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Karlsruhe Baden-Fahne darf zurück aufs Schloss - sehr zur Freude der Karlsruher Politiker

Die Baden-Fahne auf dem Karlsruher Schloss gehörte für viele seit Jahren zum Stadtbild. Nun wurde sie verboten und durch die Landesflagge ersetzt. Auch Karlsruher Politiker nahmen Stellung zu dem Flaggen-Verbot - und machten ihrem Unverständnis darüber Luft. Manche forderten gar eine Revolution. Am Dienstag kam es endlich zu einer Einigung im badisch-schwäbischen Flaggen-Streit.

Das Urteil der Stuttgarter Landesregierung sorgte sowohl unter Politikern als auch unter den Bürgern für Gesprächsstoff. Nach wochenlangen Protesten und einem Sturm der Entrüstung folgte am Dienstagmittag überraschend eine Einigung im Streit um die badische Flagge. Vor allem Torsten Furrer, Initiator einer Petition gegen das Flaggen-Verbot, zeigte sich im Gespräch mit ka-news besonders glücklich über die Entwicklung.

Torsten Furrer
Torsten Furrer vor der neu gehissten badischen Fahne. | Bild: Melissa Betsch

"Ich bin begeistert! Es ist unglaublich, dass auch meine Petition mittlerweile 12.000 Unterschriften hat! Das zeigt, dass selbst der kleine Mann etwas bewegen kann!", freut er sich. Seine Bitte an die Landesregierung: Eine langfristige Regelung zu finden und die Bürger nicht mit etwaigen Entscheidungen hinters Licht zu führen. 

Landesmuseum ist glücklich über Entscheidung

Freude über die überraschende Einigung herrscht auch im Badischen Landesmuseum. "Die Reaktionen der letzten Tage haben gezeigt: Für die Badener ist die Badische Flagge auf 'ihrem' Schloss wichtig und ein Ausdruck der heimatlichen Identität", sagt Katarina Horst, Leiterin der Wissenschaft im Museum, über die Entscheidung aus Stuttgart. "Dass das Schloss durch die Diskussionen der letzten Tage so im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand, macht auch die Bedeutung des Badischen Landesmuseums für den badischen Landesteil deutlich", so Horst abschließend.

Frank Mentrup: "Ich denke es wird Zeit, entspannter mit diesem Thema umzugehen"

Auch Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Fächerstadt, äußert sich positiv zu der Einigung: "Ich denke es wird Zeit, entspannter mit diesem Thema umzugehen." Er selbst würde am liebsten immer die badische Fahne auf dem Schloss flattern sehen. "Es ist schließlich unser Badisches Landesmuseum und unser badisches Schloss, auf dem die Fahne weht", begründet er seine Forderung. Für die Zukunft hofft er auf eine zufriedenstellende Einigung mit der Landesregierung: "Ich denke, dass wir auch für die neue Flaggenverordnung eine ähnlich gute Lösung finden werden wie für die jetzige Übergangslösung."

Ingo Wellenreuther: "Die Flagge ist Teil unserer Identität"

Bundestagsabgeordneter Ingo Wellenreuther (CDU) ist ebenfalls froh über die Rückkehr der badischen Fahne. "Die Entscheidung der Landesregierung, dass über dem Karlsruher Schloss ab sofort wieder die badische Flagge wehen darf, begrüße ich sehr. Die intensive Debatte um die Beflaggung des Karlsruher Schlosses in den vergangenen Tagen hat gezeigt, wie wichtig der Karlsruher Bevölkerung die Badische Flagge auf ihrem Schloss ist."

Ingo Wellenreuther (CDU)
Ingo Wellenreuther (CDU) | Bild: ps

Das Verbot der Fahne selbst bezeichnet er als unsensibel: "Die Flagge ist Teil unserer Identität, weshalb es gut und richtig ist, dass das Staatsministerium seine unsensible Entscheidung korrigiert hat und das Karlsruher Schloss mit dem Badische Landesmuseum inzwischen wieder die badische Flagge gehisst hat. Dort gehört weder eine rote Fahne, noch eine Landes,- Bundes- oder Europaflagge hin."

