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Karlsruhe Besserer Service in Aussicht: Karlsruher Abfallamt wird 2020 zum Eigenbetrieb

Das Karlsruher Amt für Abfallwirtschaft soll bis 2020 in einen kommunalen Eigenbetrieb umgewandelt werden: So viel steht fest. Vieles was den Ablauf dieses Prozesses betrifft, liegt aber noch im Unklaren. In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup forderten die Karlsruher Gemeinderatsfraktionen der CDU, FDP und SPD unlängst die Einsetzung eines gemeinderätlichen Begleitgremiums zur Umwandlung des AfA.

"Die unterzeichnenden Fraktionen sprechen sich für die Einsetzung eines gemeinderätlichen Begleitgremiums zur Begleitung des strukturierten Übergangs des Amts für Abfallwirtschaft in einen kommunalen Eigenbetrieb aus", heißt es in dem Schreiben. Diesem Gremium solle dann regelmäßig über den aktuellen Stand der Dinge berichtet werden.

Um das Amt für Abfallwirtschaft, als Eigenbetrieb, im Interesse der Bürger als Gebührenzahler, aber auch der betroffene Mitarbeiter in eine stabile und sichere Zukunft zu führen, fordern die Fraktionen dieses begleitende Gremium als Kontrollmechanismus während der Umstellungsphase.

Einfachere Strukturen, schnellere Entscheidungen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat bereits im Dezember 2017, das Amt für Abfallwirtschaft zum Jahr 2020 in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Die Vorbereitungen dafür und der Umstellungsprozess laufen bereits. Man verspricht sich davon, mehr Struktur und klarere Entscheidungslinien für das Amt, das in den vergangenen Monaten und Jahren mehrere Leiter verschlissen hat und mehrfach durch externe Intertimsleiter geführt werden musste. Die Umwandlung in eine GmbH wurde vorab vom Gemeinderat abgelehnt und daher verworfen - durch eine Privatisierung dieser Art würde die Kommune jegliche Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten verlieren.

Ein größerer Gestaltungsrahmen und mehr Entscheidungskompetenz für die Betriebsleitung soll nun die Umwandlung in einen kommunalen Eigenbetrieb bringen. Vor allem erhofft man sich davon die Steigerung der Effizienz des AfAs durch einen Wegfall kommunaler Schnittstellen, die den Entscheidungsprozess in den vergangenen Jahren oftmals verkompliziert und unnötig verlängert haben.

Am Ende dieses Umgestaltungsprozesses soll freilich auch ein Mehrwert für die Bürger und Gebührenzahler stehen: Mehr Service lautet das Zauberwort, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Amtes durch eine flexiblere und wirtschaftliche Betriebsführung und einen Wirtschaftsplan, der vom städtischen Gesamthaushalt dann losgelöst ist und somit flexibler wäre – etwa durch einen eigenen Personal- und Stellenplan. Kurz und gut, die Umwandlung soll Einsparungen bringen und den Kundenservice verbessern.

Fraktionen werden eingebunden

Was nun das von CDU, SPD und FDP geforderte Begleitgremium des Gemeinderates betrifft, erklärte die Stadt auf Nachfrage von ka-news: "Das Ziel ist, den Umwandlungsprozess bis zum 31. Dezember 2020 abzuschließen. Die hierzu notwendigen Schritte sind unter Beteiligung der Querschnittsämter verwaltungsintern bereits angestoßen worden. Über den Prozessfortschritt zu dieser Umwandlung wird die Politik fortlaufend informiert. Die Fortführung der Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Stadtpolitik ist Anfang Mai geplant. Die verwaltungsinterne Besprechung findet statt, es nehmen je eine Person der Fraktionen teil sowie Fachleute aus den Ämtern und vom Dezernat 5."

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Kommentare (17)
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  •   myopinions
    (880 Beiträge)

    14.04.2018 20:25 Uhr
    .............da hat man schon jetzt
    das ungute Gefühl, dass "besserer Service" nur eine leere Versprechung ist.
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  •   Waterman
    (6128 Beiträge)

    14.04.2018 14:00 Uhr
    Vielleicht
    wird momentan der Betrieb schlecht geführt und man ist relativ ratlos. Im Text wird ja auch angedeutet, dass man externe Chefs beansprucht hat.

    Als Eigenbetrieb kann es vielleicht einfacher sein Fachleute zu engagieren und sie anderes (besser) als im ÖD vorgesehen zu bezahlen. Auch können die Einnahmen dann gebunden verwendet werden.

