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Karlsruhe Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

In Karlsruhe sorgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften derzeit für Aufsehen. Weil die Landesaufnahmestelle in der Fächerstadt überfüllt ist, mietet das Regierungspräsidium Häuser für teilweise bis zu 80 Personen an - nicht immer zur Freude der Anwohner. Das möchte auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich nicht unkommentiert stehen lassen: Die Einrichtung von Notunterkünften sei nicht ausreichend mit der Stadt abgestimmt worden, beklagt er in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

Wie Fenrich in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sieht er durch die aktuelle Unterbringungen von Asylbewerbern die städtischen "Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet", konterkariert.

"Keine ausreichende Abstimmung mit der Stadt"

Dies liege vor allem an der dichten Belegung von Notunterkünften und an der Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingehe. Als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich" bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, "dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden". In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden mehrten sich, berichtet Fenrich. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, "allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe", beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters "nur allzu verständlich", dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen.

OB drängt auf Lösungen

Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße "allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig" sei. Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1.700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen "die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist". Als weitere Folge des "offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen.

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, "die einseitige Belastung" der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, "da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden". Wegen der "speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren" regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt solche Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz beschäftigt sich mit dem Thema: "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine angemessene Unterbringung", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Nach den aktuellen Medienberichten über die misslichen Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) frage sie sich allerdings, ob man dies in Karlsruhe noch gewährleisten könne. "Deswegen habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt", erklärt sie. Schütz möchte beispielsweise wissen, wie es tatsächlich um die sanitären Anlagen für die Bewohner bestellt ist, inwieweit die Heizung für den Winter gerüstet ist und die Schulkinder mit Schulmaterial versorgt werden.

Siehe auch:

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    28.09.2012 19:26 Uhr
    Tja...
    Die Stasi und der KGB haben während des kalten Krieges ganze Arbeit geleistet, uns so eine Brut dieseits des antifaschistischen Schutzwalls zu züchten. Das wirkt halt noch eine Weile nach, bis dieser Menschenschlag mangels Nachwuchs ausstirbt.
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  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    28.09.2012 17:03 Uhr
    rassismus
    ihr da draussen habt doch keine ahnung ich arbeite im rotlicht jeden tag erlebe ich wen asylanten und andere ausländer kommen sie benehmen sich ich kann es gar nicht beschreiben .wen ich in dem land urlaub mache wo die herkommen und mich so aufführen würde dann würden sie mich steinigen.beispiel kommt ein ausländer zu einer prostituierten was geht 20,00€ohne schutz sie sagt zu ihm nein ich habe angst vor krankheiten.er sagt ist egal ich bin schon krank.das muß man sich mal reinziehen.frauen sind für diese ausländer nur ein gegenstand und nichts wehrt.daheim haben sie familie und kinder erniedrigen ihre frauen weil das ihre religion so will.es draut sich doch fast kein deutscher mehr nachts in irgend welche etablisimos zu gehen ich erlebe das seit jahren jeden tag ich freue mich immer wieder wen ramadan ist (viel zu kurz) dann ist es ein wenig ruhiger.das ist mein kommentar dazu ich könnte noch viel mehr schreiben aber dazu langen meine zeichen nicht .armes deutschland .
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    28.09.2012 19:24 Uhr
    Deutsche...
    ...gehen denke ich mal generell weniger in diese Etablishments, sonders suchen sich eher Wohnungsdirnen. Aber das Benehmen diverser Ausländergruppen (Schweden und Finnen dürftens ja nicht sein) liegt eben an deren Kultur, wenn man dieses primitive Getue so nennen kann.

    Jeder Mensch hat das Recht, seine Kultur auszuleben - aber bitte in seinem Heimatland! Außer, er paßt sich an die Sitten der Einheimischen an. Ich kann auch nicht mit Badelatschen und Feierabendbier durch Mekka laufen!

