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Karlsruhe Bodycams jetzt auch in Karlsruhe: Kameras filmen Polizeieinsätze - sie sollen Gewalt gegen Polizisten verhindern

Im täglichen Streifendienst sind Polizeibeamte immer öfter Ziel von Beleidigungen und körperlicher Übergriffe. Mit der Einführung sogenannter Bodycams soll sich das künftig ändern. Seit Dienstag sind alle 17 Reviere im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe mit den Schulterkameras ausgestattet. Sie sollen Täter künftig vor der Anwendung von Gewalt gegenüber Polizisten abschrecken.

Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Polizisten bewegt sich im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe (PP KA) seit Jahren auf einem hohen Niveau. 347 Straftaten wurden hier 2017 erfasst. "Und die Tendenz für 2018 ist deutlich ansteigend", erklärt Polizeioberkommissar Ralf Meinzer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Insbesondere Streifenbeamte bekommen im Alltag immer wieder Aggressionen und Provokationen zu spüren.

Mit der landesweiten Einführung sogenannter Bodycams soll diesem Trend nun entgegengewirkt werden. 2012 legte das Landespolizei-Ministerium einen Entwurf für die Neuregelung vor, im Oktober 2016 folgte dann die Änderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Nach einer sechswöchigen Testphase in den Städten Mannheim, Freiburg und Stuttgart stimmte der Innenausschuss des Landtages am 28. Juni 2017 der offiziellen Einführung der Schulterkameras zu.

Bodycams Polizei Karlsruhe
Polizeioberkommissar Rald Meinzer (2.v.l.) bei der Pressekonferenz am Dienstag. | Bild: Melissa Betsch

156 Kameras kommen nach Karlsruhe

Seit Anfang Februar des Jahres ist es so weit: 1.350 Kameras werden landesweit nach und nach an die Präsidien verteilt und die Streifenpolizisten geschult. Seit Dienstag, 19. März, sind nun auch alle 17 Reviere des PP KA mit insgesamt 156 der Minicams ausgestattet. Pro Streifenteam soll so grundsätzlich eine Kamera mitgeführt werden.

Bodycams Polizei Karlsruhe
Einsatztrainer und Polizeioberkommissar Ralf Meinzer. | Bild: Melissa Betsch

Primär soll die Technik künftig präventiv als deeskalatives Mittel genutzt werden, so Meinzer. Dauerhaft eingeschaltet werden die Minikameras im Streifendienst dabei nicht. Das regelt das Landes-Polizeigesetz. Erst wenn die Beamten an einem öffentlichen Ort eine "konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" feststellen, dürfen sie die Bodycams in den sogenannten Pre-Recording-Modus schalten. Das dabei entstehende Video wird nach 60 Sekunden oder nach dem Ausschalten der Kamera automatisch gelöscht.

Pre-Recording reicht oft zur Abschreckung aus

Ein Vorgehen mit einem für die Polizisten positivem Ergebnis: "Bei rund 70 Prozent der im Probezeitraum registrierten 214 Fälle reichte das Pre-Recording oder auch nur die Androhung davon allein zur Deeskalation aus", erklärt Meinzer.

 

 

Sollte das allerdings nicht der Fall sein, dürfen die Beamten den dauerhaften Aufnahmemodus nutzen. In beiden Fällen müssen sie die zu Filmenden allerdings über die Aktivierung der Kamera informieren. Der Grund: Erst dann darf sowohl das 60-sekündige Pre-Recording als auch die eigentliche Aufnahme - beispielsweise zur Strafverfolgung - gespeichert werden.

"Jeder Schritt bleibt nachvollziehbar!"

Der Datenschutz wird dabei groß geschrieben: So haben Dritte nach Aussage des Polizeioberkommissars und Einsatztrainers keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten, alle Aktivitäten wie Bearbeitungen werden zudem automatisch protokolliert. "Das garantiert uns eine hohe Datensicherheit, Prüfungssicherheit sowie eine objektive Gerichtsverwertbarkeit", sagt er. "Jeder Schritt bleibt nachvollziehbar!"

Bodycams Polizei Karlsruhe
Ralf Meinzer stellt die Kameras vor. | Bild: Melissa Betsch

Gesetz soll Filmen auch in privater Umgebung genehmigen

Ganz zufrieden ist Ralf Meinzer mit der bisherigen Regelung des Gesetzes aber noch nicht: Die Kameras dürfen zur Zeit nur an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden. Das Filmen in Wohnungen, Gaststätten, Diskos und Geschäftsräumen ist untersagt.

Bodycams Polizei Karlsruhe
Polizeipräsidentin Caren Denner. | Bild: Melissa Betsch

"Das ist sehr unbefriedigend, da wir gerade am Wochenende dort zu Einsätzen, oftmals mit alkoholisierten Personen, gerufen werden", sagt er bei der Pressekonferenz am Dienstag. "Wünschenswert wäre von unserer Seite daher eine Verbesserung der Rechtslage." Laut Polizeipräsidentin Caren Denner sei dem Innenministerium die "lebensfremde" Problemlage bereits bekannt, Lösungen werden gesucht. Konkrete Ansätze zur Gesetzesänderung werden aber wohl noch eine Weile auf sich warten lassen.