    PS.: Was sind eigentlich "Querschnittsämter"?
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  •   ALFPFIN
    (6220 Beiträge)

    14.04.2018 14:35 Uhr
    Querschnittsämter
    Damit meint man die verschiedenen Verwaltungsfachbereiche in den Ämtern , wo sich Kompetenzen überschneiden. Das kann in der Tat Probleme geben, wenn sich zwei leitende Verantwortliche nicht so recht verstehen oder einig sind und sich gegenseitig in den "Karren" fahren, zum Beispiel. Kann so sein, muss nicht. Das hat zur Folge, dass dann auch Aufgaben verzögert werden, bis die Zuständigkeiten geklärt sind. Ist nicht ganz unbekannt.
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  •   badesalz
    (468 Beiträge)

    14.04.2018 12:35 Uhr
    Das größte
    Problem des AFA ist der BM von Dezernat 5.Seine Qualitäten im Umgang mit Mitarbeitern und Kompetenz sind vielen bekannt.
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  •   ALFPFIN
    (6220 Beiträge)

    14.04.2018 10:08 Uhr
    Was ist das für eine Zauberformel
    Der Gemeinderat glaubt, allein durch die Umwandlung des Amtes in einen Eigenbetrieb wird bessere Arbeit geleistet, Planung, Koordination des Aufgabenbereiches des Amtes werden dadurch verbessert?
    Da muss ich jetzt doch umdenken. Ich war immer der Meinung das die Qualität der Ausführung der Arbeit durch fähige verantwortliche Leiter der jeweiligen Institution und ebenso fähigen Mitarbeitern bestimmt wird. Wenn durch die kommunalen Schnittfällen das Abfallamt wenig flexibel agieren konnte, hätte es ja die Möglichkeit gegeben, dass sich die Verantwortlichen dieser "Schnittstellen" zusammensetzen und ein schlüssiges Konzept erarbeiten. Wenn ich mich nicht täusche, hätten der Gemeinderat und die Bürgermeister, die den Ämtern vorstehen, ja auch die internen Verwaltungsabläufe so überarbeiten können, dass auch die Arbeitsabläufe in der Praxis optimiert worden wären.
    Aber "des macht halt Gschäft", gel. Da gründet man lieber eine GmbH, dann hat man das "Gschäft" vom Hals.
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  •   Filou99
    (1206 Beiträge)

    14.04.2018 13:15 Uhr
    Kosten
    Mal ganz davon abgesehen, dass eine zusätzliche GmbH auch Kosten mit sich bringt. Möglicherweise wird dann bei der ausgelagerten GmbH nicht nach Tarifvertrag bezahlt - und schwupps, Geld gespart.

    Alleine die Auslagerung (mit gleichbleibenden Führungskräften) bedingt kein besseres Ergebnis, weder der Leistung noch finanziell.

    Am besten jetzt noch die Wasserwerke verkaufen, die Kläranlagen aber behalten, das ist professionelles Wirtschaften ohne Blick auf die Zukunft.
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  •   Holzbiene
    (12 Beiträge)

    14.04.2018 11:20 Uhr
    Lesen?
    Zitat von ALFPFIN Da gründet man lieber eine GmbH, dann hat man das "Gschäft" vom Hals..


    Zitat aus dem Artikel:
    Die Umwandlung in eine GmbH wurde vorab vom Gemeinderat abgelehnt und daher verworfen - durch eine Privatisierung dieser Art würde die Kommune jegliche Mitspracherechte und Kontrollmöglichkeiten verlieren.
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  •   ALFPFIN
    (6220 Beiträge)

    14.04.2018 11:34 Uhr
    Aber nun wurde zugestimmt
    Einstimmig beschloss der Gemeinderat bereits im Dezember 2017, das Amt für Abfallwirtschaft zum Jahr 2020 in einen Eigenbetrieb umzuwandeln.
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  •   mueck
    (9840 Beiträge)

    14.04.2018 13:11 Uhr
    !
    Eben. Eigenbetrieb, nicht GmbH, Lesehinweis war also berechtigt ...
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  •   ALFPFIN
    (6220 Beiträge)

    14.04.2018 14:47 Uhr
    Stimmt.
    Ändert aber nichts daran, dass die Umwandlung zum Eigenbetrieb und damit die Zuständigkeiten allein auf den Eigenbetrieb "ausgelagert" werden, keine Verbesserung der Planungs-und Arbeitsabläufe mit sich bringt. Aber vielleicht können sie ja kompetente Fachleute einstellen, allerdings die Gehaltsansprüche decken sich sicher nicht mit der bisherigen Einstufung im öffentlichen Dienst.
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