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Karlsruhe Das Projekt EU: Vom BVerfG für null und nichtig erklärt

Drei Prozent. Damit hätte es die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl in den Bundestag geschafft - doch die Drei-Prozent-Hürde gilt lediglich für die Europawahl. Seit Mittwoch nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage kleinerer Parteien nach, die sich benachteiligt fühlen. Und während der allgemeine Konsens eine Zersplitterung des EU-Parlaments und den Einzug extremistischer Parteien befürchtet, steht über allem doch nur eins: Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG die EU für nichtig erklärt.

Das, was das BVerfG eigentlich sagt, ist folgendes: Das Europaparlament ist nicht wichtig genug, um es vor Splitter- oder extremistischen Parteien zu schützen. Damit dürften die Richter den Nerv der meisten Deutschen, möglicherweise sogar der meisten Europäer treffen. Während in der Ukraine eine regelrechte Sehnsucht nach Europa herrscht, sind die Westeuropäer ihr "Projekt EU" längst Leid. Ein Projekt ins Leben gerufen, um Frieden zu sichern, um Gemeinschaftlichkeit zu schaffen.

Es war eine gute Idee, ein guter Ansatz, doch er ist und bleibt unausgereift und zu wenig weiterentwickelt. Die EU hat sich bis heute nicht entschieden, was sie eigentlich sein will: Ein Parlament nach Vorbild der USA oder ein Staubsauger-reglementierendes Kuriositätenkabinett. Mit ihren Entscheidungen über Gurken und Bananen dürfte auch dem letzten europäischen Bürger klar sein: Das was dort entschieden wird, das ist weltfremd und unwichtig. So ist der Denkschritt hin zu "die EU ist unwichtig" nicht weit. Ganz im Gegensatz zur EU: Die ist ziemlich weit vom Bürger entfernt. Das BVerfG bestätigt mit seiner Entscheidung: "Wir müssen das alles nicht ernst nehmen."

Sollten wir aber. Warum? Weil die EU das Potenzial hat, nicht so unwichtig zu sein, wie sie derzeit erscheint. Gerade in unserer globalisierten Welt kann ein gemeinsames außenpolitisches Konzept und die Abstimmung der wirtschaftlichen Interessen von extremen Vorteil sein. Dabei ginge es nicht darum, wie oftmals befürchtet, Nationen aufzulösen oder zu assimilieren. Sondern vielmehr die einzelnen Stärken zu vereinen und die Schwächen abzufangen. Dann wären fernab von Bananen, Gurken, Staubsaugern und Co. echte Entscheidungen möglich. Ernstzunehmende Entscheidungen.

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Kommentare (1)
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  •   ElAnduri
    (309 Beiträge)

    27.02.2014 21:46 Uhr
    Die EU...
    ist doch nur ein riesiger, geldverschlingender Bürokratie-Apparat, an den gerne in Deutschland nicht mehr akzeptierte Politiker abgeschoben werden (Stoiber, Öttinger, usw.). Was soll ich davon halten? Was soll ich von einem Haufen desinteressierter Abgeordneter halten, die über Bananen und Gurken abstimmen, für mich unverständliche Gesetze und Regeln erlassen, die die Lage nicht besser machen? Was soll ich davon halten, dass Deutschland ein Motor innerhalb der EU ist, wir aber davon nichts haben, weil die Bremsen der anderen Länder zu stark sind? Handelsabkommen, Reisefreiheit und keine Zollschranken gäbe es auch ohne EU und ohne die Mitwirkungen abertausender Sesselfurzer in Brüssel, Straßburg und wo sie noch überall ihre Hintern plattsitzen. Die EU hat doch keine Strahlkraft. Verstöße gegen Umweltgesetze oder Korruption in Mitgliedsstaaten werden nicht geahndet, Richtung Kiew gibt es keine Machtsignale, Richtung Washington (eventuell bzgl. NSA) gibt es auch nicht? Toll.
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