Parsa Marvi: "Die SPD Karlsruhe begrüßt das Einlenken der Landesregierung im 'badischen Fahnenstreit'"

Parsa Marvi (SPD)
Parsa Marvi (SPD) | Bild: ps

Der SPD-Parteivorsitzende aus Karlsruhe, Parsa Marvi, freut sich über die Aufhebung des Flaggen-Verbots: "Die SPD Karlsruhe begrüßt das Einlenken der Landesregierung im 'badischen Fahnenstreit'. Über 10.000 Unterzeichner und alle Engagierten für die badische Landesfahne auf dem Karlsruher Schloss können stolz darauf sein, dass sie zu diesem Umdenken beigetragen haben. Die badische Fahne ist ein kleines und verbindendes Symbol für heimatliche Identität für alle Menschen in unserer Stadt."

Gleichzeitig mahnt er aber auch die Stuttgarter Landesregierung, von einem erneutem Umdenken abzusehen. "Nun erwarten wir von Stuttgart aber auch, dass die neue Flaggenverordnung auch nach der aktuellen Landesausstellung weiterhin einen solchen liberalen Umgang mit der Beflaggung vorsieht", so Marvi.

Hendrik Dörr (FDP): "Dies ist ein Erfolg der badischen Liberalität"

Hendrik Dörr (FDP)
Hendrik Dörr (FDP) | Bild: ps

Auch die FDP zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung aus Stuttgart. "Dies ist ein Erfolg der badischen Liberalität und der Abgesang auf grünes Liberalala", sagt Kreisvorsitzender der FDP Hendrik Dörr. "Es ist Symbol der Gesetzgebung der Grünen: 'Wir machen eines, aber muss man sich nicht dran halten'- Bei der Flagge Badens in Karlsruhe erinnerte sich Grün-Schwarz dann aber plötzlich an die Rechtslage." 

Besonderes Augenmerk legte Dörr in seinem Statement auf Oberbürgermeister Frank Mentrup. "Begrüßenswert ist es, dass auch Oberbürgermeister Frank Mentrup sein badisches Herz entdeckt zu haben scheint. Interessierte ihn der Diebstahl des Diadems Hilda von Badens aus dem Badischen Landesmuseum zuerst gar nicht, so hat er sich doch engagiert gezeigt, was die Flagge betrifft - brisanter Weise einer Flaggenordnung folgend, die er selber im Landtag von Baden-Württemberg mit beschlossen hatte", so Dörr abschließend.

Jürgen Creutzmann (Linke): "Das ist nicht der Fokus unseres politischen Handelns"

Die Linke hingegen zeigt sich gegenüber der neuen Entwicklungen im Flaggen-Streit unbeeindruckt: "Die Flaggen-Debatte steht nicht im Fokus unseres politischen Handelns", so Jürgen Creutzmann (Kreissprecher die Linken Karlsruhe), "wenn die Landesregierung mit ihrer Aufhebung des Verbots unserer Meinung ist, begrüßen wir das."

Alexander Salomon (Grüne): "Das Verbot außer Kraft zu setzen war die richtige Entscheidung"

Alexander Salomon (Grüne)
Landtagsabgeordneter Alexander Salomon (Grüne) | Bild: ps

Auch Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Karlsruhe, begrüßt im Gespräch mit ka-news die Aufhebung des Flaggen-Verbots. "Das Verbot außer Kraft zu setzen war die richtige Entscheidung und geschah auch in genau der richtigen Gangart. Es ist schön, dass die neue Regelung seitens des Ministerpräsidenten so klar formuliert wurde", freute sich Salomon. "Das wird auch dabei helfen, zukünftig etwaige Missverständnisse zu vermeiden."

Paul Schmidt und Marc Bernhard (AfD): "Es muss möglich sein, die badischen Farben wehen zu lassen"

Nicht alle Parteien sind jedoch mit der Entscheidung der Landesregierung einverstanden, bis November die rote Flagge auf dem Schloss wehen zu lassen: "Es ist falsch, einen so prominenten Fahnenmast wie den auf dem Turm des Karlsruher Schlosses für politische Zwecke oder auch nur für einen Werbegag zu missbrauchen!", schreiben die Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard und Stadtrat Paul Schmidt von der AfD in einer gemeinsamen Stellungnahme.

