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Karlsruhe "Bei künftigen Entscheidungen Auswirkungen auf das Klima prüfen": Ruft Karlsruhe bald den Klimanotstand aus?

Eine Stadt am Bodensee hat es vorgemacht: Konstanz hat im Mai den "Klimanotstand" ausgerufen. Einige Städte haben sich das zum Vorbild genommen und sind den selben Schritt gegangen. Auch in Karlsruhe steht den Gemeinderäten nun die Entscheidung bevor. Was würde der Klimanotstand für die Fächerstadt bedeuten?

Spätestes seitdem die Schüler der "Fridays For Future"-Bewegung freitags, anstatt die Schulbank zu drücken, auf den Straßen demonstrieren, ist das Thema Klimaschutz in aller Munde. So auch im Karlsruher Gemeinderat, der sich in rund einer Woche erneut mit der Frage beschäftigen wird: Soll die Stadt den Klimanotstand ausrufen?

Konstanz macht es vor - viele Städte ziehen nach

Anfang Mai rief mit Konstanz die erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Einige weitere Städte wie Düsseldorf und Marburg folgten dem Beispiel. Die Grundidee hinter dem Klimanotstand ist: Er soll verdeutlichen, dass der Klimaschutz für die Städte und Kommunen eine hohe Priorität hat. 

Fridays For Future in Karlsruhe
Fridays-For-Future Demonstration in Karlsruhe. | Bild: Lena Kube

Das Ausrufen des Klimanotstandes zieht allerdings keine rechtlichen Verpflichtungen nach sich. "Den Klimanotstand zu erklären ist eine politische Symbolhandlung, die dem Gemeinderat obliegt", so die Stadt Karlsruhe. Das bedeutet: Wozu sich eine Gemeinde damit verpflichtet, legt sie selbst fest.

Eine Möglichkeit schlagen die Grünen vor: "Durch die Erklärung des Klimanotstandes sollen bei künftigen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden", schreibt die Grünen-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag an die Stadt, der wiederum einen Antrag der SPD-Fraktion ergänzt und unterstützt. 

Abgase
(Symbolbild) | Bild: pixabay.com © Paulina101

Auf der anderen Seite gibt es auch kritische Stimmen aus dem Gemeinderat: "Diese unsinnige, ideologische Scheindebatte lenkt von den wirklich wichtigen Themen dieses Landes und der Stadt Karlsruhe ab", so Marc Bernhard, Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Presseschreiben.

Die einen nennen es eine "Scheindebatte", für die anderen ist es ein wichtiges Zeichen, um dem Umwelt- und Klimaschutz mehr Nachdruck zu verleihen. Was unternimmt die Stadt Karlsruhe schon jetzt, um das Klima zu schützen?

Klimaneutrale Stadt bis 2050 - oder doch bis 2030?

Der Handlungsrahmen für eine umweltfreundlichere Stadtpolitik ist das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2009. Kernbestandteil des Klimaschutzkonzepts ist ein umfangreicher Handlungskatalog, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Da das Konzept nun in diesem Jahr zehn Jahre alt wird, wird es derzeit fortgeschrieben - und soll noch in diesem Jahr dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

Fridays For Future in Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Bis 2030 soll die Fächerstadt klimaneutral sein, fordert die "Fridays For Future" Ortsgruppe Karlsruhe. Ein ähnliches Vorhaben wurde von der Stadt schon einmal sehr genau unter die Lupe genommen: Mit der Studie "Klimaneutrales Karlsruhe 2050" wurde im Jahr 2011 untersucht, unter welchen Bedingungen die Stadt es – 20 Jahre später als von den Schülern gefordert – bis hin zur Klimaneutralität schaffen könnte.

Ziel könnte erreicht werden

Das Ergebnis: Karlsruhe könnte das Ziel der Klimaneutralität erreichen, "wenn sie das ambitionierte Maßnahmenpaket vollständig umsetzt". Beispielsweise müsste dafür Solarenergie noch stärker als bislang gefördert oder die Bürger beim Kauf von energiesparenden Geräten besser unterstützt werden. Auf Basis dieser Studie hat sich der  Gemeinderat  im Februar 2012  dafür ausgesprochen, Klimaneutralität als langfristiges Ziel zu verfolgen

Fridays For Future in Karlsruhe
Plakat auf der "Fridays for Future" Demonstration im März in Karlsruhe. | Bild: Lena Kube

Doch zeigt die Stadt genug Engagement, um das Klima zu schützen? "Das aktuelle Ziel der Stadt, sich mit der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 Zeit zu lassen, erscheint anlässlich der jüngsten Nachrichten nicht mehr angemessen und muss dringend auf den Prüfstand", lautet die Position von "Parents For Future" Karlsruhe, die als Elternorganisation die Schüler bei den Klimastreiks unterstützt.

Ein "kleiner" Klimanotstand in Karlsruhe

Als nächstes wird in Sachen Klimaschutz der Klimanotstand zur Debatte stehen. Auch wenn die  Gemeinderäte darüber erst noch abstimmen müssen, gibt es in der Fächerstadt schon einen Klimanotstand "im Kleinen". Das Studierendenparlament des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat im Mai Nägel mit Köpfen gemacht: Indem Sie den Klimanotstand ausgerufen haben, fordern sie die Fachschaften und Hochschulgruppen dazu auf, in ihrem Handeln auf Umwelt und Klima zu achten.

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  •   Krawallradler
    (507 Beiträge)

    09.07.2019 07:49 Uhr
    Null Effekt
    hat vor allem das auf dem Sofa sitzen und alles mit Stammtischgelaber zu kommentieren (damit meine ich jetzt nicht speziell Sie).