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Kommentare (41)
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  •   mein-senf
    (933 Beiträge)

    21.03.2019 10:57 Uhr
    wie sieht das
    denn aus , wenn man keine Aufnahmen wünscht , mal so als Lieschen Müller welche keine " Bullen klatschen " will ? Gründe wären z.B. , Recht am eigenen Bild , mangelnde Datensicherheit, Verdacht des Missbrauchs etc. etc.

    Ich für meine Person, möchte nicht dass Filmchen von mir, auf diesem Wege , bei Youtube auftauchen !!!!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3129 Beiträge)

    22.03.2019 17:31 Uhr
    Ich staune nur
    wie viele hier Sorgen um den Datenschutz haben. wie viele davon wohl auch auf Facebook oder Twitter unterwegs sind?
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  •   Mondgesicht
    (1999 Beiträge)

    21.03.2019 10:53 Uhr
    Hier "outen" sich ja so einige.
    Komisch, ich bin ja inzwischen nicht mehr der Jüngste, hatte aber noch nie im Leben Ärger mit der Polizei. Und einige Kommentatoren hier scheinen ja genau das Gegenteil erlebt zu haben. Woher das nur kommt...?!
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  •   Peacemaker
    (401 Beiträge)

    22.03.2019 19:04 Uhr
    Des Pudels Kern!
    Zitat. Kennt kaum einer der modernen Besserwisser hier.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3129 Beiträge)

    22.03.2019 17:15 Uhr
    Nur
    volle Zustimmung. Richtig wehren dürfen sie sich auch nicht und von der Rechtsprechung werden sie dank besonderem Rechtsbeistand, den dann auch der Staat oft zahlt, schlicht im Stich gelassen. Ich bin froh um jede Streife die ich sehe, denn ich habe nichts zu befürchten. Und wenn ich Mist gebaut haben sollte, dann muss ich auch die Folgen tragen. Das wurde mir schon als Kind beigebracht, aber heute?
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  •   andi79
    (2702 Beiträge)

    21.03.2019 19:17 Uhr
    in wie fern
    outet man sich? Zu was?
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  •   Weichei
    (230 Beiträge)

    21.03.2019 11:09 Uhr
    Wie die Zeiten sich veraendern
    Im Jahr 1962 kam ein Freund und ich laut singent aus der Kiste. Das war ein Lokal unterhalb des Kaufhauses Schneider und torkelten zu seinem VW. Damals konnte man noch in der Kaiserstrasse parken. Ein Polizist kam auf uns zu und fragte mich:"Wollen sie in ihrem Zustand etwa fahren"?
    "Nein Herr Oberwachtmeister mein Freund faehrt". sagte ich
    "OK er sieht etwas nuechterner aus als sie. Er soll vorsichtig fahren und direkt nach Hause".
    "Jawohl Herr Oberwachtmeister".
    Keine Kamera war noetig.
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  •   mein-senf
    (933 Beiträge)

    21.03.2019 11:04 Uhr
    Lieschen Müller
    " ich habe ja nichts zu verbergen " <<leb mal schön weiter in Deiner Barbieblase>>

    Darum geht es nicht, es geht darum, dass ein gesetzlicher Rahmen da sein muss um Missbrauch , von wem auch immer , wie auch immer und wann auch immer zu vehindern , und nicht, z.B. dem netten Opa aus Bayern mit seinem Heimatmuseum Tür und Tor zu öffnen .
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  •   lynx1984
    (3096 Beiträge)

    21.03.2019 14:00 Uhr
    Rechtlicher Rahmen Anno 1950
    Du hast Recht. Der rechtlicher Rahmen ist von anno Dazumal. Der muss sich ändern. Damit endlich die Polizei die Bodycams auch auf Privatgrund nutzen darf (Discotheken, Kneipen, usw.). Zurzeit ist das durch Polizeigesetze, Regelungen in den Bundesländern usw. immer unterschiedlich geregelt. Aber dass die Politik es nicht schafft die Gesetzgebung zeitnah und realistisch anzupassen ist ja nichts neues...
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  •   mein-senf
    (933 Beiträge)

    21.03.2019 14:36 Uhr
    das Problem ist nicht das schaffen
    das Problem ist das Wollen , wie schön wäre doch ein Volk , genau wie in China mit Scores, sauber überwacht , jeder Bollizischt hat ne Kamera , in der Stadt sind hunderte Kameras, natürlich mit Gesichtserkennung , jeder muss alles posten , Alexa tut ihr Teil auch dazu , schöne neue Welt ... So der Traum des netten Opa´s aus Bayern ... Mein Tip, jeder bekommt bei der Geburt einen Chip eingebaut , den kammer dann auch auch als Krankenkassenkarte, bei Behörden etc. nutzen, und bezahlen kammer damit dann damit auch noch ganz bequem und das Handy ist damit verbunden und funkt die Daten an die welche es haben wollen..... !!!!GRAUENHAFT!!! In den 80er sind Leute bei der Volkszählung in den Knast gegangen weil die nicht alles Preis geben wollten, aus Prinzip, und wo sind wir heute , TRAURIG " ich habe ja nichts zu verbergen " heute nicht , morgen vielleicht übermorgen villeicht doch.... je nach Culeur des Regimes, Schaut euch den netten türkischen Onkel an.
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