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Karlsruhe CDU fordert Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen - Stadt sieht jedoch keinen Bedarf

In den Bahnen gibt es sie schon - und wenn es nach der CDU-Fraktion des Karlsruher Gemeinderats geht, hängen sie bald auch an öffentlichen Plätzen der Fächerstadt: Die Rede ist von Überwachungskameras. In einem aktuellen Antrag fordern die Gemeinderäte die Stadt auf, auf ausgewählten Plätzen die Videoüberwachung einzuführen.

"Zunehmend nutzen Städte in Baden-Württemberg die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze." So begründen die CDU-Gemeinderäte ihren Antrag an die Stadtverwaltung. Die Überwachung diene dazu, Kriminalität eindämmen und die Rate sowie Zügigkeit der Straftatenaufklärung erhöhen zu können.

Videoüberwachung nach Mannheimer "Erfolgsmodell"

"Videoüberwachung hat präventive und restriktive Wirkung", erklären die Gemeinderäte weiter. Aufgrund ihres Abschreckungseffektes gegenüber Straftätern trage sie dazu bei, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu verbessern.

Damit das unter optimalen Bedingungen geschehen kann, fordert die Fraktion in einem zweiten Antrag daher, die Videoüberwachung am Kronenplatz, am Europa- und am Bahnhofsvorplatz nach dem Vorbild der Stadt Mannheim einzuführen. Diese hat 2017 ein "intelligentes" Kamerasystem in Betrieb genommen.

Einsatz am Europaplatz
Ein Streit ist am Wochenende am Europaplatz eskaliert. | Bild: Reiff

Das soll mithilfe eines Algorithmus in der Lage sein, selbstständig potentiell gefährliche Situationen erkennen und gegebenenfalls die Polizei alarmieren zu können. "Mit dem System hat Mannheim ein Erfolgsmodell geschaffen", lobt CDU-Gemeinderatsmitglied Dirk Müller im Gespräch mit ka-news.

Dirk Müller
Dirk Müller (CDU). | Bild: CDU Karlsruhe

Kriminalität in Karlsruhe rückläufig

Müssen Karlsruher also tatsächlich damit rechnen, zukünftig auf Schritt und Tritt überwacht zu werden? Nein, so die klare Stellungnahme der Stadt. Der Grund: Der rechtliche Rahmen.

Laut des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ist eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nämlich nur dann zulässig, "wenn sich die Kriminalitätsbelastung an den entsprechenden Örtlichkeiten deutlich von der im übrigen Gemeindegebiet abhebt". Zudem muss nachgewiesen werden können, dass dort auch zukünftig mit weiteren Straftaten zu rechnen ist.

Videokamera an einem Masten
Prägen Überwachungskameras bald das Karlsruher Stadtbild? (Symbolbild) | Bild: pixabay @ webandi

Sind diese Voraussetzungen für Karlsruhe tatsächlich gegeben? Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe von 2017 zeigt: 27.644 Straftaten wurden 2017 in der Fächerstadt registriert. 2016 lag die Zahl noch bei 31.821 - mit 4.177 ein Rückgang von über 13 Prozent.

Außerdem positiv: Die Aufklärungsquote stieg im Jahr 2017 auf 62,7 Prozent. Das macht ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut einer Stellungnahme der Polizei Karlsruhe sei von einem Rückgang der Kriminalität auch in diesem Jahr auszugehen.

Sicherheitsbericht 2017 Ordnungsamt
Einsätze des Kommunalen Ordnungsdients und Straftaten in den Stadtteilen. | Bild: Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt

Gemeinderat lehnt Anträge ab

"Damit sind die rechtlichen Anforderungen an den zulässigen Einsatz einer Videoüberwachung im Stadtgebiet von Karlsruhe derzeit an keiner Örtlichkeit erfüllt", fasst die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zusammen. Auch vor dem Gemeinderat konnten sowohl der Antrag zur Videoüberwachung als auch die Forderung nach der Einführung des Mannheimer Modells in der Sitzung am vergangenen Dienstag deshalb nicht bestehen.

Aber: "Sollte sich entgegen der aktuellen Prognosen ein Anstieg der Fallzahlen zur Straßenkriminalität zeigen, wäre die Situation zeitnah neu zu bewerten", erklärt die Stadt Karlsruhe weiter.

Antrag soll erneut geprüft werden

"Enttäuscht sind wir über die Entscheidung nicht", sagt CDU-Gemeinderatsmitglied Dirk Müller auf Nachfrage von ka-news. "Wir konnten das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Stadt in der Pflicht ist, sich für die Bekämpfung der Kriminalität auf öffentlichen Plätzen einzusetzen." Zudem plant er, den Antrag erneut dem Gemeinderat vorzulegen.

Rathaus Karlsruhe
CDU-Mitglied Dirk Müller will den Antrag erneut vom Gemeinderat prüfen lassen. (Symbolbild) | Bild: Julia Wessinger

Der Grund: "Die Drogenkriminalität, die vor allem auf dem Werderplatz und allgemein auf den Straßen der Südstadt ein Problem ist, wurde in den Teil der Kriminalitätsstatistik, in dem man den Rückgang der Straßenkriminalität beleuchtete, nicht miteinbezogen", kritisiert Müller. Ob der Gemeinderat dem Antrag nach erneuter Prüfung tatsächlich zustimmen wird, bleibt aber erst einmal abzuwarten.

