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Karlsruhe Bald 3.000 Euro für eine weggeworfene Kippe? Wie Die Partei ein "kostenfreies Karlsruhe" finanzieren möchte

Kostenloser ÖPNV, freier Eintritt ins Museum oder ein gratis-Reisepass. Das fordern die Stadträte von Die Partei und der Karlsruher Liste (KAL). Im Gegenzug möchten sie die Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten anheben - und zwar drastisch.

Noch kostet eine weggeworfene Kippe 75 Euro, wer die Geschäfte von seinem Hund liegen lässt, ist mit 150 Euro Bußgeld dabei. Noch. Wenn es nach den beiden Die Partei-Stadträten, Max Braun und Rebecca Ansin, geht, werden solche Ordnungswidrigkeiten in Zukunft wesentlich teurer.

Um das mindestens 50-fache sollten die Bußgelder angehoben werden - für den guten Zweck. Denn die beiden Stadträte fordern gemeinsam mit , dass Karlsruhe kostenfrei wird. "Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept, welches vorsieht, dass in naher Zukunft alles in Karlsruhe kostenfrei wird", schreiben die Gemeinderäte in ihrem Antrag an die Stadt. 

In Karlsruhe gelten neue Bußgelder. | Bild: Paul Needham

So möchten sie etwa, dass der ÖPNV kostenfrei wird, Kitagebühren entfallen oder der Eintritt zu kulturellen Veranstaltungen oder Bildungseinrichtungen. Wie das Unternehmen "Kostenfreies Karlsruhe" finanziert werden soll, wenn jährlich etwas mehr als 2,5 Millionen Euro nur an Kitagebühren von den Karlsruher bezahlt werden, auch dazu haben die Stadträte eine Lösung parat: "Das Geld kommt wieder rein, indem wir die Bußgelder anheben", sagt Max Braun.

"Es mag unkonventionell sein, aber ich denke, dass, wenn die Gebühren so hoch sind, es den Leuten auch wirklich weh tut im Geldbeutel und sie dann keine Kippen mehr fallen lassen oder ihren Müll nicht richtig entsorgen", so Braun weiter. "Es hätte also auch einen Effekt auf die Erziehung der Karlsruher!" 

Die Idee: witzig. Der Kern: ernst gemeint

Und auch wenn sie eher als Spaßpartei bekannt sind: Mit ihrem Antrag meint Die Partei es ernst. "Uns ist bewusst, dass dieser Antrag provokant ist und für viele auch übertrieben, aber wir möchten, dass die Politik nachdenkt", erklärt Max Braun auf Nachfrage von ka-news.de. "Die Idee mag auf den ersten Blick witzig wirken, aber wenn man genauer darüber nachdenkt, welche Möglichkeiten es in Karlsruhe gibt, ist der Kern des Antrages ernst gemeint!" 

Kommunalwahl 2019 Die Partei
Max Braun von Die Partei. | Bild: Die Partei Karlsruhe

Auch wenn die Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu dem Antrag bereits vorliegt und den Gemeinderäten am kommenden Dienstag empfiehlt, den Antrag abzulehnen - "das war zu erwarten" - so erhofft sich Max Braun dennoch die ein oder andere Reaktion: "Zum einen, dass sich die Kollegen damit beschäftigen und die Kernaussage hinter dem Antrag erkennen. Zum anderen, dass sie dann im Plenum aufstehen und wir dann miteinander diskutieren!" 

Stadt hat nicht viel Spielraum

Die Stadtverwaltung ihrerseits kann an der Gebührenverordnung nicht rütteln. "Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr sind bundeseinheitlich geregelt und können nicht durch einzelne Behörden abgeändert werden", schreibt die Stadt in ihrer Stellungnahme.

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten im Gegensatz sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Daher konnte die Stadt Karlsruhe zum 1. Mai 2019 die Bußgeldsätze für das Stadtgebiet deutlich anheben. Teilweise wurden sie sogar verdreifacht

Zudem könne die Stadt auch nicht die Gebühren und Entgelte "abschaffen", das widerspreche der Gemeindeordnung (GemO). Die besagt, dass eine Gemeinde "zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erträge und Einzahlungen - soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen - im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Erträge und Einzahlungen nicht ausreichen. Sie hat dabei auf die wirtschaftlichen Kräfte ihrer Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen", heißt es unter Paragraf 78 der GemO. 

Naturkundemuseum
Der Eintritt in die Museen der Stadt, etwa das Naturkundemuseum, könnte bald kostenlos sein. (Symbolbild) | Bild: Paul Needham

"Kostenfreies Karlsruhe"? Kein Bedarf

Auch schreibt das Kommunalabgabengesetz (KAG) vor, dass die Kosten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen durch die Nutzer gedeckt werden. "Die Gemeinde ist von der Verpflichtung der Erhebung von Entgelten und Gebühren nur befreit, wenn dies sozial nicht vertretbar oder wirtschaftlich nicht geboten ist", so die Stadt weiter.