    Ansonsten sind mir europäische Ausländer, von mir aus noch Asiaten, gerne willkommen - aber doch bitte das Gesokkse abschieben bzw. garnicht erst reinlassen! Warum macht man so ein Gesetz nicht? Was haben denn die Grünroten Gutmenschen dagenen? Hat doch keiner was zu fürchten, wenn Moslems alle so friedlich, tolerant und superlieb sind!
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  •   vonderVogelweide
    (2791 Beiträge)

    28.09.2012 14:09 Uhr
    Richtig guter Kommentar about_schmidt
    es ist unglaublich das es immer wieder die gleichen Hetzer sind die sich in diesen Foren bei Ka-News breitmachen um gegen Ausländer ihren eigenen Frust und ihre Spießbürgerbeschränkheit ablassen.
    Diese Online-Zeitung sollte kein Forum für Rassismus bzw. Religionshass sein aber auffällig ist das schon bei Ka-News das hier überproportional von ausländischen Mitbürgern meist im Zusammenhang mit Kriminalität berichtet wird, anderen Zeitungen ist dies meist nur eine Randnotiz wert.
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  •   Wuehlmaus
    (3488 Beiträge)

    28.09.2012 10:36 Uhr
    Was ist ein normaler Bürger?
    nur mal so nachgefragt!
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    28.09.2012 19:34 Uhr
    Normaler Bürger
    Normaler Bürger (Lehnwort aus dem holländischen) bezeichnet eine Person, die sich durch starkes Gutmenschentum, Nationenhaß und linksradikale Denkweisen auszeichnet.

    Vorkommen

    Innerhalb der BRD leben schätzungsweise 5-10 % "normale Bürger". Studien aus anderen Ländern zeigen, daß sich dieser Anteil fast überall auf gleichem Niveau befindet. Eine Ausnahme bilden Staaten wie der Iran, Saudi Arabien oder Sudan - dort leben schätzungsweise 0,001 % normale Bürger versteckt im Untergrund. Der Rest wurde Dank sinnvoller und kulturell hochentwickelter Schariagesetze gesteinigt.

    Paradoxum
    Normale Bürger haben einen Fetisch für Kulturen, in denen ihre eigene Existenz nicht denkbar wäre (siehe: Umerziehung von Punkern in Indonesien) und hassen jene Nationen, die ihnen dank Hartz 4 und liberaler Gesetzgebung jene Gedankenausgüsse überhaupt ermöglichen.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    28.09.2012 19:40 Uhr
    Geschichte
    Heimat
    Normale Bürger entickeln sich in jenen westeuropäischen Großstädten, in denen eine Mischung aus Islameinfluß, Multikulturalität und zerrüttete Familien einen kritischen Anteil übersteigen.

    Sie hassen ihre Heimatstadt und ihr Heimatland, da sie in jenem keine Zukunft sehen oder ein schlechtes Gewissen wegen Großvater haben. Gegenüber intellektuell weniger entwickelten Kulturen (wie z.B. Ziegenbauern in Anatolien) können sie sich profilieren und sie haben das Gefühl, daß ihnen überhaupt jemand im kalten und düsteren Deutschland zuhört. Deshalb hassen sie den Deutschen Spießbürger, der ein gewisses Maß an Intelligenz voraussetzt und lieben alles, was möglichst kulturfremd und arbeitsscheu ist. Um das eigene Gewissen aufzuwerten, werden mit Kopftüchern überfüllte Straßenzüge als Ideal dargestellt - obwohl sie klammheimlich lieber in Vorstädten und Einfamilienhäuschen leben.
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  •   lebkuchenmesser
    (737 Beiträge)

    28.09.2012 10:14 Uhr
    Manch Einer redet
    sich seinen Wunschzustand der Gesellschaft intensiv herbei.
    Ganz nach dem Motto: Nun macht schon ihr Faschos, damit ich Recht habe!
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  •   lebkuchenmesser
    (737 Beiträge)

    28.09.2012 10:15 Uhr
    Sollte unter ABOUT_SCHMIDT
    .
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  • unbekannt
    (1324 Beiträge)

    28.09.2012 09:31 Uhr
    bei ihnen kann'
    man nur den kopf schütteln! wie peinlich, fremdschämen angesagt! mehr fällt mir bei so einem sinnlos kommentar nicht ein...
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