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Karlsruhe "Bei künftigen Entscheidungen Auswirkungen auf das Klima prüfen": Ruft Karlsruhe bald den Klimanotstand aus?

Eine Stadt am Bodensee hat es vorgemacht: Konstanz hat im Mai den "Klimanotstand" ausgerufen. Einige Städte haben sich das zum Vorbild genommen und sind den selben Schritt gegangen. Auch in Karlsruhe steht den Gemeinderäten nun die Entscheidung bevor. Was würde der Klimanotstand für die Fächerstadt bedeuten?

Spätestes seitdem die Schüler der "Fridays For Future"-Bewegung freitags, anstatt die Schulbank zu drücken, auf den Straßen demonstrieren, ist das Thema Klimaschutz in aller Munde. So auch im Karlsruher Gemeinderat, der sich in rund einer Woche erneut mit der Frage beschäftigen wird: Soll die Stadt den Klimanotstand ausrufen?

Konstanz macht es vor - viele Städte ziehen nach

Anfang Mai rief mit Konstanz die erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus. Einige weitere Städte wie Düsseldorf und Marburg folgten dem Beispiel. Die Grundidee hinter dem Klimanotstand ist: Er soll verdeutlichen, dass der Klimaschutz für die Städte und Kommunen eine hohe Priorität hat. 

Fridays For Future in Karlsruhe
Fridays-For-Future Demonstration in Karlsruhe. | Bild: Lena Kube

Das Ausrufen des Klimanotstandes zieht allerdings keine rechtlichen Verpflichtungen nach sich. "Den Klimanotstand zu erklären ist eine politische Symbolhandlung, die dem Gemeinderat obliegt", so die Stadt Karlsruhe. Das bedeutet: Wozu sich eine Gemeinde damit verpflichtet, legt sie selbst fest.

Eine Möglichkeit schlagen die Grünen vor: "Durch die Erklärung des Klimanotstandes sollen bei künftigen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden", schreibt die Grünen-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag an die Stadt, der wiederum einen Antrag der SPD-Fraktion ergänzt und unterstützt. 

Abgase
(Symbolbild) | Bild: pixabay.com © Paulina101

Auf der anderen Seite gibt es auch kritische Stimmen aus dem Gemeinderat: "Diese unsinnige, ideologische Scheindebatte lenkt von den wirklich wichtigen Themen dieses Landes und der Stadt Karlsruhe ab", so Marc Bernhard, Stadtrat der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Presseschreiben.

Die einen nennen es eine "Scheindebatte", für die anderen ist es ein wichtiges Zeichen, um dem Umwelt- und Klimaschutz mehr Nachdruck zu verleihen. Was unternimmt die Stadt Karlsruhe schon jetzt, um das Klima zu schützen?

Klimaneutrale Stadt bis 2050 - oder doch bis 2030?

Der Handlungsrahmen für eine umweltfreundlichere Stadtpolitik ist das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2009. Kernbestandteil des Klimaschutzkonzepts ist ein umfangreicher Handlungskatalog, mit dem Ziel, den CO2-Ausstoß zu verringern. Da das Konzept nun in diesem Jahr zehn Jahre alt wird, wird es derzeit fortgeschrieben - und soll noch in diesem Jahr dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.

Fridays For Future in Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Bis 2030 soll die Fächerstadt klimaneutral sein, fordert die "Fridays For Future" Ortsgruppe Karlsruhe. Ein ähnliches Vorhaben wurde von der Stadt schon einmal sehr genau unter die Lupe genommen: Mit der Studie "Klimaneutrales Karlsruhe 2050" wurde im Jahr 2011 untersucht, unter welchen Bedingungen die Stadt es – 20 Jahre später als von den Schülern gefordert – bis hin zur Klimaneutralität schaffen könnte.