 

"Die Einwände der Bürger müssen ernst genommen werden. Es muss einfach möglich sein, auf dem Turm des Karlsruher Schlosses die badischen Farben wehen zu lassen - das sind wir der Historie dieses besonderen Ortes, der Historie unserer Stadt als Landeshauptstadt Badens einfach schuldig. Das muss auch die Landesregierung in Stuttgart einsehen!" fordern sie. Zudem plädieren die beiden Karlsruher AfD-Stadträte dafür, vermehrt auch auf städtischen Gebäuden die badische Fahne zu hissen. Dies sei nicht verboten und darüber hinaus auch schön anzusehen, finden die beiden Stadträte

Max Braun und Martin Keller (Die Partei): "Hier regiert Baden!"

Eine offensichtlich satirische Stellungnahme gab "Die Partei"-Mitglied Max Braun auf Nachfrage von ka-news ab: "Um den hart arbeitenden Badener vor schwäbischen Sünden wie Kehrwoche, Feinstaubbelästigung und Maultaschen zu schützen, muss jedem Schwaben schon beim Blick aufs Schloss klar werden, dass er hier unerwünscht ist."

Max Braun
Stadtrat Max Braun (Die Partei) | Bild: www.kult-fraktion.de

Parteikollege Martin Keller verleiht nach der Aufhebung des Flaggen-Verbots seiner Freude über eine mögliche Rückkehr der Baden-Fahne Ausdruck: "Die Partei Karlsruhe freut sich sehr, dass die - ja durchaus recht schwäbisch geprägte - Landesregierung nun ein Einsehen hat und eine flexiblere Beflaggung des Karlsruher Schlosses erlaubt."

Einen Vorschlag für eine künftige Beflaggung des Schlosses hat er auch. "Wir werden uns für eine Sonderflagge in Form eines Bauzauns einsetzen, um zum einen Karlsruhe auch in Flaggenform richtig in Szene zu setzen." Zum anderen habe man den Schwaben ein klares Zeichen mit auf den Weg gegeben, so Keller: "Hier regiert Baden!"

Erik Wohlfeil: "Die Kult-Fraktion freut sich sehr über die Entscheidung der Landesregierung"

Kult-Fraktionsmitglied Erik Wohlfeil hingegen ist froh über die mit der Entscheidung einhergehenden neuen Freiheiten: "Die Fraktion freut sich sehr über die Entscheidung der Landesregierung. Die Landesregierung entspricht damit den Wünschen der Bevölkerung und unserem Brief nach Stuttgart. Für die Dauer der 'Revolution'-Ausstellung darf das Badische Landesmuseum jetzt selbst über die Flagge entscheiden - also auch die badische Flagge oder die rote Flagge hissen."

Erik Wohlfeil
Stadtrat Erik Wohlfeil (KULT) | Bild: www.kult-fraktion.de

Wohlfeil begrüßt auch die anstehende Änderung der Flaggenverordnung. "Das Staatsministerium überarbeitet nun die baden-württembergische Beflaggungsvorschrift. Damit kann sie zukünftig besonderen Anlässen gerecht werden und Ausnahmen ermöglichen. Dies entspricht ganz den Bedürfnissen unserer modernen Landesgesellschaft", äußert er sich zufrieden.

Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe): "Die Aufhebung des Verbots, zwar unter Druck, zeigt trotzdem eine gewisse Größe"

Friedemann Kalmbach
Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) | Bild: ps

Dass unter den Politikern durchaus auch der Wunsch nach Einigkeit zwischen Baden und Württemberg besteht, beweist Friedemann Kalmbach von der Gemeinderatsfraktion FÜR Karlsruhe: "Dass das Flaggenverbot aufgehoben worden ist, zwar unter Druck, zeigt trotzdem eine gewisse Größe. Damit wird doch anerkannt, dass wir Badener eine eigene Identität leben und ein besonderes Lebensgefühl haben und dies gleichzeitig die Einheit von Baden Württemberg nicht in Frage stellt. Dieses Denken entspricht ganz badischer Liberalität."