    Für die Veränderungen braucht es vor allem auch noch mehr Umweltbewusstsein. Das ist also schon ein sinnvolles Mosaiksteinchen, wie alles, was uns jeden Tag daran erinnert, dass es ein Notstand ist, in dem wir uns aktuell befinden.
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  •   107
    (378 Beiträge)

    09.07.2019 06:52 Uhr
    Seit 26. April 2013 könnte ein Plug-In Hybrid Taxi abgasfrei
    seine Fahrgäste durch die Stadt Karlsruhe chauffieren.

    Die Steckdose fehlt. Über Solarzellen wird der Strom direkt vor Ort erzeugt.

    Immerhin finden wir 6 E-Ladestationen im Karlsruher Rathausinnenhof nur für die Bürgermeister.
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  •   karlsruher1955
    (1166 Beiträge)

    09.07.2019 08:49 Uhr
    Seit 26. April 2013 könnte ein Plug-In Hybrid Taxi abgasfrei
    sie mal einer an. Das wäre doch mal ein Schritt in die richtige Richtung. Aber bis der Umdenkungsprozess bei den Karlsruher Bürgermeistern- und innen angekommen sein wird werden die wohl nicht mehr im Amt sein.
    Wenn sie etwas tun wollten, könnten sie was tun. Obwohl die Fachkompetenz für dieses Thema bei den Damen und Herren sicherlich nicht ausreicht.
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  •   andip
    (9693 Beiträge)

    09.07.2019 11:34 Uhr
    Ladesäulen
    werden nicht von Städten und Kommunen aufgestellt und betrieben, sondern von Energieversorgern.
    Dieser Aufruf geht an den falschen Adressaten.
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  •   107
    (378 Beiträge)

    09.07.2019 19:10 Uhr
    ein gewißer Michael Homann hat mir, von mir ungerufen,
    einen drei Seiten langen Brief geschickt.
    Suspekt.
    Inhalt: das übliche Hinhaltegeschreibsel, das meiner Antwort nicht würdig sein kann.

    Ergebnis:
    sowohl die hiesigen politisch Verantwortlichen als auch die technisch Zuständigen, können sich gegenseitig auf ihre Schultern klopfen.
    Sie haben es gemeinschaftlich geschafft, daß ich seit mehr als sechs Jahren meine Fahrgäste nicht abgasfrei durch unsere Stadt chauffieren kann.

    "GRÜNE" müßten besonders stolz auf sich sein.
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  •   silberahorn
    (9797 Beiträge)

    09.07.2019 06:20 Uhr
    1983
    hat peter Schilling gesungen:
    Die Hitze immer schlimmer
    Jeder gibt dem andern schuld
    Gibt dem andern schuld
    Der Wissenschaftler rätselt noch
    Und rätselt noch und rätselt noch
    Und bittet um Geduld

    aus Peter Schilling: die Wüste lebt 1983

    Geändert hat sich nach fast 40 Jahren, dass die Wissenschaft jetzt rätselt, wie man es ändern kann.
    Immer noch passt der Text aus diesem Song:
    Jedessen kämpft man weiter um Sprossen an der Leiter von der Hierarchie
    Doch wenn man jetzt nicht aufpasst, den Augenwinkel aufmacht, dann kämpft man um nichts
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  •   FG1961
    (248 Beiträge)

    09.07.2019 06:12 Uhr
    Der Klimawandel ist ein globales Thema
    und muss daher weltweit angegangen werden.
    50% des anthropogenen CO2 stammen aus China und USA.
    15% allein durch Brandrodung in Brasilien.
    Das restliche Drittel teilt sich "Rest der Welt".
    Karlsruhe hat gewählt. Die Mehrheit wünscht ein klares Signal, um den Klimawandel zu stoppen.
    Sofortiger Ausstieg aus sämtlicher LUXUS-CO2-Verschwendung.
    Alles was nicht zwingend zum Überleben notwendig ist und "Fossile Energie" (Strom, Ölheizung, Verbrennungsmotor usw,) benötigt muss sofort auf den Prüfstand.
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  •   stefko
    (2091 Beiträge)

    09.07.2019 08:41 Uhr
    Taschenspielertrick
    Prozentuale Anteile kompletter Volkswirtschaften sind in diesem Fall nicht besonders aussagekräftig, zumal wenn diese (Indien fehlt bei den 50%) knapp die Hälfte der Weltbevölkerung (zumindest der sog. Ersten und Zweiten Welt) ausmachen. Aussagekräftiger ist da die Pro-Kopf-Emission und sieh an, da liegt dann D plötzlich ganz weit vorne.
    Und nur am Rande, das Abbrennen von Regenwäldern ist zwar auf sehr viele Arten eine schlechte Idee, allerdings ist es nahezu CO2-neutral.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (624 Beiträge)

    09.07.2019 09:00 Uhr
    Ich halte das Argument für wenig valide,
    auch wenn wir unser Pro Kopf CO2 auf das eines armen dritte Weltstaates verringern würden, würde das global gesehen, nichts verbessern. Der größte Hebel sind tatsächlich die ganz großen und aufstrebenden Volkswirtschaften.

    Was natürlich nicht bedeutet, dass auch wir etwas im Kleinen machen können.
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  •   schoenix
    (123 Beiträge)

    09.07.2019 09:57 Uhr
    ja, aber
    Wenn jeder vor seiner eigenen Haustüre putzt wird trotzdem alles sauber.
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