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Karlsruhe Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

In Karlsruhe sorgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften derzeit für Aufsehen. Weil die Landesaufnahmestelle in der Fächerstadt überfüllt ist, mietet das Regierungspräsidium Häuser für teilweise bis zu 80 Personen an - nicht immer zur Freude der Anwohner. Das möchte auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich nicht unkommentiert stehen lassen: Die Einrichtung von Notunterkünften sei nicht ausreichend mit der Stadt abgestimmt worden, beklagt er in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

Wie Fenrich in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sieht er durch die aktuelle Unterbringungen von Asylbewerbern die städtischen "Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet", konterkariert.

"Keine ausreichende Abstimmung mit der Stadt"

Dies liege vor allem an der dichten Belegung von Notunterkünften und an der Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingehe. Als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich" bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, "dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden". In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden mehrten sich, berichtet Fenrich. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, "allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe", beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters "nur allzu verständlich", dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen.

OB drängt auf Lösungen

Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße "allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig" sei. Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1.700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen "die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist". Als weitere Folge des "offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen.

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, "die einseitige Belastung" der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, "da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden". Wegen der "speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren" regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt solche Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz beschäftigt sich mit dem Thema: "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine angemessene Unterbringung", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Nach den aktuellen Medienberichten über die misslichen Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) frage sie sich allerdings, ob man dies in Karlsruhe noch gewährleisten könne. "Deswegen habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt", erklärt sie. Schütz möchte beispielsweise wissen, wie es tatsächlich um die sanitären Anlagen für die Bewohner bestellt ist, inwieweit die Heizung für den Winter gerüstet ist und die Schulkinder mit Schulmaterial versorgt werden.

Siehe auch:

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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  • unbekannt
    (475 Beiträge)

    28.09.2012 08:54 Uhr
    Du..
    lässt dich wohl nicht gerne auf Diskussionen ein, hm ?
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    28.09.2012 07:44 Uhr
    Sie haben das ja offenbar garnicht kapiert.
    Ich sagte nicht, die haben das getan, sondern das evtl. ein Vermieter hinterher behauptet die hätten das getan. Obwohl der Zustand vorher schon so war.
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  •   silberahorn
    (10063 Beiträge)

    28.09.2012 08:06 Uhr
    Irrtum?
    Ich dachte z.B. nicht, dass er smartraver damit meinte. Gestern wurde bei einem Bericht die Kommentarfunktion gesperrt. Leider habe ich nicht mitgekriegt, was da genau los war. Ich habe das es erst heute kurz nach dem Aufstehen (ca. 5.00 Uhr) gesehen.

    an about_schmidt:
    Ich finde den Hinweis auf Verdienstmöglichkeiten mancher Vermieter gar nicht so sehr daneben. Der Stadt entstehen riesige Kosten, wenn Leute in Hotels untergebracht werden.

    _______________________
    Im Magazin vom KIT war eine schöne Zeltstadt mit sechseckigen Zelten und Innenhöfen. Möglichkeiten gibt es sicherlich, die Sache gut in den Griff zu kriegen - wenn man will.
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    28.09.2012 18:24 Uhr
    Das
    hat mich auch gewundert, warum die Kommentarfunktion gesperrt wurde.

    Da wurden schon weitaus schlimmere Sachen nicht zensiert. Wahrscheinlich ist einem übermüdeten Redakteur naiver Gesinnung der Gaul durchgegangen.
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    28.09.2012 08:26 Uhr
    Wer könnte dann gemeint sein?
    Zitat von about_schmidt Bsp smartraver: Asylanten ruinieren, zerstören..


    Im Zusammenhang mit seinem Posting.
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    28.09.2012 07:00 Uhr
    Daneben spielt der Vermieter solcher Objekte...
    ja auch eine Rolle, wenn er seinen Schuppen, den evtl. nicht mal mehr Studenten bewohnen wollen, als Notunterkunft vermietet, obwohl der keinerlei Standarts mehr entspricht. Vielleicht erhofft sich der eine oder andere ja hinterher eine Sanierung auf Landeskosten, da dann ja sicher die Asylanten alles ruiniert und zerstört haben.
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  • unbekannt
    (1272 Beiträge)

    28.09.2012 11:39 Uhr
    Regeln, Beschäftigung, Ausgleich
    Das ist was fehlt. Ich machs kurz zwinkern
    Es sind Menschen wie du und ich. Leider hatten diese Menschen auch nicht die möglichkeit zu Lernen oder sonstige Informationen zu bekommen. Viele wollen nicht viele konnten nicht. Ich finde wenn die Stadt Kalsruhe will das es ein Erfolg wird sollte sie sich das zu Herzen nehmen. Nur so klappt das.

    Was darf ich - was steht mir zu. Wie ticken eigentlich die Deutschen ?
    Arbeit bzw. Deutsch Crashkurs.
    Sport, nur ein Ausgleich schafft zufriedenheit.

    Just my 5 cent.
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  •   silberahorn
    (10063 Beiträge)

    28.09.2012 07:56 Uhr
    Wem gehört das dort?
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    28.09.2012 07:01 Uhr
    Tausche t genen ein d
    zwinkern
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    28.09.2012 07:02 Uhr
    Und ein n gegen ein g
    grinsen
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