Außerdem weist die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass erst 2017 im Zuge der Haushaltsstabilisierung die Entgelte angepasst und teilweise erhöht wurden. "Demnach ist offenkundig, dass die Stadt Karlsruhe zusätzliche Mittel durch die Erhebung von Gebühren gewinnen möchte. Insofern würde der Verzicht auf diese Einnahmen im Widerspruch zur Hausshaltsstabilisierung stehen." 

Symbolbilder Bahn in Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Aus diesen Gründen und weil die Stadtverwaltung "aktuell keinen Bedarf sieht, die IQ-Leitprojekte um das Feld 'Kostenfreies Karlsruhe' zu ergänzen", wird der Antrag von Die Partei und KAL nicht unterstützt. "Wir werden aber sehen, ob wir nicht vielleicht Erfolg damit haben werden", sagt Max Braun im Gespräch mit ka-news.de.

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  •   Nachteule
    (689 Beiträge)

    14.11.2019 07:26 Uhr
    Pünktlich zum 11.11. 11 Uhr 11
    gibt der Vertrteter der überflüssigsten Partei im Gemeinderat - nach wievielen Flaschen Bier ? - wieder Fundamentales zum Besten. Der einzige Witz daran - die Ka-News fallen darauf herein....
    TäTä grinsen TäTä grinsen TäTä grinsen
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  •   VielVorNixDahinter
    (250 Beiträge)

    15.11.2019 06:44 Uhr
    Und die Leser fallen offenbar auch darauf rein, denn...
    ... fast zwei Drittel der Voter finden die Idee sinnvoll :-O
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  •   Mondgesicht
    (2170 Beiträge)

    13.11.2019 11:44 Uhr
    "Kern des Antrags ernst gemeint..."
    Ach ja, Herr Braun? Den Teil mit "alles kostenlos" glaube ich Ihnen, denn das entspricht ja der üblichen linken Ideologie... der Staat soll einem gefälligst alles finanzieren. Aber wie steht's mit dem Teil "höhere Bußgelder"?

    Erstens: da müsste ja jemand kontrollieren. Und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist eine deutlichere Aufstockung des KOD bisher an der linken Mehrheit im Gemeinderat gescheitert, zu der auch die Partei gehört.

    Zweitens: Wenn tatsächlich die Bußgelder massiv steigen und das Ganze dann auch kontrolliert würde... tja, da gäbe es dann auch so gut wie keine Einnahmen mehr, weil das 50-fache Bußgeld die Schmutzfinken dann doch von ihrem Tun abhalten würde.

    Was am Ende bleibt bei diesem Antrag ist heiße Luft. Schade um die Arbeitszeit, die die städtischen Mitarbeiter für die Beantwortung aufwenden mussten.
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  •   melotronix
    (2945 Beiträge)

    13.11.2019 14:16 Uhr
    merken Sie nicht...
    ...das man hier gegen Windmühlen angeht. Bei dieser Partei nützen keine Argumente.
    Alles was dort rauskommt ist Provokation. Das war zu Anfang mal ganz witzig....und hat mir teilweise auch gefallen. Aber inzwischen lockt mich von diesen "witzigen" Menschen keiner mehr hinterm Ofen vor.
    Herr Sonneborn meint es dann aber doch ernst, wenn es um seinen Sitz im Europaparlament geht!
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  •   andip
    (9915 Beiträge)

    13.11.2019 08:33 Uhr
    Wie hier schon angemerkt
    Um all diese Dreckspatzen zu erwischen und abzukassieren, bräuchte man an jeder Strassenecke eine Person, die das überwacht und um jemanden in flagranti erwischen zu können.
    Das ist sowohl technisch als auch personell und finanziell gar nicht möglich.
    Ansonsten können die Strafen noch so hoch sein, wenn man niemanden erwischt, nutzt das gar nichts.
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  •   Beiertheimer
    (1032 Beiträge)

    13.11.2019 13:17 Uhr
    Dann kommt die
    Denunzianten-APP.
    Foto vom Verstoß machen, in die Denunzianten-Cloud uploaden und die KI übernimmt den Rest über Gesichtserkennung tracking und Kontobelastung.
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  •   Dalli_Klick
    (387 Beiträge)

    13.11.2019 13:40 Uhr
    Ich hab gehört
    da gibt es schon einen Prototyp. Die App soll zuverlässig alle Nazis erkennen und melden. Wurde in Malsch entwickelt.
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  •   VielVorNixDahinter
    (250 Beiträge)

    13.11.2019 07:44 Uhr
    Max Braun
    sollte sein Bier mal in Singapur an einem Ort trinken, der dem auf dem Foto gleicht.

    Das dürfte seine Ideen etwas zurecht rücken.

    Ach ja: Satire ist natürlich erlaubt. Aber manchmal auch einfach nur banal ...
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  •   patrickkk
    (1428 Beiträge)

    13.11.2019 01:30 Uhr
    ...
    Als erstes bitte eine Regel die bei zu spät erscheinen im Gemeinderat 500.000 € fällig macht. Und 1.000.000€ für Anträge die keine Mehrheit bekommen.

    Dann könnten die Karlsruher wirklich kostenfrei leben zwinkern.
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  •   Berty87
    (682 Beiträge)

    12.11.2019 23:43 Uhr
    Würd
    Mich mal gerne Interssieren wie dann Hart 4er dies zahlen.
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