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Karlsruhe Bürgermeisterin Margret Mergen verlässt Karlsruhe: Wer wird ihr Nachfolger?

Am 25. Mai bestimmen die Karlsruher, wer im Gemeinderat für die nächsten fünf Jahre ihre Interessen gegenüber der Stadtverwaltung vertreten soll. Die Verwaltung, damit ist in der Regel Oberbürgermeister Frank Mentrup als Stadtoberhaupt sowie die ihm unterstellten Bürgermeister gemeint. Davon sind es in Karlsruhe an der Zahl fünf - ein Posten ist aktuell frei geworden: Erste Bürgermeisterin Margret Mergen wird Oberbürgermeisterin in Baden-Baden. Wer folgt ihr nach? Und wie wird das bestimmt?

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung erläutert, wird die Stelle der Ersten Bürgermeisterin zunächst ausgeschrieben. Wann, ist noch unklar - "in jedem Fall wird die Ausschreibung aber noch dem alten Gemeinderat vorgelegt". Der neue Gemeinderat müsse dann nach der Kommunalwahl entscheiden. Zeitlich trifft sich dies gut, denn dann können dann auch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat berücksichtigt werden. Kommunalwahl und Bürgermeisterwahl finden aber prinzipiell unabhängig voneinander statt.

Grundsätzlich besteht die Stadtverwaltung der Fächerstadt aus sechs Geschäftsbereichen, auch Dezernate genannt. Geleitet werden sie von Oberbürgermeister Frank Mentrup, welcher gleichzeitig dem Gemeinderat vorsitzt. Als Stadtoberhaupt ist er im Dezernat 1 zuständig für Außenbeziehungen, Repräsentationen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie rechtliche Fragen und die Stadtteilverwaltung.

 Ihm zur Seite gestellt sind fünf hauptamtliche Beigeordnete, die die Amtsbezeichnung Bürgermeister führen. "In Stadtkreisen müssen ein oder entsprechend den örtlichen Erfordernissen mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden", erklärt ein Sprecher des Hauptamtes der Stadt. "In Karlsruhe ist die Zahl der Beigeordneten in der Hauptsatzung auf fünf festgesetzt." Die Bürgermeister vertreten den Oberbürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis, der ihnen durch einvernehmliche Entscheidung von Gemeinderat und Oberbürgermeister zugewiesen wird.

Die Erste Bürgermeisterin, Margret Mergen, übernimmt darüber hinaus die ständige allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig lenkt sie mit der Leitung des Dezernats 4, die Wirtschaft, Finanzen und das Flächenmanagement der Stadt. Auch die Themen Stadtmarketing, Tourismus sowie Versorgung, Verkehr und Hafen fallen in den Geschäftsbereich der "Finanzbürgermeisterin". Bei Firmen mit städtischer Beteiligung - wie Stadtmarketing, Rheinhäfen, Verkehrsbetriebe, Kasig, Karlsruher Messe- und Kongress GmbH - vertritt sie die Interessen der Stadt.

Dezernat 2 untersteht Wolfram Jäger. Er ist zuständig für die Bereiche Kultur, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation. Der "Kulturbürgermeister" wie er im Volksmund gerne genannt wird betreut weiterhin die Bereiche Statistik und Wahlen sowie die Bürgerbeteiligung und Stadtteilentwicklung. Martin Lenz ist in Karlsruhe als "Sport- und Sozialbürgermeister" bekannt - im Dezernat 3 zeigt er sich verantwortlich für die Bereiche Jugend und Eltern, Soziales, Bäder sowie Schulen und Sport. 

Dezernat 5: Für Umwelt, Gesundheit und Klimaschutz ist Bürgermeister Klaus Stapf in der Stadtverwaltung der richtige Ansprechpartner. Auch Brand- und Katastrophenschutz, das Friedhofs- und Marktwesen und die Abfallwirtschaft fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. Das Dezernat 6 unterliegt Bürgermeister Michael Obert. Er beantwortet Fragen rund um die Hochbau- und Gebäudewirtschaft, die Stadtplanung sowie den Garten- und Tiefbau. Darüber hinaus liegt auch der Zoologische Garten in seinen Händen.

Wie werden die Bürgermeister gewählt?

