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Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe schreibt Geschichte

Alles, was Recht ist. In Karlsruhe ist die deutsche Justiz zuhause. Die Waage zwischen Gesetzgebung und Grundrechten hält das Bundesverfassungsgericht. Über 6.000 Beschwerden flattern hier jährlich über die Schreibtische. Welche Karlsruher Urteile in 64 Jahren Geschichte schrieben. Wie das höchste Gericht jetzt einen wichtigen Grundstein für ein barrierefreies Deutschland der Zukunft legt.

Welche Rechte hat ein Bürger in Deutschland? Was dürfen Politik und Justiz? Die Schnittstelle dessen bildet das Bundesverfassungsgericht. Es hat dafür Sorge zu tragen, dass die Verfassung in Deutschland beachtet wird. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Transparent wie eine Fensterfront?

Bestandteil dessen war erstmalig die Einrichtung eines Verfassungsgerichts, das die Grundrechte der Bevölkerung vor politischen Entscheidungen rechtfertigt. Im Jahr 1951 wurde demnach das Bundesverfassungsgericht im Karlsruher Palais des ehemaligen Prinzen Max von Baden untergebracht.

 

 

Als dieser 18 Jahre später zu klein wurde, bezog das Gericht 1969 das neugebaute Gebäudeensemble am Karlsruher Schloss, entworfen vom Architekten Paul Baumgarten. Ein Hauptmerkmal des Baus stellt seither die offenen Fensterfronten dar - sie sollen Transparenz des juristischen Organs symbolisieren. Die Gebäude wurden zwischen 2011 und 2014 grundsaniert.

Die 9 wichtigsten Urteile

Mehr als 6.000 Verfassungsbeschwerden gehen jährlich in Karlsruhe ein. In seiner Geschichte hat das Bundesverfassungsgericht über 214.462 Verfahren entschieden - als tatsächlich verfassungswidrig beanstandet wurden dabei nur 697 Landes- oder Bundesgesetze (Stand 2014). Rund 250 Beschäftigte sind am Bundesverfassungsgericht tätig. Der Jahreshaushalt des Gerichts beträgt rund 29 Millionen Euro. Für einen Superlativ ist die eigene, nicht öffentliche, Bibliothek am Bundesverfassungsgericht gut - sie ist eine der größten juristischen Spezialbibliotheken Deutschlands und umfasst rund 400.000 Bücher.

Amtierender Präsident und vorsitzender des Zweiten Senats ist seit fünf Jahren Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Er ist der neunte Präsident seit Gründung des Verfassungsgerichts - seine Amtszeit dauert voraussichtlich noch bis 2020. In der Geschichte des Gerichts tauchte bislang nur eine Präsidentin auf - Jutta Limbach (1994-2002).

 

1975 und 1993 Recht auf Abtreibung

 

Die Urteile aus Karlsruhe haben in 64 Jahren das Leben in Deutschland maßgeblich beeinflusst. Dinge, die für die deutsche Bevölkerung heute, im 21. Jahrhundert, selbstverständlich sind, haben oft mehrere Diskussionen, Aufstände, Prozesse hinter sich. Grundsatzentscheidungen fällten die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht so beispielsweise in Sachen Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie später von heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Welche wichtigen Urteile hat das Bundesverfassungsgericht seit Bestehen noch gefällt? Mit diesen neun Entscheidungen hat Karlsruhe Geschichte geschrieben.

Justiz leicht gemacht

Im Frühjahr 2015 legte das Bundesverfassungsgericht erneut einen wichtigen Grundstein der deutschen Demokratie: Mit dem Vorsatz sich für die Bevölkerung transparenter zu machen, schaffte das Gericht auf seiner Internetseite das Angebot "Leichte Sprache".

Gemeinsam mit dem neuen Menüpunkt "Gebärdensprache" soll dieses das für viele schwer verständliche Behördendeutsch zugänglicher machen, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts auf Anfrage von ka-news erklärt. Es gebe Teile der Gesellschaft, die mit den in der Justiz üblichen Begriffen nicht zurecht kommen, erklärt ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

Kurze Sätze, keine langen Substantive, kein Genitiv, mehr Bindestriche - das sind unter anderem die Grundsätze, die die Leichte Sprache leicht machen soll. So wird die Institution selbst in vereinfachter Schreibweise "Bundes-Verfassungsgericht" genannt. "Schwierige Wörter" werden in der barrierefreien Web-Version rot unterkringelt - klickt man auf den Begriff, wird eine Erklärung angezeigt. Für die Übersetzung der Online-Inhalte des Bundesverfassungsgerichts wurde gemeinsam mit der Behindertenhilfe rahmenvertraglich ein Unternehmen beauftragt.

