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Karlsruhe Bußgeld nach Sitzblockade: Kargida-Gegnerin zieht vor Gericht

Seit einigen Monaten demonstriert "Widerstand Karlsruhe" - früher unter dem Namen Kargida- in Karlsruhe. Zeitgleich rufen Pegida-Gegner regelmäßig zu Gegendemonstrationen auf. Auf einer dieser Demonstrationen hatten 17 Personen im März versucht, die Kargida-Kundgebung mit einer Sitzblockade zu verhindern und erhielten Bußgeldbescheide von Polizei und Stadt. Eine von ihnen wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Es ist der 31. März dieses Jahres: "Widerstand Karlsruhe", ein Karlsruher Ableger der islamfeindlichen Bewegung Pegida, nennt sich zu diesem Zeitpunkt noch "Kargida". Für 19.30 Uhr hatten sie ihre Kundgebung angemeldet, ihren Aufzug startet Kargida mit rund 120 Teilnehmern. Ebenfalls vor Ort sind an diesem Dienstag etwa 200 Gegendemonstranten, die gegen Kargida protestieren.

In der Amalienstraße wollen etwa 17 Personen ihren Protest gegen Kargida durch eine Sitzblockade zum Ausdruck bringen. "Und zwar durch friedliches Sitzen", werden sie mehrere Monate später in einer Pressemitteilung erklären. Die Polizei bittet die Gegendemonstranten nach eigenen Angaben, aufzustehen und den Platz zu räumen. Gegen 19.55 Uhr twittert sie dann: "Die Personen sind wiederholten Aufforderungen nicht nachgekommen, mussten weggetragen werden - verlief alles friedlich."

Demonstranten fechten Bußgeldbescheide an

Eine dieser Gegendemonstranten ist Anete Wellhöfer. Für sie und viele andere hat die Gegendemonstration Ende März noch ein Nachspiel. Schätzungsweise 100 Ermittlungsverfahren wurden gegen die Demonstranten eingeleitet, bestätigt ein Sprecher des "Karlsruher Netzwerks gegen rechts" auf Nachfrage von ka-news.

Die Liste der angeblichen Tatbestände ist lang- und die vorgeworfenen Vergehen sehr unterschiedlich. Nach Aussage des Netzwerk-Sprechers geht es um das Nichtbefolgen von Platzverweisen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Verstöße gegen das Vermummungsverbot, grob ungehörige Handlungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung oder in einzelnen Fällen um Körperverletzung.

Die Polizei erließ daraufhin Kostenbescheide von je 93 Euro für das Wegtragen, so das Netzwerk in seiner aktuellen Pressemitteilung. Die Stadt habe zudem Bußgeldbescheide von 223 Euro wegen des Nichtbefolgens eines Platzverweises erlassen- eine Summe, die Anete Wellhöfer und ein weiterer Mitdemonstrant so nicht hinnehmen wollen.

So hat das Karlsruher Amtsgericht entschieden

Sie legen Einspruch vor dem Karlsruher Amtsgericht gegen den Bußgeldbescheid der Stadt ein, der erste Verhandlungstag ist für Montag, 16. November angesetzt. Wellhöfer fürchtet, dass durch die Bußgelder ein "völlig falsches Signal" für Demonstranten gesendet werde, die gegen Pegida und ihre Ableger auf die Straße gehen würden. Ihr Vorwurf: "Anstatt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis und Rassisten zu unterstützen, werden Bürger wegen geringfügiger Verstöße bestraft", teilt sie in einer Rede mit, die ka-news vorliegt.

Zeitgleich demonstrieren Unterstützer in der Nähe des Karlsruher Amtsgerichts. Am Ende ist Wellhöfer mit dem Urteil nicht zufrieden. Das Amtsgericht habe zwar die Bußgelder von 223 Euro auf 50 plus Verfahrenskosten abgemildert, das Verfahren aber nicht eingestellt, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Stellungnahme des Amtsgerichts selbst zu diesem Fall steht noch aus.

Eine Gruppe von Unterstützern versuchte am Montag gegen 9.30 Uhr, ihrer Forderung bei einem Protest Nachdruck zu verleihen.

Eine Gruppe von Unterstützern versuchte am Montag gegen 9.30 Uhr, ihrer Forderung bei einem Protest Nachdruck zu verleihen.

Erneute Demonstrationen am Dienstagabend - das kommt auf Anwohner zu:

Für Dienstagabend, 17. November hat "Widerstand Karlsruhe" (ehemals Pegida) ab 19 Uhr eine Demonstration angemeldet. Kundgebungsort ist dieses Mal der Stephanplatz.

