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Stuttgart Corona-Situation spitzt sich zu: Kretschmann droht mit Ausgangssperre

Auch jetzt noch versteht nicht jeder die Dramatik: Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus droht der Ministerpräsident mit einer Ausgangssperre. Kleine und mittelgroße Unternehmer können unterdessen auf ein milliardenschweres Hilfspaket hoffen.

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt und steigt in Baden-Württemberg - fast das ganze Land kämpft gegen die Ausbreitung und deren Folgen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte noch einmal eindringlich an die Bürger, die Einschränkungen einzuhalten.

Man wolle Ausgangssperren vermeiden. Aber wenn sich die Bürger nicht an die Regelungen hielten, werde es wohl dazu kommen. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Kleine und mittelgroße Unternehmen können auf milliardenschwere Hilfen des Landes hoffen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition, die Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen.

Hotelgewerbe äußert finanziellen Hilferuf

Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird. Die Parlamentarier wollten im Lauf des Tages die Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese bei hohen Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.

Im Land gelten schon seit Mittwoch strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Alles, was notwendig ist, bleibt möglich - was nicht notwendig ist, soll eingestellt werden. Öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich verboten - egal, wie viele Leute daran teilnehmen.

Ein ungewöhnliches Bild: Der Schlossplatz ist bei schönem Wetter leergefegt. | Bild: ka-news.de

Viele Geschäfte haben geschlossen und mit heftigen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Einigen Betrieben brechen die Aufträge weg oder sie können nicht mehr produzieren. Hotels sollen ihre Betten nicht mehr zu rein touristischen Zwecken vergeben.

Der Hotel- und Gaststättenverband warnte am Donnerstag in einem verzweifelten Hilferuf, dass die bisherigen Maßnahmen zur Rettung der Betriebe nicht ausreichten. "Wir bitten die Landesregierung mit höchster Dringlichkeit um die sofortige Einrichtung eines Hilfsfonds, der unseren Betrieben hilft, diese extrem schwierige Zeit zu überleben", sagte Verbandschef Fritz Engelhardt. Die Branche mit mehr als 30.000 Betrieben und mehr als 135.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land stehe am Abgrund.

Das gesamte öffentliche Leben steht still. | Bild: ka-news.de

Auch etliche Kliniken fürchten um ihre Existenz. Es brauche einen sofortigen finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser, sagte Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. "Wenn der nicht kommt, werden wir Insolvenzen sehen." Man blicke auch in Bezug auf Kapazitäten mit Sorge auf die kommenden Tage und Wochen. "Dadurch, dass sich das Virus so schnell verbreitet, kommen wir schnell in eine Größenordnung, die das Versorgungssystem unter Stress setzt", sagte er. Es mangele nicht nur an Geräten, sondern vor allem an Personal.

Die Zahl der Infektionen in Baden-Württemberg stieg bis Mittwochnachmittag auf 2.184 an. Acht Menschen, die das Coronavirus in sich trugen, sind bislang gestorben. Oberste Priorität hat laut Fachleuten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dazu gehört auch, weitgehend auf soziale Kontakte zu verzichten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer TV-Ansprache am Mittwochabend mehrfach betonte.

Einige Menschen nehmen diese Anweisungen aber nicht ernst. Die Freiburger Polizei musste in der Nacht zum Donnerstag mehrfach wegen sogenannter Corona-Partys ausrücken. Vor allem Jugendliche und Heranwachsende hätten sich trotz der Verbote zum Beispiel auf Grill- und Spielplätzen getroffen, teilte das Polizeipräsidium mit. Die Gruppengrößen seien zwei- bis dreistellig gewesen - in einem Fall habe es sich um geschätzt 120 Menschen gehandelt, sagte ein Sprecher. Einige junge Leute hätten sich uneinsichtig verhalten, als die Polizisten die Treffen auflösten und Platzverweise erteilten.

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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    20.03.2020 10:33 Uhr
    ich kann mich erinnern
    Und der andere Kommentator klang ziemlich überheblich.
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    19.03.2020 16:45 Uhr
    Ich verstehe auch nicht
    wie Sie einen Mauerbau mit einer notwenigen Ausgangssperre in einer nie dagewesenen Krisensituation vergleichen können.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    19.03.2020 19:51 Uhr
    Sehen Sie die Parallelen wirklich
    nicht?
    Sind Ihnen die politischen Veränderungen der vergangenen fünf bis zehn Jahre nicht aufgefallen?
    Versuchen Sie sich zu erinnern:
    Wo standen wir vor 10 Jahren?
    Hat die Regierung damals auch schon zum Anlegen von Notvorräten für Krisenfälle geraten? Wurde vor zehn Jahren auch schon Regierungskritik als "Hass und Hetze" bezeichnet?
    Gab es vor fünf Jahren auch schon "Hassverbrechen, Umweltverbrechen?
    Wurde die Bevölkerung damals schon gewarnt, dass es zu großflächigen Stromausfällen kommen könnte?
    Wurden Regierungskritiker von der Regierung bezahlten "Antifaschisten" (ja, auch diese werden über Stiftungen und Dachorganisationen von der Regierung bezahlt) bedroht, verprügelt, diskreditiert, deren Häuse und Eigentum abgefackelt?
    Gab es auch vor fünf Jahren schon die Situation, dass regierungskritische Beamte und Angestellte wegen "falscher Haltung" aus dem Dienst entfernt wurden?
    Wurden Verfassungsschutzpräsidenten gefeuert, weil sie die Wahrheit gesagt haben?
    Wurden kritische Autoren
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    19.03.2020 19:57 Uhr
    Fuchs
    Du hast die Gans gestohlen, gib sie nie mehr her, gib sie nie mehr her, sonst wird Dich der Jäger holen mit dem Schießgewehr....
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    20.03.2020 10:35 Uhr
    Wobei sie nicht so ganz Unrecht hat, aber
    irgendwie passt das nicht so richtig hierher.
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  •   kunvivanto
    (498 Beiträge)

    19.03.2020 16:49 Uhr
    Es ging um die GLAUBWÜRDIGKEIT
    von Dementis. Es war das erste, was mir einfiel. "Die Rente ist sicher" wäre auch möglich gewesen.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    19.03.2020 19:49 Uhr
    Mit mir wird es
    keine Mehrwertsteuererhebung geben.
    Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.
    Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe.
    Es wir ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben.
    Es wird keine Euro-Bonds geben. (Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden)
    Die Spareinlagen sind sicher
    Es wird für Griechenland keinen Schuldenschnitt geben.
    ... etc.etc..etc..
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  •   Iglaubsnet
    (945 Beiträge)

    19.03.2020 22:01 Uhr
    Politiker lügen nicht,
    die sagen nur Dinge, die man nicht zu glauben hat!
    Man muss alles kritisch hinterfragen und prüfen was plausibel ist.
    Bei allem muss man acht geben, dass man sich keinen Aluhut aufsetzt.
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  •   Route66
    (2991 Beiträge)

    19.03.2020 19:58 Uhr
    ...
    gähn.....
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  •   schmidmi
    (2822 Beiträge)

    19.03.2020 17:04 Uhr
    Diese Vergleiche sind
    an den Haaren herbeigezogen und haben nichts mit der aktuellen Situation zu tun. Die Demographie bei der Rentenfrage kann der einzelne nicht ändern, sein aktuelles Sozialverhalten schon. Leider wollen es viele nicht kapieren, bzw. es ist ihnen wurscht!
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