Ziel könnte erreicht werden

Das Ergebnis: Karlsruhe könnte das Ziel der Klimaneutralität erreichen, "wenn sie das ambitionierte Maßnahmenpaket vollständig umsetzt". Beispielsweise müsste dafür Solarenergie noch stärker als bislang gefördert oder die Bürger beim Kauf von energiesparenden Geräten besser unterstützt werden. Auf Basis dieser Studie hat sich der  Gemeinderat  im Februar 2012  dafür ausgesprochen, Klimaneutralität als langfristiges Ziel zu verfolgen

Fridays For Future in Karlsruhe
Plakat auf der "Fridays for Future" Demonstration im März in Karlsruhe. | Bild: Lena Kube

Doch zeigt die Stadt genug Engagement, um das Klima zu schützen? "Das aktuelle Ziel der Stadt, sich mit der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 Zeit zu lassen, erscheint anlässlich der jüngsten Nachrichten nicht mehr angemessen und muss dringend auf den Prüfstand", lautet die Position von "Parents For Future" Karlsruhe, die als Elternorganisation die Schüler bei den Klimastreiks unterstützt.

Ein "kleiner" Klimanotstand in Karlsruhe

Als nächstes wird in Sachen Klimaschutz der Klimanotstand zur Debatte stehen. Auch wenn die  Gemeinderäte darüber erst noch abstimmen müssen, gibt es in der Fächerstadt schon einen Klimanotstand "im Kleinen". Das Studierendenparlament des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat im Mai Nägel mit Köpfen gemacht: Indem Sie den Klimanotstand ausgerufen haben, fordern sie die Fachschaften und Hochschulgruppen dazu auf, in ihrem Handeln auf Umwelt und Klima zu achten.

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  •   107
    (374 Beiträge)

    11.07.2019 20:12 Uhr
    @Kiwi "Nach dem Krieg ?",
    seit wann ist der Krieg zuende ?
    Hab´ich was verpaßt ?

    Wo isser denn unser Friedensvertrag ?
    Sind die vielen, bis an die Zähne bewaffneten, Soldaten, denn endlich nachhause ?

    Was hat das denn hiermit zu tun ?

    Alles.
    Solange hier immer noch Krieg (Waffenstillstand) ist, müssen wir uns über garnichts wundern.
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  •   LauraVL
    (4 Beiträge)

    11.07.2019 14:49 Uhr
    Schade...
    ..., dass es scheinbar notwendig ist, einen "Notstand" auszurufen. Wahrscheinlich aber kann man nur so die Menschen wachrütteln und ihre Aufmerksamkeit erlangen. Bei dem CO2 Problem greifen so viele Teilbereiche ineinander, dass das allgemeine Interesse und die Aufmerksamkeit auf ebenjene Verzahnung gelenkt werden muss. Was kann man tun? Weniger verschwenden, weniger Müll produzieren, weniger Fleisch essen. Achtsamer werden. Workshops abhalten, Leute aufklären. ZB auch über Mülltrennung: Wusste ich bis vor Kurzem nicht mal, dass man die Alu Deckel von Joghurtbecher u.ä. abmachen muss, damit sie recyclet werden können... Oder dass es auch bei Verpackungen selbst Unterschiede gibt (habe einen Online Handel und nun herausgefunden, dass es zB auch von Großhändlern Eco Green Verpackungen gibt)... das wäre vielleicht noch mal ein Spagat zwischen Käufer*innen und Online Handel. Man kann sich begegnen, sollte man. Gibt ja nur eine Erde.
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  •   Kiwi
    (263 Beiträge)

    10.07.2019 12:57 Uhr
    Umwelt - Klime -Erderwärmung !
    Nach dem Krieg war bei uns zu Hause „Schmalhans-Küchenmeister“ die Wohnung Zweizimmer- Küche ca. 40 m/2 – Außentoilette Plumpsklo. Belegt mit vier Kindern und der Mutter. Die Wohnung ewig zu kalt, an den Fensterscheiben waren morgens Eisblumen. Brennmaterial war teuer. An einem Jahr hatten mein älterer Bruder und ich zusammen ein Paar Schuhe, ein Tag ging mein Bruder in die Schule und brachte meine Hausaufgaben mit, am nächsten Tag wurde gewechselt – die Lehrer wussten Bescheid. Der Weg in die Schule 1,5 Km hin und wieder 1,5 Km zurück und das zweimal am Tag, außer Mittwoch und Samstag. Die Kleider wurden in einem Kübel mit einen Waschbrett gewaschen. Toiletten-Papier waren alte Zeitungen die Druckerschwärze färbte ab. Mein Vater ist am 3.Januar 1951 um 20:45 aus russischer Gefangenschaft heim gekommen.
    Von meiner beschießenden Kindheit könnte ich noch sehr viel schreiben.
    Um das ganze abzuschließen, die Öko-Klima – Umwelt - Hysterie geht mir mächtig auf den Sack.
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  •   Scheuerleiste
    (205 Beiträge)