Neben dem Karlsruher Gericht haben im Zuge einer Verordnung des Bundes auch andere Bundeseinrichtungen Ihre Webpräsenz um den Menüpunkt "Leichte Sprache" erweitert, so beispielsweise die verschiedenen Bundesministerien. Auch der Karlsruher Gemeinderat befasste sich im Sommer 2014 mit der Einführung von "Leichter Sprache" auf kommunaler Ebene. Beschlossen wurde damals einstimmig, dass die Umsetzungsschritte ab dem Jahr 2015 erfolgen sollen.

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Kommentare (7)
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  •   Laetschebachschorsch
    (3138 Beiträge)

    08.09.2015 06:19 Uhr
    Bürger fremde Sprachen
    gibt es doch schon lange.

    Die Priester sprachen Latein oder gar Hebräisch, die Ärzte versteht ein Nichtstudierter genauso wenig. Und manchen Richtern geht es wie modernen Künstlern: nur er versteht sein Werk. Dabei ist der erste Schritt doch recht einfach: kurze Sätze und Fremdwörter vermeiden (wer aus fremden Sprachen übersetzt hat, der kennt die Fallstricke). Und Dialekt verwenden? Es kommt auf den Gesprächspartner an. Mit Dialekt kann ich Barrieren und Scheu abbauen. Nur muss man höllisch aufpassen, dass der mitgeteilte Inhalt noch stimmt. Da ist es halt leichter einen verschraubten Text wieder zu geben, "für den man ja nichts kann". Außerdem zeigt man dass man halt was Besseres ist.
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  • unbekannt
    (80 Beiträge)

    07.09.2015 16:45 Uhr
    Oder auch nicht!
    +++ Das Posting verstößt gegen unsere Netiquette und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  • unbekannt
    (80 Beiträge)

    07.09.2015 20:46 Uhr
    Versteh ich nicht ...
    Aus welchen Gründen wurde das denn jetzt Gesperrt ?
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  •   Uhowei
    (594 Beiträge)

    07.09.2015 12:42 Uhr
    Reparaturbetrieb Karlsruhe
    Leider muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer häufiger den Murks reparieren, den Politiker in Berlin verzapfen. Und leider versuchen diese Politiker in Berlin immer stärker, die Rechte des Gerichts einzuschränken.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/union-bundesverfassungsgericht-kritik-norbert-lammert
    Daher ist es überaus wichtig, dass wir als Bürger diese Entwicklung genau beobachten und entschieden dagegen protestieren!
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11066 Beiträge)

    07.09.2015 12:42 Uhr
    und warum hat Karlsruhe das Verfassungsgericht?
    weil man Baden das Recht zur Selbstbestimmung genommen hatte und den von oben favorisierten Südweststaat auf den Weg bringen wollte.
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  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    07.09.2015 09:31 Uhr
    Leichte Sprache: Der Bundes-Verfassungs-Gericht ist da spät.
    ka-news hat schon lange das so gemacht.

    "Kurze Sätze, keine langen Substantive, kein Genitiv, mehr Bindestriche - das sind unter anderem die Grundsätze, die die Leichte Sprache leicht machen soll."

    Die Verblödung ist der natürliche Prozess, der den IQ eines handelsüblichen Menschen drastisch senkt (siehe Idiot). Der Vorgang kann durch zusätzliche Maßnahmen beschleunigt werden (siehe Leichte Sprache).

    Mit speziellen Hilfsmitteln gelingt es teilweise in wenigen Minuten aus einem normalen Menschen einen absoluten Idioten zu machen, ohne das Gehirn operativ zu entfernen. Der Prozess ist unumkehrbar.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3138 Beiträge)

    08.09.2015 06:05 Uhr
    oh ja
    siehe Überschrift, die verstehe ich so nicht ganz grinsen
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  •   silberahorn
    (9745 Beiträge)

    07.09.2015 09:52 Uhr
    Bürgernahe Sprache erst
    Man ruft an und spricht Hochdeutsch. Die andere Seite zunächst auch. Wenn es an den Punkt kommt, der zu kritisieren ist, kommt von der anderen Seite plötzlich ganz "broit" Dialekt.

    Ich achte bei Telefonaten gerne darauf, was Anwesende im Raum des Gesprächspartners sich denken, bei dem was sie hören. Zuerst einmal ständig meinen Namen, weil der Ansprechpartner den laut hörbar immer wieder sagt und dann ein "bürgernaher Tonfall", der mich wenigstens nicht in Gefahr bringt, es könne mich bei zufälligen Begegnungen jemand erkennen, denn ich spreche nie dieses "bürgernahe badisch".
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