes Artikel 13 hieß. Er besagt, dass zukünftig Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Youtube selbst dafür haften, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen.

Kommen nun die Uploadfilter?

Kritiker der Reform argumentieren, dass Plattformen wie Facebook keine andere Möglichkeit bleibt, als alle Bilder, Texte und Videos vor dem Hochladen zu filtern. Die Plattformen müssten sicherstellen, dass die Inhalte der Nutzer nicht gegen Urheberrecht verstoßen - und womöglich sogannte Uploadfilter einsetzten. Die Befürchtung: Diese Filter können nicht fein genug differenzieren und auch Inhalte, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, sperren.

Noch ist die Entscheidung nicht endgültig gefallen, eine letzte Hürde muss der Entwurf noch nehmen: Der Rat der Europäischen Union muss dem Vorschlag noch zustimmen. Es klingt bizzar: Schlussendlich werden die Agrarminister der Länder über die Urheberrechtsreform entscheiden. Denn der Rat setzt sich aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen und tagt in unterschiedlichen Minister-Formationen. Am Montag, 15. April, sitzen die Agrar-Minister der Länder im Gremium und werden voraussichtlich über die Urheberrechtsreform abstimmen.

Fall 1: Der Rat stimmt zu

Nun gibt es genau zwei Fälle die eintreten können: Der Rat kann sich für die Richtlinie aussprechen oder sich dagegen entscheiden. "Wenn der Rat zustimmt, ist die Urheberrechtsrichtlinie erlassen. Richtlinien sind allerdings Rechtsakte, die sich zunächst grundsätzlich nur an die Mitgliedstaaten richten und daher der Umsetzung in nationales Recht bedürfen", sagt Louisa Specht-Riemenschneider, Professorin für Informations- und Datenrecht an der Uni Bonn, im Gespräch mit ka-news.

Das bedeutet: Selbst wenn der Europäische Rat ebenfalls zustimmt, entfaltet das neue Urheberrecht nicht von heute auf morgen seine Wirkung. Denn Richtlinien der Europäischen Union haben keine direkte Gesetzeswirkung. Sie verpflichten allerdings die Länder, nationale Gesetze zu erlassen, die die Inhalte der Richtlinie umsetzen. 

Louisa Specht-Riemenschneider, Uni Bonn
Louisa Specht-Riemenschneider, Professorin für Informations- und Datenrecht an der Uni Bonn | Bild: Universität Passau, Florian Weichselbaumer

Wie groß sind die Spielräume, die die Länder bei der Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht haben? "Dass Uploadfilter im nationalen Recht noch verhindert werden könnten, halte ich für schwierig, wenn auch nicht für gänzlich ausgeschlossen", schätzt Specht-Riemenschneider die Situation ein. Letztlich werde aber nur der Europäische Gerichtshof entscheiden können, ob Alternativen zu Uploadfiltern ebenfalls ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen.

Fall 2: Der Rat stimmt nicht zu

"Stimmt der Rat dem im Trilogverfahren ausgehandelten Kompromisspapier der Richtlinie nicht zu, ist die Richtlinie gescheitert, dies gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich", so Specht-Riemenschneider weiter. Ausgeschlossen sei es allerdings nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten ihr Stimmverhalten im Rat noch ändern - dazu hat beispielsweise die FDP hat die Bundesregierung am 3. April aufgefordert.

Die Proteste gehen weiter

Da die Würfel also noch nicht endgültig gefallen sind, sind weitere Demonstrationen geplant. Julia Reda, die sich für die Piratenpartei im Europaparlament gegen die Umsetzung der Richtline stark gemacht hatte, forderte Kritiker der Reform dazu auf, sich weiterhin zu engagieren. Das Datum, an dem die Abstimmung des Rates stattfinden soll, hat sich seit ihrem Aufruf um eine Woche nach hinten auf Montag, 15. April, verschoben.

Weitere Demo in Karlsruhe am 6. April - 250 Teilnehmer protestieren gegen Urheberrechtsreform

Das bedeutet: Proteste gehen weiter. Für Samstag, 6. April, wurden in vielen Städten erneut Demonstrationen angekündigt - auch in Karlsruhe.

Um 13.30 hatten sich nach Schätzungen der Polizei rund 250 Kritiker der Reform auf dem Friedrichsplatz versammelt, um erneut ihre Stimme gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zu erheben. Der friedliche Protestzug endete gegen 15 Uhr mit einer Kundgebung vor dem Schloss.

 

Nicht nur auf der Straße - auch online dauert der Widerstand an: Mittlerweile über 5,2 Millionen Unterschriften zählt die Petition auf der Kampagnenplattform Change.org, die sich gegen die Umsetzung der Reform ausspricht. Ob die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie letztendlich umgesetzt wird, wird erst nach der Abstimmung des Rates der Europäischen Union in der kommenden Woche sicherstehen. 

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  •   malerdoerfler
    (5660 Beiträge)

    06.04.2019 16:35 Uhr
    Nein
    Ich befürchte da lässt sich nichts mehr verhindern.
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  •   mein-senf
    (951 Beiträge)

    06.04.2019 14:32 Uhr
    Genau dagegen
    Demonstrieren die Leute , Zensur durch Konzerne oder abhängige der Konzerne !!!!
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  •   mein-senf
    (951 Beiträge)

    06.04.2019 07:45 Uhr
    hahahaha was die denn wollen
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