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Karlsruhe Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

In Karlsruhe sorgt die Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften derzeit für Aufsehen. Weil die Landesaufnahmestelle in der Fächerstadt überfüllt ist, mietet das Regierungspräsidium Häuser für teilweise bis zu 80 Personen an - nicht immer zur Freude der Anwohner. Das möchte auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich nicht unkommentiert stehen lassen: Die Einrichtung von Notunterkünften sei nicht ausreichend mit der Stadt abgestimmt worden, beklagt er in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

Wie Fenrich in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sieht er durch die aktuelle Unterbringungen von Asylbewerbern die städtischen "Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet", konterkariert.

"Keine ausreichende Abstimmung mit der Stadt"

Dies liege vor allem an der dichten Belegung von Notunterkünften und an der Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingehe. Als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich" bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, "dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden". In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden mehrten sich, berichtet Fenrich. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, "allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe", beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters "nur allzu verständlich", dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen.

OB drängt auf Lösungen

Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße "allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig" sei. Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1.700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen "die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist". Als weitere Folge des "offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen.

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, "die einseitige Belastung" der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, "da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden". Wegen der "speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren" regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt solche Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt an.

Auch die Karlsruher CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schütz beschäftigt sich mit dem Thema: "Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf eine angemessene Unterbringung", teilt sie in einer Pressemeldung mit. Nach den aktuellen Medienberichten über die misslichen Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) frage sie sich allerdings, ob man dies in Karlsruhe noch gewährleisten könne. "Deswegen habe ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt", erklärt sie. Schütz möchte beispielsweise wissen, wie es tatsächlich um die sanitären Anlagen für die Bewohner bestellt ist, inwieweit die Heizung für den Winter gerüstet ist und die Schulkinder mit Schulmaterial versorgt werden.

Siehe auch:

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

Integrationsministerin in Karlsruhe: "Migration ist keine Einbahnstraße"

Migrationsberatung in Karlsruhe: "Gehe ich zurück in meine Heimat, sterbe ich"

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  • unbekannt
    (1324 Beiträge)

    28.09.2012 09:32 Uhr
    was hat
    grün-rot schon alles geändert?
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  •   Laetschebachschorsch
    (3157 Beiträge)

    28.09.2012 08:45 Uhr
    Zurück zum Thema
    Es ist doch irgendwo richtig, dass der Staat erst Einnahmen Braucht um dann sozial tätig werden zu können. Also erst für künftige gut verdienende Steuerzahler Unterkünfte besorgen, damit dann mit den Steuereinnahmen unsere Gäste bewirtet werden können. Ich verstehe nur nicht warum die einen sich wie im Schlaraffenland fühlen sollen und die anderen schauen müssen wo sie bleiben.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    28.09.2012 08:17 Uhr
    Die Stadt kann ja nichts dafür.....
    ....es war das RP was diese Situation verursacht hat. Von daher muss der OB sich nicht selbst abmahnen. Und außerdem: was für eine Art "Doktor" sind sie überhaupt?
    Ach ja: ebenfalls Guten Morgen.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    28.09.2012 08:48 Uhr
    Hmm,....
    ....ja stimmt. So einen Betroffenheitsdoktor können hier einige gebaruchen. "Ich bin total erschüttert über dieses und jenes. Mein Beileid und aufrichtige Anteilnahme gehört dem Rest der Welt"....und so weiter. Wenn Sie solche Sätze hier im Forum lesen, müssen sie SOFORT aktiv werden und dem Forenschreiber unbedingt zuhören, ihn aufrichten und sonstigen Beistand leisten....
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  •   alfredhaase
    (366 Beiträge)

    01.10.2012 04:41 Uhr
    Ein Psychiater
    heilt nicht mittels zuhören (das verwechseln Sie mit dem Psychotherapeuten bzw. speziell dem Psychoanalytiker) sondern indem er Medikamente gegen die psychische Erkrankung verordnet. Er ist daher auch weniger für die kleinen seelischen Wehwehchen zuständig, sondern mehr für die etwas schwereren Fälle, wie mich zum Beispiel. Ich weiß nämlich aus eigener Erfahrung darüber bescheid. ??? Nein, das ist mir nicht peinlich. Wer's im Kreuz hat, dem ist es ja auch nicht peinlich, zum Orthopäden zu gehen!
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    28.09.2012 19:38 Uhr
    Manchmal
    ist ein charmantes Lächeln und ein umwerfender Augenaufschlag weitaus zielführender als Schläge.
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    28.09.2012 07:58 Uhr
    naja ka-news muss selbst wissen ...
    ... ob es als pi-news multiplikator dienen will oder nicht ... lngfristig bekommt das image dann einen kratzer ab, spätetstens wenn es andere medien aufgreifen. andere online-medien schaffen es auch kommentare erst mal zu sichten (braucht man personal für) ... und hand aufs herz ist doch eh kein kommentarbereich, sondern eher ein chat/forum.
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  • unbekannt
    (5089 Beiträge)

    28.09.2012 10:04 Uhr
    Und genau dieser Bereich
    bringt eine Menge Klicks. Davon lebt eine Onlinezeitung indirekt.
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  • unbekannt
    (10716 Beiträge)

    28.09.2012 10:15 Uhr
    Das ist richtig!!!
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  • unbekannt
    (4000 Beiträge)

    28.09.2012 08:13 Uhr
    Es ist halt eine Gratwanderung.
    Auf der einen Seite ist es ja gerade interessant, dass Platz für Spontaneität ist und nicht erst lange moderiert wird.
    Auf der anderen Seite nutzen halt manche die Möglichkeit, ihren kruden Mist erst mal zu posten, auch wenns dann wieder rausfliegt.
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