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Stuttgart Corona-Situation spitzt sich zu: Kretschmann droht mit Ausgangssperre

Auch jetzt noch versteht nicht jeder die Dramatik: Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus droht der Ministerpräsident mit einer Ausgangssperre. Kleine und mittelgroße Unternehmer können unterdessen auf ein milliardenschweres Hilfspaket hoffen.

Die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus steigt und steigt in Baden-Württemberg - fast das ganze Land kämpft gegen die Ausbreitung und deren Folgen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte noch einmal eindringlich an die Bürger, die Einschränkungen einzuhalten.

Man wolle Ausgangssperren vermeiden. Aber wenn sich die Bürger nicht an die Regelungen hielten, werde es wohl dazu kommen. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er am Donnerstag im Landtag in Stuttgart. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Pressekonferenz. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Kleine und mittelgroße Unternehmen können auf milliardenschwere Hilfen des Landes hoffen. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der Opposition, die Coronakrise als Naturkatastrophe anzusehen. Eigentlich darf das Land wegen der Schuldenbremse grundsätzlich keine Kredite aufnehmen.

Hotelgewerbe äußert finanziellen Hilferuf

Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt genutzt wird. Die Parlamentarier wollten im Lauf des Tages die Weichen für einen fünf Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Firmen stellen, um diese bei hohen Umsatzeinbußen vor der Insolvenz zu bewahren.

Im Land gelten schon seit Mittwoch strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Alles, was notwendig ist, bleibt möglich - was nicht notwendig ist, soll eingestellt werden. Öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich verboten - egal, wie viele Leute daran teilnehmen.

Ein ungewöhnliches Bild: Der Schlossplatz ist bei schönem Wetter leergefegt. | Bild: ka-news.de

Viele Geschäfte haben geschlossen und mit heftigen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen. Einigen Betrieben brechen die Aufträge weg oder sie können nicht mehr produzieren. Hotels sollen ihre Betten nicht mehr zu rein touristischen Zwecken vergeben.

Der Hotel- und Gaststättenverband warnte am Donnerstag in einem verzweifelten Hilferuf, dass die bisherigen Maßnahmen zur Rettung der Betriebe nicht ausreichten. "Wir bitten die Landesregierung mit höchster Dringlichkeit um die sofortige Einrichtung eines Hilfsfonds, der unseren Betrieben hilft, diese extrem schwierige Zeit zu überleben", sagte Verbandschef Fritz Engelhardt. Die Branche mit mehr als 30.000 Betrieben und mehr als 135.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land stehe am Abgrund.

Das gesamte öffentliche Leben steht still. | Bild: ka-news.de

Auch etliche Kliniken fürchten um ihre Existenz. Es brauche einen sofortigen finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser, sagte Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. "Wenn der nicht kommt, werden wir Insolvenzen sehen." Man blicke auch in Bezug auf Kapazitäten mit Sorge auf die kommenden Tage und Wochen. "Dadurch, dass sich das Virus so schnell verbreitet, kommen wir schnell in eine Größenordnung, die das Versorgungssystem unter Stress setzt", sagte er. Es mangele nicht nur an Geräten, sondern vor allem an Personal.

Die Zahl der Infektionen in Baden-Württemberg stieg bis Mittwochnachmittag auf 2.184 an. Acht Menschen, die das Coronavirus in sich trugen, sind bislang gestorben. Oberste Priorität hat laut Fachleuten, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Dazu gehört auch, weitgehend auf soziale Kontakte zu verzichten, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer TV-Ansprache am Mittwochabend mehrfach betonte.

Einige Menschen nehmen diese Anweisungen aber nicht ernst. Die Freiburger Polizei musste in der Nacht zum Donnerstag mehrfach wegen sogenannter Corona-Partys ausrücken. Vor allem Jugendliche und Heranwachsende hätten sich trotz der Verbote zum Beispiel auf Grill- und Spielplätzen getroffen, teilte das Polizeipräsidium mit. Die Gruppengrößen seien zwei- bis dreistellig gewesen - in einem Fall habe es sich um geschätzt 120 Menschen gehandelt, sagte ein Sprecher. Einige junge Leute hätten sich uneinsichtig verhalten, als die Polizisten die Treffen auflösten und Platzverweise erteilten.

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  •   Iglaubsnet
    (716 Beiträge)

    19.03.2020 17:37 Uhr
    Entscheiden,
    nicht drohen. In einer Krise zu regieren, ist halt anders als Krisen an die Wand zu malen.
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  •   malerdoerfler
    (6053 Beiträge)

    20.03.2020 10:30 Uhr
    Es sind halt doch
    fast alles Schönwetterpolitiker hier in Deutschland.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    19.03.2020 19:21 Uhr
    Es gibt keine Krise,
    es gibt nur eine Theaterinszenierung.
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  •   andip
    (10298 Beiträge)

    19.03.2020 15:55 Uhr
    Tja
    Jetzt kündigt man einen Rettungsschirm an für die Betriebe, die wegen der Schliessungen jetzt vor der Pleite stehen.
    Fragt sich nur, ob der den Betroffenen was nutzt, weil wahrscheinlich wegen endloser bürokratischer Vorgänge eventuelle Gelder erst dann kommen, wenn alles zu spät ist.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    19.03.2020 19:22 Uhr
    Wer bezahlt
    den Rettungsschirm?
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  •   malerdoerfler
    (6053 Beiträge)

    20.03.2020 10:32 Uhr
    du, ich, wir alle.......
    ....das ist ein Frage der Solidarität.

    Und dieser Rettungsschirm wird sicherlich nicht so teuer sein wie viele andere Dinge, die auch von der Allgemeinheit getragen wurden.
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  •   Route66
    (2420 Beiträge)

    19.03.2020 16:24 Uhr
    Nee nee
    das soll alles recht unbürokratisch ablaufen. Ich habe selbst so was in unserer Firma gesehen (bekommt derzeit jeder Mandant vom Steuerberater geschickt).
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  •   andip
    (10298 Beiträge)

    19.03.2020 18:43 Uhr
    Abwarten
    Wenn Anträge in großer Zahl kommen wird es sicher länger dauern
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  •   malerdoerfler
    (6053 Beiträge)

    20.03.2020 10:32 Uhr
    Dann müssen sicherlich wieder
    zusätzlich Leute eingestellt werden um dies zu bearbeiten.
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  •   kunvivanto
    (131 Beiträge)

    19.03.2020 15:48 Uhr
    War abzusehen
    Als in einem Bericht vor etwa einer Woche von politischer Seite derartiges abgelehnt wurde, habe ich das mit Ulbrichts Mauer-Zitat kommentiert, und ein anderer Kommentator hat gemeint, dass ich jetzt auch unter die Verschwörungstheoretiker gegangen sei.
    Merke: Wenn etwas dementiert wird, bedeutet das, dass schon darüber nachgedacht wurde. Sonst wäre man gar nicht auf die Idee des dementierens gekommen.
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