Ab 17 Uhr lädt zudem das Karlsruher "Netzwerk  gegen rechts" zur Gegenkundgebung auf dem Stephanplatz ein. Von 18.30 bis 19.00 Uhr  spielt ein Posaunenchor der Evangelischen Kirche in Karlsruhe auf dem  Stephanplatz, teilt diese in einer Presseerklärung mit. Als Rednern werden der evangelische Dekan Thomas Schalla, Harald Denecken, 1. Bürgermeister a.D. der Stadt Karlsruhe sowie Mesut Palanci ist Vorsitzender des. Dachverbandes islamischer Vereine in Karlsruhe und Umgebung e. V. vom Veranstalter erwartet. "Der Programmpunkt "Tuesday Night Fever" wird angesichts der Ereignisse von Paris ausgeklammert und findet zu einem anderen Zeitpunkt statt", teilt dieser mit.

Mit Verkehrsbeeinträchtigungen ist laut Stadt zu rechnen. Zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Versammlungsteilnehmer wirkt die Polizei auf eine strikte Trennung der jeweiligen Lager hin. Für spezielle Rückfragen steht das Servicecenter von Stadt- und Landkreis Karlsruhe telefonisch unter der Behördennummer 115 zur Verfügung.

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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    18.11.2015 18:00 Uhr
    Man sollte diese Partner ganz konkret darauf ansprechen,
    ob sie wissen, dass sie sich mit Faschisten in eine Reihe stellen, die laut "Ihr seid Untermenschen!" schreien und Gewalt gegen politisch Andersdenkende ausüben.
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  •   dobbybear
    (54 Beiträge)

    18.11.2015 19:56 Uhr
    und zwar weil es nicht den Tatsachen entspricht
    wenn Rechtesextemisten ihren politischen Gegner als Faschisten beschimpfen. Es ist nichts weiter als eine billige Retourkutsche im Sinne von "selber, selber!"
    Ja sind wir hier im Kindergarten?
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  •   mausetod
    (119 Beiträge)

    19.11.2015 12:40 Uhr
    Sind wir hier im Kindergarten?
    Scheinst ja doch nicht ganz hoffnungslos zu sein. Willkommen in der Realität.
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  •   ImmerNochDa
    (9 Beiträge)

    18.11.2015 17:38 Uhr
    Gestern wurden doch tatsächlich Menschen bei der Demo als Untermenschen bezeichnet.
    Wörtlich: "Ihr seid Untermenschen!" Die Polizei, die daneben stand, hatte das ebenfalls vernommen. Aber auf die Frage "Ist das nicht strafbar?" wurde nur weitergehen gesagt.

    Ich gehe jede Wette ein. Wenn das nicht aus den Reihen der ANTIFA sondern von Widerstand OstWest gekommen wäre, dann hätte es schon längst einen mehrseitigen Kommentar dazu gegeben.
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  •   dobbybear
    (54 Beiträge)

    18.11.2015 19:54 Uhr
    die üblichen erfundenen Geschichten von Pegida-Anhängern
    Kaufen Sie sich ein Hörgerät!
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  •   mausetod
    (119 Beiträge)

    19.11.2015 12:42 Uhr
    Das haben schon mehrere berichtet.
    Wenn sie beim Krakeelen nicht falsch verstanden werden wollen, kaufen sie sich ein Stimmgerät.
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  •   RechterRand
    (971 Beiträge)

    18.11.2015 18:02 Uhr
    Entlarvend
    Komischerweise wird so etwas von unserer Presse geflissentlich überhört.
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  •   lynx1984
    (3436 Beiträge)

    18.11.2015 10:06 Uhr
    Rechtssicherheit muss für alle gelten!
    auch für die verbitterten Kargida Typen.
    Wo würden wir hinkommen, wenn man eine angemeldete und zugelassene Demo nicht mehr in Sicherheit durchführen kann?
    Das wäre das Ende unserers Rechtsstaats.
    Eine Frechheit gegen die Bußgeldbescheide anzugehen.

    Also Polizist wird man doch nur verarscht! Da muss man die rechten Spinner gegen linke Spinner verteidigen und offensichtliche Verstöße werden dann von den Gerichten bis aufs lächerliche abgemildert. Da hat doch der normale Polizist gar keinen Bock mehr die Leute überhaupt der Strafverfolgung zuzuführen. Aber wehe die Polizisten lassen die Weggetragenen aus 30cm Höhe "fallen". Einfach lächerlich. Kein Wunder sucht die Polizei ständig Nachwuchskräfte.
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  •   Sir-Thomas-of-Daxlanne
    (416 Beiträge)

    18.11.2015 12:02 Uhr
    Beim nächsten Mal einfach alle sitzen lassen.
    Irgendwann setzt der Berufsverkehr ein.
    Eigentlich ein Begriff, mit dem die wenigsten von denen etwas anfangen können.
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  •   ImmerNochDa
    (9 Beiträge)

    18.11.2015 17:40 Uhr
    Waren Sie schon mal bei einer HoGeSa?
    Dort werden die Gegendemonstranten nicht auf Armlänge, sondern außer Sichtweite gehalten zwinkern
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