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Leipzig Bundesverwaltungsgericht bestätigt Wahlrecht für 16-Jährige

Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Bier kaufen und mit 17 Jahren Auto fahren. Aber dürfen sie auch wählen? Das Bundesverwaltungsgericht hat für Kommunalwahlen ein grundlegendes Urteil gefällt.

Eine auf 16 Jahre abgesenkte Altersgrenze für Kommunalwahlen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht «maßstabsbildend» für andere Wahlen. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Altersgrenze für Kommunalwahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie die Herabsetzung des Wahlalters für verfassungswidrig hielten. Der Kläger und Anwalt Uwe Lipinski bezweifelte, dass Jugendliche die nötige Reife für die Teilnahme an einer Kommunalwahl haben.

Auch in vielen anderen Bundesländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind bislang Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindestalter von 18 Jahren geblieben.

Schon die Vorinstanzen hatten die Klage aus Heidelberg abgewiesen. Die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl seien bei einer abgesenkten Altersgrenze nicht verletzt, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Die Richter in Baden-Württemberg gingen zudem davon aus, dass junge Wähler zwischen 16 Jahren und 18 Jahren über ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife verfügten. Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten dieses VGH-Urteil jetzt als fehlerfrei.

Die Kläger wollen sich damit aber nicht abfinden. Schon vor der Urteilsverkündung erklärte Anwalt Lipinski, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.

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Kommentare (26)
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  •   mueck
    (9898 Beiträge)

    14.06.2018 17:41 Uhr
    Vorschlag
    Wenn man Leute in einem Alter, in dem man vor etlichen Jahrhunderten schon Familien gründete und ernährte (und alleine nach katholischem Kirchenrecht immer noch dürfte) nicht für wahlmündig hält, dann sollte man auch mal bei Erwachsenen genauer hinschauen, ob sie die nötige Reife haben, Wahlentscheidungen zu treffen. Bei so mancher Partei täten da einige schon halbdemente Wählerkreise wegbrechen ... Gute Idee ... zwinkern
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  •   Rundbau-Gespenst
    (10529 Beiträge)

    14.06.2018 16:49 Uhr
    's wird immer mehr zum Kindergarten, was
    induLa (in diesem, unserem Land) vor sich geht...
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  •   mueck
    (9898 Beiträge)

    14.06.2018 17:44 Uhr
    Ja,
    diese zunehmende Tendenz zur Verkindergärtnerung hat sich schon seit Jahren in den Kommentarspalten abgezeichnet ...
    An den Chemtrails muss doch was dran sein ... zwinkern
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  •   Eckfaehnchen
    (2421 Beiträge)

    14.06.2018 17:31 Uhr
    Tante Angela
    aus dem Kindergarten ist reif für ihre Rente.
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  •   Mondgesicht
    (1893 Beiträge)

    14.06.2018 15:05 Uhr
    Das ist eben eine politische Entscheidung
    und daher rechne ich auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Niederlage der Kläger.

    Persönlich schließe ich mich aber der Kritik einiger Vorredner an, dass die "Mündigkeit" zwischen Wahlrecht und Strafrecht (im Sinne voller Verantwortung nach Erwachsenenstrafrecht) nicht so weit auseinanderklaffen darf. Warum ein 16-Jähriger einerseits die Reife haben soll, Gemeinderat oder OB zu wählen, andererseits aber angeblich noch zu unreif ist, um richtig bestraft zu werden wenn er Mist baut, das ist nicht zu erklären.

    Letztlich ist das Wahlalter eben politisches Kalkül dejenigen Parteien, die bei den Jungwählern auf überdurchschnittliche Stimmenanteile hoffen.
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  •   timo
    (3060 Beiträge)

    14.06.2018 14:48 Uhr
    Warum macht es manchen Menschen
    mehr Angst wenn 16jährige wählen dürfen anstatt dass die Hälfte der Bevölkerung gar nicht wählen geht. Was ist die größere Gefahr für die Demokratie?
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  •   Mili
    (983 Beiträge)

    14.06.2018 12:56 Uhr
    Unreife wählen ...
    ... Unreife regieren.
    Passt scho.
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  •   Pilsi57
    (265 Beiträge)

    14.06.2018 11:40 Uhr
    Wahlrecht mündig, Strafrecht unreif?
    Wenn man 16 jährigen zugesteht reif genug zu sein um eine Wahlentscheidung zu treffen, muß man dann auch erwarten, dass sie bei Straftaten vollumfänglich wissen was sie tun. Ansonsten ist dies nur eine Verbreiterung der Wählerbasis von bestimmten Parteien.
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  •   andip
    (9063 Beiträge)

    14.06.2018 15:48 Uhr
    Welche bestimmten Parteien meinst du?
    Ich wüsste jetzt nicht, das Jugendliche irgendwelche Parteien bevorzugen.
    Auch bei denen dürften deren Stimmen genauso verteilt sein, wie bei den Erwachsenen.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (362 Beiträge)

    14.06.2018 21:28 Uhr
    Doch definitiv.
    Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass viele aus der grünen Jugend mit Billigung der Lehrer die Deutungshoheit in politischen Diskussionen erlangen wollen. In ganz penetrante Weise, wie man sie von anderen gemäßigten Parteien nicht gewohnt ist.

    Mag sein, dass sich das gerade ändert, angesichts der katastrophalen Folgen der modernen linksgrün geprägten Bildungspolitik.

    Dann wäre dieses Urteil eventuell ein Schuss ins Knie.
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