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Karlsruhe/Mannheim Berufung abgewiesen: Nazi-Demo in Karlsruhe findet statt

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Weg für eine geplante Nazi-Demonstration am Samstag in Karlsruhe freigemacht. Der Erste Senat habe eine Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen, das dem Eilantrag der Organisatoren gegen ein Verbot stattgegeben hatte.

Das teilte der VGH am Freitagabend in Mannheim mit (Az.: 1 S 1108/13). Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Kommune kann aber Auflagen etwa zur Demo-Route erlassen.

Die Stadt hatte das Demo-Verbot mit möglichen Ausschreitungen und der Gefahr der Volksverhetzung begründet. Dieser Argumentation folgten weder das Verwaltungsgericht noch der VGH. Unter dem Motto «Freiheit für alle politischen Gefangenen/Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz» wollen sich die Rechtsradikalen versammeln und rechnen mit bis zu 300 Teilnehmern. Das Antifaschistische Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) und die Stadt haben Gegenveranstaltungen geplant.

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Kommentare (25)
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  •   sorry55
    (831 Beiträge)

    25.05.2013 08:50 Uhr
    als ob
    ich, wenn endlich wieder einmal die Sonne scheint, nichts besseres zu tun hätte, als zu irgend einer Demo von nicht einmal 0,4 Prozent der Karlsruher Bevölkerung zu gehen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3230 Beiträge)

    25.05.2013 08:10 Uhr
    Die Entscheidungen der Gerichte für die Demo....
    zeigen aber auch das seltsame Rechtsverständnis unserer Stadtverwaltung, da auch diese Entscheidungen offensichtlich nicht mit unserem Recht in Einklang steht. Das Gleiche zeigte das Urteil vor einpaar Tagen im Streit um die Öffnungszeiten von Biergärten. Auch hier musste das "Gold" erst gegen die Stadt klagen und gewinnen. Und dieses Rechtsbewusstsein scheint mir in der Stadtverwaltung einschließlich dem Bereich Straßenbahn weit verbreitet.
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  •   Wilde13
    (79 Beiträge)

    25.05.2013 07:24 Uhr
    Alle friedlichen Bürger, die Flagge zeigen wollen ...
    kommen heut
    um 11:30 Uhr
    zur Ebertstraße in Karlsruhe.

    Heut scheint die Sonne, also nix wie hin!

    Ich will nicht glauben, dass in einer Stadt mit fast 300.000 Einwohnern nur die erwarteten 1000 Menschen kommen.

    Leute, zeigt der Welt, dass Karlsruhe die Stadt des Rechts ist und nicht die der Rechten!

    Bitte an alle, die sonst nie zu einer Demonstration gehen, überwindet Euch und macht Euch auf den Weg zur Ebertstraße.

    Danke und Gruß

    Petra
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  •   Gelbsocke
    (3960 Beiträge)

    25.05.2013 02:43 Uhr
    Freiheit für alle politischen Gefangenen/Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz
    Das müsste eigentlich eine "Rechtsradikale Gegendemo" nach sich ziehen.

    Der "Führer" wäre wohl peinlich berührt.

    Die Herrschaften würde ich echt gerne in das Jahr 1939 zurückversetzen mit ihrer Demo.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1981 Beiträge)

    25.05.2013 00:46 Uhr
    und das ist alles
    was dir einfällt auf die anstehende Nazidemo?

    Ich mach mir erst gar nicht die Mühe 20 andere Videos zu verlinken, wo die Nazis ausrasten.

    Lies meinen Beitrag oben.

    Ich frag mich nur, wie man so beschränkt denken kann oder sogar glauben, dass darauf einer mit halbwegs normaler Intelligenz reinfällt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    25.05.2013 03:20 Uhr
    Beifall!
    Aber abwarten, die Beleidigung von Schmidt kommt sicher!
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3304 Beiträge)

    25.05.2013 00:15 Uhr
    .
    Kann man die Richter des Verwaltungsgerichtshofs wegen Hochverrats an der Stadtbevölkerung und Unterstützung moralisch verwerflicher Gruppierungen inhaftieren lassen?
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  •   Gelbsocke
    (3960 Beiträge)

    25.05.2013 03:22 Uhr
    Ein
    Häufchen Armseliger die nicht begreifen was sie propagieren ist den ganzen Aufwand eigentlich kaum wert.

    Aber man solle sie gewähren lassen, man möchte ja gerne wissen mit wem man es zu tun hat.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3304 Beiträge)

    25.05.2013 09:23 Uhr
    .
    Wir wissen bereits, mit wem wir es zu tun haben. Genau deshalb muss man die nicht nur beobachten, sondern endlich effektiv was dagegen tun. Und damit meine ich nicht reden oder auf ne Demo gehen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (25 Beiträge)

    24.05.2013 22:32 Uhr
    Geschützte Demo
    Das wird wie immer ablaufen, die Nazis werden mal wieder von der Polizei vor den Gegendemonstranten geschützt, es könnte ja versehentlich passieren das ein Glatzkopf aus Versehen in eine Faust läuft, was ich absolut nicht nachvollziehen kann, aber so ist das "DEUTSCHE LEBEN" Polizeischutz für Nazis, passt leider nicht in meinen Alltag !
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