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Karlsruhe Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

In Karlsruhe sorgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften derzeit für Aufsehen. Weil die Landesaufnahmestelle in der Fächerstadt überfüllt ist, mietet das Regierungspräsidium Häuser für teilweise bis zu 80 Personen an - nicht immer zur Freude der Anwohner. Das möchte auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich nicht unkommentiert stehen lassen: Die Einrichtung von Notunterkünften sei nicht ausreichend mit der Stadt abgestimmt worden, beklagt er in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

Wie Fenrich in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sieht er durch die aktuelle Unterbringungen von Asylbewerbern die städtischen "Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet", konterkariert.

"Keine ausreichende Abstimmung mit der Stadt"

Dies liege vor allem an der dichten Belegung von Notunterkünften und an der Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingehe. Als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich" bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, "dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden". In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden mehrten sich, berichtet Fenrich. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, "allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe", beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters "nur allzu verständlich", dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen.

OB drängt auf Lösungen

Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße "allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig" sei. Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1.700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen "die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist". Als weitere Folge des "offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen.

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, "die einseitige Belastung" der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, "da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden". Wegen der "speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren" regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt solche Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz beschäftigt sich mit dem Thema: "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine angemessene Unterbringung", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Nach den aktuellen Medienberichten über die misslichen Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) frage sie sich allerdings, ob man dies in Karlsruhe noch gewährleisten könne. "Deswegen habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt", erklärt sie. Schütz möchte beispielsweise wissen, wie es tatsächlich um die sanitären Anlagen für die Bewohner bestellt ist, inwieweit die Heizung für den Winter gerüstet ist und die Schulkinder mit Schulmaterial versorgt werden.

Siehe auch:

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    28.09.2012 09:06 Uhr
    ...und dann gibts welche
    die Ihren eigenen geposteten Mist löschen lassen.
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  • unbekannt
    (4000 Beiträge)

    28.09.2012 09:21 Uhr
    So isses!
    Diese Fähigkeit ist aber leider nicht sehr weit verbreitet.
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  • unbekannt
    (14337 Beiträge)

    28.09.2012 09:30 Uhr
    Mal ehrlich, DreiFragezeichen
    wer hat hier aber auch schon mal so einen Bockmist wie Sie verzapft?
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  • unbekannt
    (10716 Beiträge)

    28.09.2012 10:00 Uhr
    Go Steinbrück go
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  • unbekannt
    (1981 Beiträge)

    28.09.2012 07:56 Uhr
    ok
    aber genauso geht es hier ja immer los, egal ob pro und contra von irgendwas, der Handschuh wird sofort aufgegriffen

    aber: ihr Beitrag hat nichts mit dem Artikel zu tun, sondern bringt so manchen Vermieter erst auf solche Gedanken! Musste er sein?
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  •   Smartraver
    (7575 Beiträge)

    28.09.2012 08:21 Uhr
    ok, aber...
    Diese Kombination sagt mir schon genug.
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  • unbekannt
    (1981 Beiträge)

    28.09.2012 07:56 Uhr
    war für smartraver
    ...
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  • unbekannt
    (1981 Beiträge)

    28.09.2012 07:25 Uhr
    KA-News
    sollte keinen Kommentere zu solchen Nachrichten zulassen.

    Am besten solle KA-News den Kommenatrberich ganz schliessen!

    Immer wenn es um unsere ausländischen MItbürger geht, egal in welchem Kontext, wird hier purer Hass gesät, dumme Voruteile verbreitet, faschistisches Gedankengut propagiert, Menschenwürde mit Füssen getreten, Volksverhetzung betrieben. Und es sind immer die selben. Ehrlich: das regt mich und andere normale Bürger dieser Stadt furchtbar auf

    Diese wenigen User schaden massiv den Image der Stadt! Das hat KA nicht verdient, und KA-News auch nicht

    Es ist kein Zeichen einer besonders demokratischen Gesinnung, Volksverhetzung und Faschismus täglich eine Riesenplattform zur Verbreitung zu bieten.

    Braucht KA-Neews das eigentlich wirklich? Auch andere Online-Zeitungen kommen sehr gut ohne Kommentarbereich aus, oder er wird vorab moderiert, was zumindest dafür sorgen würde, dass ein gewisses Niveau garantiert ist.

    Bsp smartraver: Asylanten ruinieren, zerstören..
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    28.09.2012 22:51 Uhr
    Du Kasper
    meinst für die Mehrheit zu sprechen? Du Deutschenhasser? Du hasst doch die ganze Welt und wahrscheinlich sogar dich selbst.

    Man könnte einen Kommentar über die Blumen auf der Wiese vor dem Haus schreiben, selbst darin würdest du noch etwas faschistoides entdecken.

    Du bist doch vollkommen krank im Kopf, lass dich mal untersuchen.
    Anderen das Wort verbieten wollen und alle die nicht 100% deinem kruden Weltbild entsprechen als Faschisten und Volksverhetzer brandmarken.
    Du gehörst zu denen die hier Unfrieden reinbringen, durch Interpretationen von Kommentaren wie sie schlimmer nicht sein könnten.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    28.09.2012 23:22 Uhr
    Vielleicht
    bist du um die 50 Jahre alt, in der DDR geboren und der 9.November 1989 hat dir eine grosse Karriere in einem Ministerium versaut? Kommt daher dieser unglaubliche Hass auf Deutschland?
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