Eduardo Mossuto (FÜR Karlsruhe): "Zum Glück wurde das Verbot aufgehoben"

Auch Eduardo Mossuto von "FÜR Karlsruhe" zeigt sich erfreut über die neuen Entwicklungen im Flaggen-Streit: "Die Aufhebung des Verbots war die richtige Entscheidung. Durch diese Debatte haben die Karlsruher ihr Schloss als Zentrum und Identifikationsmerkmal neu entdeckt", sagt Mossuto im Gespräch mit ka-news.

Eduardo Mossuto
Stadtrat Eduardo Mossuto. | Bild: ps

Er resümiert: "Die Stuttgarter haben sich benommen wie Hausverwalter und wir haben plötzlich bemerkt, dass wir nicht mehr Herr im Hause sind. Zum Glück wurde das Verbot aufgehoben. Das spricht für die Stuttgarter."

Weitere Karlsruher Parteien sowie Gemeinderatsmitglieder wurden für eine Stellungnahme angefragt, haben sich aber bis Redaktionsschluss noch nicht geäußert. Die Antworten werden nachgereicht, sobald sie der Redaktion vorliegen.

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Kommentare (28)
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  •   max
    (165 Beiträge)

    13.07.2018 08:31 Uhr
    Der einfältigste Kommentar
    ist der von der FDP, genau wie die Politik. Alle anderen Kommentaren von den Parteien finde ich gut, bis sehr gut und ein wenig mit Humor versetzt. ENDE
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  •   IchKA
    (462 Beiträge)

    11.07.2018 14:00 Uhr
    Was für epochale Statements
    der hochwürdigen Lokalpolitiker. Jetzt kommen auch diejenigen aus den Löchern, die strategisch erst mal abgewartet haben wie sich die Geschichte entwickelt, um sich dann im geübten strategischen Populismus postum mit aus dem Fenster zu lehnen.
    Jedenfalls gilt für die Badener bis zur nächsten hochherrschaftlichen Flaggenverordnung aus Stuargartt:

    "Wir haben nichts gegen die Schwaben, zumindest nichts was hilft"
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  •   Waterman
    (6096 Beiträge)

    11.07.2018 13:55 Uhr
    Diese (fast) staatsgefährdende Affaire verlangt ein Nachspiel!
    Dies ist eine unverblümte Aufforderung an Herrn Hans-Rüdiger Kucich von der Badisch Bühn diese skandalöse Affäre literarisch aufzuarbeiten und spätesten zur nächsten Spielzeit ein neues Stück zur Uraufführung zu bringen.

    Die handelnden Personen und der epochale Sachverhalt stehen weitgehend fest. Die sofort bürgernahen Politiker sowie die Akteure in Karlsruhe und der Landeshauptstadt werden sicherlich gerne ihre Archive öffnen, um dem Autor eine faktenreiche Darstellung zu ermöglichen. Nicht zuletzt sollte sich der Auslöser der Fahnenentfernung bei den Investigativjournalisten von ka-news melden.

    Vermutlich wird Geschichte geschrieben.
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  •   KlausKalle
    (287 Beiträge)

    11.07.2018 11:57 Uhr
    Aha
    Waren das diese Politiker, denen das Thema völlig egal war? Warum freuen diese sich nun so sehr darüber?
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  •   Rundbau-Gespenst
    (10234 Beiträge)

    11.07.2018 11:54 Uhr
    und hat sich niemand gewagt,
    bei der CDU nachzufragen?
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  •   Hartz4Bomber
    (75 Beiträge)

    11.07.2018 13:34 Uhr
    Der Ingo
    wollte die KSC-Fahne hissen lassen. zwinkern
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  •   olafb
    (222 Beiträge)

    11.07.2018 19:37 Uhr
    nicht nur er
    bei den nächsten 2 Aufstiegen gerne.
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  •   aha
    (63 Beiträge)

    11.07.2018 14:02 Uhr
    ... äußerst vernünftig!
    das wäre doch einmal äußerst vernünftig!
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  •   aha
    (63 Beiträge)

    11.07.2018 13:18 Uhr
    bei der FDP ...
    ... traut sich anscheinend auch keiner von ka-news nachzufragen.
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  •   Garrincha
    (371 Beiträge)

    11.07.2018 11:59 Uhr
    Doch
    aber die schicken erst ihre Ar..kriecher vor
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