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Kommentare (57)
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  •   Svantovit
    (89 Beiträge)

    23.09.2018 13:50 Uhr
    Zwiespalt
    Einerseits bin ich an sogenannten Brennpunkten, spontan fällt mir der Europa- und Werderplatz ein, für die Überwachung andererseits missfällt mir die Vorstellung. Aber wie bereits von einigen Mitforisten erwähnt, breiten heutzutage viele Menschen ihr gesamtes Leben in den sozialen Netzwerken aus ohne Bedenken zu haben. Mehr Polizeipräsenz bringt ebenfalls nicht viel wenn diese keine Rückendeckung seitens der Politik erfahren, lediglich Platzverweise auszuprechen wird die Kriminalität nicht eindämmen.
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  •   Nachteule
    (678 Beiträge)

    21.09.2018 18:59 Uhr
    Alle sind für mehr Digitalisierung
    nur - mehr digitale Kameras im öffentlichen Raum will keiner. So wird die Technologieregion Karlsruhe nie Digitalisierungsweltmeiser....Satire off !!! Ausserdem: die CDU tut doch nur so, als ob sie das Thema interessiert, denn bald ist ja wieder Kommunalwahl. In den letzten Jahren hat man dazu jedenfalls nicht viel von ihr zum Thema Scherheit gehört...
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  •   Route66
    (1851 Beiträge)

    21.09.2018 18:50 Uhr
    Meiner Ansicht nach
    könnte man das Geld der Kameras etc. sowie des Personals der Überwachung und Auswertung besser nutzen. Einfach für das Geld mehr Polizisten ausbilden, einstellen und auf die Straße. So was schreckt viel mehr ab. Vor-Ort-Präsenz. Und schon hat keiner mehr eine Ausrede, wenn er eine Überwachung aller Bürger durch die Hintertür durchsetzen will.
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  •   Skudder
    (453 Beiträge)

    22.09.2018 11:38 Uhr
    Genau das
    ist es. Da wird massiv gespart und in blöde Technik investiert, die aber auch durch echte Menschen ausgewertet werden muss. Stattdessen müssten Polizisten und Polizistinnen eingestellt und ausgebildet werden. Das ist das Einzige, was wirklich Sicherheit bringt.
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  •   Deisyy
    (271 Beiträge)

    21.09.2018 16:32 Uhr
    zur Aufklärung hilft es vielleicht
    In Chemnitz machen Nazischläger Jagd auf Migranten und Menschen, die sie dafür halten.
    Eventuell ist es dann einfacher diese Nazi-Typen zu identifizieren.
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  •   Kojak
    (246 Beiträge)

    21.09.2018 17:07 Uhr
    Eben.
    Hätte man dort offizielle Kameraaufnahmen müsste der Verfassungsschutz nicht auf Videos aus dubiosen Quellen zurückgreifen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3151 Beiträge)

    21.09.2018 16:14 Uhr
    Wie ich schon mehrfach betonte
    Ich glaube nur der Statistik, deren Grundlage ich kenne (hier Drogenprobleme, Diebstahlwert unter 10,-- € dafür häufiger, Handtaschendiebstähle usw.) Klar, Karlsruhe wurde sicherer - geschönt.
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  •   Nacional
    (530 Beiträge)

    21.09.2018 16:05 Uhr
    CDU/AFD für Überwachungsstaat
    alles klar, die nächste Stufe bei den Schwarzen ist dann: "auch mit der AFD müssen Koalitionen möglich sein."
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  •   mein-senf
    (961 Beiträge)

    21.09.2018 15:59 Uhr
    sa wird versucht ein
    80 Mio Volk mit Kameras überwacht wegen einem 0/00 von Bürgern welche kriminell sind und meist mit Kameras nicht erfassbar werden, siehe UK.
    Jetzt spinnen wir die Geschichte mal etwas weiter , der nette Herr aus Bayern mit seinem Heimatmuseum will ja auch die Totalüberwachung, ja und dann kommen in 2 Jahren die Braunen ans Ruder bzw. mit ans Ruder was zu befürchten ist , dann kann man davon ausgehen , man kann auch sicher sein , dass diese Leute derlei Instrumente voll für deren Belange ausschöpfen , wenn nicht sogar missbrauchen ..
    Es u.A . wird hier in diese netten Forum nicht mehr so lustig sein , da die Schere im Kopf schnipp schnapp macht.
    Hatten wir das denn nicht Alles schon einmal, nicht elektronisch, sondern mit Denunzianten aus der Nachbarschaft , in der DDR ist das noch garnicht so lange her....
    Dann lasst euch mal schön überwachen, bzw. euch vorgaukeln , das alles nur zur Sicherheit bla bla bla
    Denk ich an Deutschland in der Nacht....
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  •   Kojak
    (246 Beiträge)

    21.09.2018 17:10 Uhr
    Wegen ein paar Überwachungskameras
    an Brennpunkten eine neue Diktatur herbeireden? Hört sich sehr nach Verschwörungstheorie an....
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