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Karlsruhe Bis zu 25.000 Euro Strafe: Der neue Corona-Bußgeldkatalog einfach erklärt

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus hat das Land Baden-Württemberg einen Bußgeldkatalog erlassen. Darin ist geregelt, welcher Verstoß gegen die Landesverordnung welche Geldstrafe nach sich zieht. Leicht verständlich ist das Beamtendeutsch aber nicht immer. ka-news.de hat den Bußgeldkatalog noch einmal einfach erklärt.

Ein Café betreiben, mit drei Freunden spazieren gehen oder ein Krankenhaus betreten - eigentlich alltägliche Dinge wie diese werden seit Sonntag empfindlich bestraft. Der neue Bußgeldkatalog soll den Kommunen eine einheitliche Handhabe und den Bürgern Transparenz bieten.

So wirklich transparent ist der Katalog auf den ersten Blick aber noch nicht. Was regelt die Corona-Verordnung in den einzelnen Paragraphen? Und wann genau erwartet mich wofür eine Strafe? Den Bußgeldkatalog gibt es hier noch einmal - verständlich erklärt - in der Übersicht:

Bei Wiederholungstaten kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 25.000 Euro drohen. Laut § 74 und §75 des Infektionsschutzgesetzes können allerdings nicht nur Geld-, sondern bei einigen Verstößen auch Freiheitsstrafen eine Folge sein.

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Kommentare (17)
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  •   Nadine
    (1 Beiträge)

    01.04.2020 18:10 Uhr
    Verstoß gegen Ausgangsbegrenzungen
    Darf ich die Polizei informieren, wenn ich Gruppen von Uneinsichtigen sehe?
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  •   Nachteule
    (768 Beiträge)

    31.03.2020 09:59 Uhr
    Finde den Fehler !!!
    „Bis zu 25.000 Euro Strafe“- so die Headline.
    1. Fehler: das sind keine „Strafen“ sondern Bußgelder - deshalb auch Bußgeldkatalog (!)
    2. Fehler: im Bußgeldkatalog gibt es keine „Strafe“ für die man 25.000 Euro berappen muss !
    Wenn jemand ALLE Ordnungswidrigkeiten, die im Bußgeldkatalog aufgelistet sind, begehen würde, käme er vielleicht auf eine Summe von 25.000 Euro.
    Korrekt müsste es in der Überschrift lauten: „Bis zu 5.000 Euro Geldbuße“.
    Was Ka-News hier betreibt, ist reißerischer Journalismus, der auch vor Fake-News nicht halt macht.
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  •   sodbrenner59
    (660 Beiträge)

    31.03.2020 13:04 Uhr
    Joooooo.....
    ...kannst den Klugscheißer-Modus wieder abstellen.....

    Es ist zu berücksichtigen, ob ein Erstverstoß oder ein Folgeverstoß vorliegt. Im
    Wiederholungsfalle kann nach § 17 OWiG, § 73 Abs. 2 IfSG eine Geldbuße von bis
    zu 25.000 Euro verhängt werden.
    Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das
    Bußgeld angemessen zu erhöhen.
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  •   silberahorn
    (10262 Beiträge)

    31.03.2020 10:58 Uhr
    Ergänzung
    was tatsächlich an Strafe und nicht nur an Bußgeld möglich ist:
    Eine Zuwiderhandlung kann zu einer Verbreitung des Virus führen. Wird dies einer Person nachgewisen (z.B. durch Test an der bereits mit einer Buße belegten Person und der Feststellung, dass Kontaktpersonen auch krank wurden), dann liegt der Strafrahmen gem. § 75 Abs. 3 IfSG sogar bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
    Das ist der Text im Infektionsschutzgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__75.html

    Insofern habe ich die Kritik nicht ganz verstanden. Natürlich kann es auch zu Willkürhandlungen bei kleineren Verstößen kommen, aber das gab es vorher auch schon.
    Beim Betrag von 25.000 EURO ist doch von Wiederholungstat die Rede und das steht sicherlich auch noch irgendwo.
    Falsch an der Überschrift ist aber wahrscheinlich tatsächlich der Doppelpunkt.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (11815 Beiträge)

    31.03.2020 11:47 Uhr
    demnächst im Auto-Kino:
    "für ein paar Klicks mehr" - moderner Journalismus.
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  •   heaven
    (845 Beiträge)

    31.03.2020 09:45 Uhr
    Das Symbolbild...
    … wollen da die Herren etwa die Pyramide einer Verkehrskontrolle unterziehen?
    … ist Karl Wilhelm trotz seines fortgeschrittenen Alters auf Sauftour? zwinkern
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  •   Berty87
    (789 Beiträge)

    31.03.2020 05:57 Uhr
    Sind
    Ja ma wieder harmlos die Geldstrafen. Deutschland ist hier zu lasch.
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  •   Oitastisch
    (109 Beiträge)

    31.03.2020 01:24 Uhr
    Die Liste reicht nicht aus!
    Ich finde es gut, dass der Staat endlich richtig hart durchgreift gegen die Unbelehrbaren! Ich habe aber noch einige wichtige Ergänzungen, sogar mit Strafe. Dann haben die Regierenden mehr Zeit unsere Grundrechte und Demokratie auszuhebeln.
    1. Bußgeldkatalog hinterfragen - Standrechtliche Erschießung
    2. Gesehen werden mit einer schwarzen Katze - 4 Tage Hungerturm!
    3. Husten in der Öffentlichkeit - 6 Tage Hungerturm!
    4. Aus dem Fenster sehen bei Nacht - Öffentliches Anspucken am Pranger
    Außerdem sollte jeder Bürger mindestens 2 Bußgeldkatalog-Sünder pro Woche denunzieren. So wird die Polizei entlastet bis die Bundeswehr im Inneren eingesetzt wird. Der Einsatz von Militär im Inneren wird ja Gott sei Dank gerade im Bundestag durchgewunken.
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  •   sodbrenner59
    (660 Beiträge)

    31.03.2020 13:06 Uhr
    Alter Falter..
    ...schwacher Post...sehr schwach!
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  •   kawai
    (161 Beiträge)

    31.03.2020 09:46 Uhr
    An "Oitastisch (1 Beiträge)"
    Haben Sie sich wirklich extra hier angemeldet, um diesen Beitrag zu verfassen?

    Na das fängt ja gut an.
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