Zunächst werden die Stellen ausgeschrieben. Schließlich gewählt werden die Bürgermeister vom Gemeinderat - unter Berücksichtigung des Parteienverhältnisses in demselbigen. Mit Michael Obert ist derzeit die FDP, mit Klaus Stapf sind seit 2009 erstmals die Grünen auf der Bürgermeisterbank vertreten. Die restlichen vier Dezernate verteilen sich auf die beiden Parteien SPD (Frank Mentrup, Martin Lenz) und CDU (Margret Mergen, Wolfram Jäger).

Gewählt wird ein Bürgermeister in der Regel auf die Dauer von acht Jahren - natürlich kann das Amt auch vorzeitig niedergelegt werden, beispielsweise durch Eintritt in den Ruhestand.

Siehe auch:

Mergen wird OB in Baden-Baden: "Ich bin am Ziel meiner Träume"

Familie und Verkehr in Mergens Fokus nach Wahlsieg in Baden-Baden

Margret Mergen wird Oberbürgermeisterin von Baden-Baden

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  •   silberahorn
    (11052 Beiträge)

    19.03.2014 17:22 Uhr
    So wie ich das verstanden habe gibt es eine Stellenausschreibung als Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und das Flächenmanagement, auf die sich jeder (auch aus anderen Städten) bewerben kann. Wann diese Stelle besetzt wird hängt vom Ausscheidedatum von Frau Mergen ab und danach darf es nicht länger als drei Monate dauern, bis eine Nachfolge arbeitet. Wann geht sie?
    Mit den Kommunalwahlen sollte das eigentlich gar nichts zu tun haben oder liege ich da falsch?

    Der zweite Schritt ist dann später (oder früher), wer zum Stellvertreter des OB werden kann. Das hängt eventuell von den Kommunalwahlen ab, bzw. dieser Schritt ist unabhängig von der Besetzung der Stelle als Finanz-BM und könnte sogar vorher erfolgen.
    Habe ich das so richtig verstanden?
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  •   Laetschebachschorsch
    (3226 Beiträge)

    19.03.2014 21:39 Uhr
    Dezernatsleitung ist nicht gleich Stellvertretung des OB
    Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000
    "§ 49 Beigeordnete: (3) Der Erste Beigeordnete ist der ständige allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters. Er führt in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten die Amtsbezeichnung Bürgermeister. Die weiteren Beigeordneten sind nur allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, wenn der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete verhindert sind; die Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung bestimmt der Gemeinderat."
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein neuer Beigeordneter (=Bürgermeister) vom GemRat zum 1. BGM bestellt wird.
    BGM treten nach § 36 LBG mit Vollendung des 68 Lebensjahres in den Ruhestand. Sie sind wahlbar nach der GO, wenn sie u.a. das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Eine Amtszeit dauert 8 Jahre. Wann sind wieder Wahlen? Daneben sind auch besoldungsrechtliche Momente interessant.
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  •   mein-senf
    (1048 Beiträge)

    19.03.2014 07:47 Uhr
    Kathler Kathler Kathler Kathler Kathler Kathler Kathler
    der Herr wäre auf jeden Fall die allererste Wahl .Toll, aufgeblasen, inkompetent, arrogant, teuer, kennt alle wo es warm her bläst, ist mit dem Filz vertraut, kann sein Mäntelchen nach dem Wind hängen, etc. etc. etc. Warum denn kein super toller Seiteneinsteiger, der Politclown par excellence, und hätte auch noch eine Super, Hyper, Mega Crew.

    Ein typischer Politclown aus der Retorte, fehlt da, heute Finanzen, morgen Verkehr, übermorgen Soziales, die nächste Woche dann vielleicht ein bisserl Verwaltung , gelernt hat er zwar nichts von den Jobs, ist ja Lehrer oder Pfarrer, oder verkrachter Advokat, ist ja auch nicht so von Bedeutung, ob man seinen Job gelernt hat, aber Hauptsache man kann sich wichtig machen und vor Allem kann der gut den Parteiclowns, oben , in den A... kriechen, damit man weiter nach oben kommt. Sprich der/die Super-Bürgermeister/in .
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  •   BigMike
    (8 Beiträge)

    19.03.2014 07:07 Uhr
    Dezernat 6
    Die Radaktion hat das Dezernat 6 mit Bügermeister Obert unterschlagen
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  •   redaktion
    (1375 Beiträge)

    19.03.2014 07:26 Uhr
    Da haben Sie Recht...
    dafür entschuldigen wir uns natürlich in aller Form! Wir haben die fehlenden Angaben zu Dezernat 6 unter Leitung von BM Michael Obert ergänzt.
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