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Berlin Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin

Die vierte Kanzlerwahl von Angela Merkel galt als reine Formsache. Die neue große Koalition verfügt im Bundestag über eine satte Mehrheit von 44 Stimmen. Mit neun Stimmen mehr als sie benötigt hätte, wurde sie am Vormittag gewählt.

Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Im Bundestag ist die Kanzlerin-Wahl nun beendet worden. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble kündigte im Plenum die Auszählung der Stimmen an.

Die große Koalition aus Union und SPD will die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Regierungschefin wählen. Bekommt sie mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit erfordert, für die 355 Stimmen nötig sind. Für Merkel wäre es ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin.

Trotz des anfangs innerparteilich starken Widerstands gegen eine große Koalition rechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer klaren Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels. "Ich erwarte da ein deutliches Ergebnis", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wolle sich aber nicht auf eine Prozentwahl festlegen.

Weil das Grundgesetz einen bestimmten Verlauf vorschreibt, werden einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue mehrfach hin und her pendeln. Nach der Wahl soll sich die Kanzlerin gegen 11.00 Uhr im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden soll.

Mit ihren neuen Ministern geht es für Merkel um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die 15 Bundesminister offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ressortchefs sollen dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

Mit der Wiederwahl Merkels wird die SPD die politische Widersacherin im Bundestag öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die eigene Parteiikone Willy Brandt zum Kanzler. Dreimal wird die SPD-Fraktion dann die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin gemacht haben (2005, 2013, 2018) - Brandt wurde nur zweimal zum Kanzler gewählt (1969 und nach der Neuwahl 1972).

Klingbeil sagte, er werde nicht euphorisch Merkel wählen, aber das sei nun einmal die Abmachung. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag verhandelt und die SPD-Mitglieder haben mit einer klaren Mehrheit gesagt, dass wir in diese Regierung gehen." Zu den "vertraglichen Vereinbarungen" gehöre auch, "dass wir die Kanzlerin wählen werden". Auch der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz - inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter - hat versprochen, für Merkel zu stimmen.

Vor der Ernennung der neuen Regierung kritisierte der Bund der Steuerzahler die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Insgesamt 35 dieser Posten - so viele wie noch nie - sollen zusätzlich zu den Bundesministerämtern voraussichtlich geschaffen werden. "Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben - und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitun"». Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Rolle ihrer Partei gegenüber der Regierung stärken zu wollen, um so das CDU-Profil zu schärfen. "Wir werden in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion und Partei arbeiten", sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Neben Regierung und Bundestagsfraktion sei "die Partei genauso wichtig, wenn es darum geht, die Grundlagen von politischen Entscheidungen deutlich zu machen".

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die große Koalition die volle Wahlperiode hält. Die Union stelle Machterhalt über Inhalte - und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwoch) und fragte: "Welchen Grund sollte es geben, diese Koalition vorzeitig platzen zu lassen?" Er kündigte eine Opposition an, "die nicht durch Schrillheit oder permanentes Nein-Sagen von sich reden" mache.

Aktualisierung, 10.05 Uhr:

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.

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Kommentare (19)
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  •   kritiker_2014
    (316 Beiträge)

    14.03.2018 22:19 Uhr
    Wie hatte Seeehofer noch letztes Jahr
    gegen Merkel gewettert...eine Herrschaft des Unrechts.
    Die Herrschaft des Unrechts geht weiter.,ich hoffe keine 3,5 Jahre.
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  •   ALFPFIN
    (6218 Beiträge)

    14.03.2018 20:37 Uhr
    Unsere neue Regierung
    Also jetzt isch se widder Kanzlerin, die Frau Merkel, was soll se au noch anneres mache in dem Alter. Gut, also die Rente mit 63 kriegt se schon emol net.
    Herr Seehofer hat sich in Bayern verabschiedet, er und die CSU/CDU waren immer für die kleinen Leute da und werden das auch weiter sein. Da meinte er jetzt nicht den Müllwerker um die Ecke.
    Herr Spahn meint so arm sind die Harz4 ler auch wieder nicht. Aber die kleinen Leute (Harz 4) meinte der Seehofer ja nicht, also kommen sie sich nicht in die Quere.
    Frau Annegret will in einem noch stärker ausgebildeten Dreieck zwischen Regierung, Unionsfraktion und Partei arbeiten. Hoffentlich bekommt sie nicht den Drehwurm, vor lauter rumspringe im Dreieck.
    Frau Merkel wird immer mal wieder beschwichtigend sagen „wir schaffen das“.
    Die SPD wird um ihre Groko Vereinbarungen herumtanzen, frei nach den Gebrüdern Grimm,
    wie gut das niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiss und dann sind die 3,5 Jahre auch schon wieder rum. grinsen
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  •   Consigliere
    (278 Beiträge)

    14.03.2018 18:52 Uhr
    Glückwunsch Frau Bundeskanzlerin Dr. A. Merkel
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   santana
    (983 Beiträge)

    14.03.2018 23:32 Uhr
    Wer
    die Kanzlerin zurecht kritisch betrachtet, ist Ihrer Meinung nach also ein Nazischmierfink. Seltsame Einstellung. Und vielen Dank für Ihre Pauschalverurteilung.
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  •   KFZfreak
    (85 Beiträge)

    14.03.2018 19:27 Uhr
    Sie werden auch noch kotzen
    und zwar spätestens dann, wenn keiner mehr da ist, der in die Rentenkasse einzahlt. Bei den aktuellen Entwicklungen wird das übrigens ziemlich schnell gehen.
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  •   Karlsruhesohn
    (77 Beiträge)

    14.03.2018 19:55 Uhr
    Jo des isch egal
    Bekomm ja ey keine Rente bzw wenn ich so anschaue was man jz als Rentner bekommt da kommt's auf die paar Euro weniger au Net an von daher is mir egal
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  •   Der_Sprayer
    (251 Beiträge)

    14.03.2018 18:48 Uhr
    Von nun an
    geht's noch weitere 3 1/2 Jahre steil bergab .
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  •   Der_dunkle_Turm
    (362 Beiträge)

    14.03.2018 18:38 Uhr
    Möge sie
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++
  •   DeNunziant
    (20 Beiträge)

    14.03.2018 18:44 Uhr
    Ich habe auch noch nie den Spruch gehört:
    Alte Besen kehren gut.

    Verklagt gehört sie, für das, was sie Deutschland angetan hat. Diese Deppen wurden quasi abgewählt und merken es nicht einmal. Tragen wir Deutschland zu Grabe. Direkt ins Morgenland.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (10467 Beiträge)

    14.03.2018 17:06 Uhr
    jedem Land die Politiker,
    die es verdient!
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