    10.07.2019 08:48 Uhr
    Kann mir mal
    jemand erklären warum nur die Welle CO 2 abgeritten wird wo es doch wieder eine zunahme der Emissionen des Guten Alten CKW und FCKW gibt?
    Geht mal nach Berlin, da kann man am Märkischen Ufer 54
    10179 Berlin
    auch mal so richtig Krawallig Demonstrieren.
    Keine Angst, da kommen keine Jubelperser raus. Also, auf gehts.
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  •   mueck
    (10547 Beiträge)

    10.07.2019 18:43 Uhr
    !
    Das gute alte CO2 nimmt seinen Spitzenplatz bei Kampagnen zurecht ein, weil es zu 60 % am Problem beteiligt ist. Methan ist mit 20 % dabei und in der Öffentlichkeit genannt und hat sehr viel mehr Potential, wenn wir weiter fleißig dran arbeiten, die Polarregionen aufzutauen ... Um die anderen menschengemachten treibhausfördernden Stoffe wie Lachgas N2O, div. F(C)KWs, SF6, NF3, ... kümmert sich die Fachwelt durchaus auch adäquat. Da deren Anteil am Problem kleiner ist und das Problem teils schon gelöst ist oder leichter gelöst werden kann, muss man die Laien damit nicht groß belästigen.

    FCKW ist ein gutes Bsp., wie man ein weltweit relevantes Problem lösen kann, wenn man weltweit an einem Strang zieht und dass das auch weitgehend gelungen ist, das Ozonloch schrumpft ja deutlich ... Bei unsachgemäßem Umgang mit alten Kühlschränken etc. wird zwar noch einiges freigesetzt, ist aber insgesamt längst nicht mehr so relevant wie damals, außerdem ist nicht jedes F(C)KW gleich stark schädlich.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (617 Beiträge)

    11.07.2019 14:31 Uhr
    Also ich bin für CO2 als Kältemittel
    Unbrennbar, ungiftig und billig.
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  •   Scheuerleiste
    (205 Beiträge)

    11.07.2019 16:29 Uhr
    Das wird ja schon
    @ Der _dunkle_Turm
    heute mit Erfolg angewendet. Aber trotzdem Böse, weil CO2 zwinkern. Und Ungiftig und Billig das taugt nicht viel , ganz bestimmt.Da würde ich doch R 718 nehmen.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (617 Beiträge)

    11.07.2019 19:30 Uhr
    Das wäre natürlich noch besser.
    So weit ich weiß, ist das Verfahrenstechnisch noch nicht so weit entwickelt wie R744. Tatsächlich sollte ich mir das mal näher anschauen, wie die Komponenten einer solchen Anlage beschaffen sein müssten.

    Das Problem bei R718 ist wohl der geringe Dampfdruck und die daraus resultierende geringe Volumetrische Kälteleistung und ein recht hohes Druckverhältnis. Ich glaube es gibt nur einen Hersteller, der das industriell umgesetzt hat.

    Ob das auch in dem Weißwaren- oder KFZbereich sinnvoll ist? Da tut man sich schon mit R744 ziemlich schwer.
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  •   Scheuerleiste
    (205 Beiträge)

    11.07.2019 20:05 Uhr
    Also,im KFZ Bereich und
    bei Weißwaren ist das natürlich fehl am Platz,aber Industriekälte geht schon. Da gab es zu Zeiten der SU Anlagen im MW bereich als Turbosätze. Im Westen ist es wohl M. Q... . (keine Werbung) die da was anbieten.
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  •   Der_dunkle_Turm
    (617 Beiträge)

    11.07.2019 06:55 Uhr
    Das Problem waren nicht so sehr die Kühlschränke als vielmehr
    der Einsatz als Treibgase und Reinigungsmittel, sowie KFZ- und Großklimaanlagen. Zudem hatte man damals den klaren wissenschaftlichen Nachweis, dass FCKW tatsächlich die Ozonschicht abbauen.

    Bei CO2 und Erwärmung gibt es lediglich statistische Relationen, die in fragwürdigen Modellen verrechnet werden. Der glaubhafte Nachweis eines kausale Zusammenhangs ist bis heute nicht geglückt.
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